Eingeloggt Nicht eingeloggt Suche E-Mail Leseliste Aktiv auf Leseliste Drucken Uhr E-Mail Term-Tag Arrow Left Arrow Right Arrow Down Arrow Up Charts Lock Abo Circle Circle Open Six Exchange Six Exchange Facebook Twitter Linkedin Xing Googleplus Whatsapp
Meinungen

Freihandel: Diffuser Widerstand

«Bliebe die Schweiz diesen Abkommen fern, wäre mit Diskriminierungen und damit einer Reduktion des Wohlstandes zu rechnen.»
Es droht eine unheilige Allianz gegen den Freihandel – auch in der Schweiz. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

Die diffuse, globalisierungskritische Ablehnung der umfassenden Freihandelsabkommen TTIP und TISA schwappt auf die Schweiz über. In der TTIP verhandeln die USA und die EU über eine Liberalisierung des transatlantischen Handels. Die Schweiz ist daran nicht beteiligt, könnte sich aber allenfalls andocken. Gegenstand von TISA ist die internationale Liberalisierung von Dienstleistungen, die Schweiz verhandelt mit.

Das Bündnis «Gemeinsam gegen TTIP, TISA & Co.» hat den Verhandlungen den Kampf angesagt und einen offenen Brief an Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann veröffentlicht. Das Bündnis besteht aus verschiedenen Organisationen, beginnend bei den Jungsozialisten, über ihre Mutterpartei, Greenpeace bis zur Gewerkschaft im Service Public, VPOD.

Die an einer Pressekonferenz vorgebrachten Argumente sind in erster Linie Schlagworte: Die Rede ist von einer «Konzerndiktatur» auf Kosten des Bürgers, der Aushöhlung der Demokratie, dem Verlust an Souveränität und von Arbeitsplätzen. Allfällige vorteilhafte Wirkungen von Freihandel und Globalisierung finden beim Bündnis keine Gnade. Es geht grosszügig darüber hinweg, dass der Wohlstand der Schweiz – von dem auch die Bündnismitglieder profitieren – sehr prominent der offenen Wirtschaft und der internationalen Vernetzung des Landes zu verdanken ist. Zudem kann von Arbeitsplatzabbau keine Rede sein. Gemäss neuesten Zahlen waren in der Schweiz im ersten Quartal über fünf Millionen Menschen in Lohn und Arbeit, so viele wie noch nie.

Das Bündnis scheint verzweifelt nach weiteren Partnern zu suchen. So hat es stolz mitgeteilt, auch der Schweizerische Bauernverband habe seine Unterstützung zugesagt. Nur: Beim Verband weiss man davon nichts. Er will die Entwicklung beobachten und erst entscheiden, wenn mehr über den Inhalt der Abkommen bekannt ist. Ein bisschen mehr Faktentreue des Bündnisses wäre erwünscht.

Allerdings haben sich zumindest einzelne politische Exponenten der Bauernschaft schon ablehnend gegen die Erweiterung des Freihandels ausgesprochen. Ob sie sich durchsetzen werden und wie die SVP auf eine entsprechende Stellungnahme ihrer Kernwähler, der Bauern, reagieren würde, ist offen. Sollte sich der Bauernverband für die Unterstützung des Bündnisses im Kampf gegen die Abkommen entschliessen, ergäbe sich eine unheilige Allianz (ALV 171.05 -0.03%) der unappetitlichen Sorte. Globalisierungskritiker und Verteidiger bäuerlicher Partikularinteressen würden sich ins selbe Bett legen. Die sich selbst als fortschrittlich bezeichnenden globalisierungskritischen Gruppierungen offenbaren eine ebenso strukturerhaltend konservative Haltung wie die Bauernschaft.

Bliebe die Schweiz diesen Abkommen fern, wäre mit Diskriminierungen und damit einer Reduktion des Wohlstands zu rechnen. Der Ruf der Landwirtschaft nach noch mehr Subventionen wäre dann ebenso absehbar wie das Wehklagen der Linken über Arbeitsplatzverluste – die sie selbst provoziert hätten. Bürger und Politik dürfen sich von diesen Schalmeienklängen nicht täuschen lassen.