Unternehmen / Schweiz

Diese Schweizer Branchen hängen in der Luft

Die Beerdigung des Rahmenabkommens durch den Bundesrat wirft viele Fragen auf, ist aber nicht das Ende der Geschichte.

Peter Morf, Sylviane Chassot, Arno Schmocker, Valentin Ade und Christian Braun

Der Scherbenhaufen ist angerichtet – so will es zumindest scheinen, nachdem der Bundesrat das Institutionelle Rahmenabkommen mit der EU (InstA) nicht unterzeichnet. Gut sieben Jahre nach Verabschiedung des Verhandlungsmandats durch den Bundesrat sind die Beziehungen zur EU mutmasslich an einem toten Punkt angelangt.

Ganz so dramatisch ist die Lage allerdings nicht. Der Bundesrat hat klar festgehalten, dass er weiter an einem guten Verhältnis zur EU interessiert ist. Zudem hält die Schweiz an den bilateralen Verträgen fest, deren Existenz als solche nicht tangiert ist. Die EU ihrerseits hat bisher nicht direkt und inhaltlich reagiert – was eher als gutes Zeichen interpretiert werden kann.

Problemfall Stromabkommen

Das InstA hätte sich in erster Linie auf die Marktzugangsabkommen konzentriert. Zwei Abkommen stehen dabei im Vordergrund: Das Stromabkommen, das fast fertig ausgehandelt ist, wurde von der EU stets an das InstA gekoppelt. Dieser Bereich dürfte für die Schweiz einer der heikelsten sein (vgl Text unten). Wenn das Land Schritt für Schritt vom innereuropäischen Strommarkt abgekoppelt wird, dürften sich früher oder später Versorgungsengpässe vor allem im Winter ergeben. Davor warnen die Netzgesellschaft Swissgrid sowie die Elektrizitätskommission schon seit längerem.

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Leser-Kommentare

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Diether Grünenfelder 28.05.2021 - 22:29
Es sind die ewig Gleichen, die einen Abbruch forderten und weiterhin mit der EU unsolidarisch verfahren wie früher die Ganoven, die das Bankgeheimnis nicht aufgeben wollten und mit Steuervorteilen für Multis Rosinen pickten. Passt auf, es sind die ehemaligen Verlierer gegen die Bilateralen,, die sich enorm überschätzen und der Schweiz ihr Geschäftsmodell überstülpen wollen. Diese Selbstüberschätzung unter dem Mantel des… Weiterlesen »