Meinungen

Digitalisierungsbremse lösen

Die Strahlenschutzwerte für Mobilfunkanlagen sind in der Schweiz extrem streng. Werden sie nicht gesenkt, wird der Umbau auf 5G hierzulande viel teurer als anderswo. Ein Kommentar von Markus Saurer.

Markus Saurer
«Die Mobilfunknetze müssen durch Netze der fünften Generation abgelöst werden.»

Seit den Siebzigerjahren spricht man von Digitalisierung. Zuerst war damit nur die Umwandlung analoger Daten oder Signale (Text, Ton, unbewegte und bewegte Bilder) in binäre Zahlenreihen und deren Verarbeitung, Verbreitung und Speicherung in digitalen Geräten und Netzwerken gemeint. Inzwischen ist aber die Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT) vollständig digitalisiert, wird immer mehr angereichert durch Robotik und künstliche Intelligenz und durchdringt mit einer rasch steigenden Zahl von Applikationen das öffentliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben.

Die Coronakrise würde ohne ICT noch weit grösseren Schaden anrichten als ohnehin schon. Zudem verleiht sie der Verbreitung ICT-gestützter Lösungen einen Schub, der auch nach der Krise wirksam bleiben dürfte. Diese Tugend aus der Not wird in den Medien mit eindrücklichen Beispielen untermauert.

Heute versteht man unter Digitalisierung diesen umfassenden Trend zum Einsatz moderner ICT in Verwaltung (Staat), Wirtschaft (Produktion, Markt) und Gesellschaft (Konsum, Kultur, Beziehungen u. a.). Noch vor wenigen Jahren sprach man eher von «E-Economy» oder «Industrie 4.0». Ich war im Jahr 2014 an einer Studie über den Stand der schweizerischen E-Economy beteiligt. Im Ergebnis zeigte sich, dass die Schweiz es betreffend ­ICT-Einsatz in der Wirtschaft und in der Bevöl­kerung (Individuen, Haushalte) im globalen Vergleich mit den fortschrittlichsten Ländern aufnehmen konnte. Die Wirtschaft war und ist durch den Wettbewerb zum bestmöglichen ICT-Einsatz gezwungen. Die Bevölkerung lernt die Vorteile dieses Einsatzes in der Schule und noch mehr bei der Arbeit und macht sie sich auch im privaten Gebrauch zunutze.

Staat im Rückstand

Weit weniger gut sieht die Schweiz im Vergleich mit den Besten beim ICT-Einsatz in staatlichen Bereichen aus. Wir liegen in den von Verwaltung und Politik dominierten Bereichen E-Government, E-Health und E-Education hinter den fortschrittlichsten Ländern zurück. Ich will das jetzt nicht weiter beklagen, doch sind gerade diese Bereiche in der Coronakrise ganz besonders gefordert. Die Pandemie deckt Probleme und Lücken auf und wird hoffentlich zu einer rascheren Gangart in der Digitalisierung bei Bund, Kantonen und Gemeinden führen.

Es entbehrt unter diesen Umständen aber nicht der Ironie, dass Politiker aller Couleur dauernd von Digitalisierung sprechen, Pläne mit staatlichem Aktivismus schmieden und einschlägige parlamentarische Vorstösse einreichen. Ausgerechnet die Politik, die in ihren direkten Einflussbereichen hinsichtlich der Digitalisierung bisher versagt, will dafür sorgen, dass Wirtschaft und Gesellschaft von der ICT nicht abgehängt werden. Viele Schweizer Politiker scheinen sich unreflektiert von der EU inspirieren zu lassen, die vor einigen Jahren erheblichen Digitalisierungsrückstand in gewissen Mitgliedländern diagnostiziert hat und seither eine aktivistische Digitalisierungsagenda verfolgt – wenn auch mit bisher kaum merklichem Erfolg.

Wirtschaft und Gesellschaft vieler Länder weisen besonders dann einen Digitalisierungsrückstand auf, wenn die Angebote in der nationalen Fix- und Mobilnetzkommunikation rückständig sind. Unsere E-Economy-Studie hat denn auch auf­gezeigt, dass die international sehr gute Stellung der schweizerischen Wirtschaft und Gesellschaft betreffend Digitalisierung (wie gesagt: ohne Bund, Kantone und Gemeinden) auf unserer international ebenfalls hervorragenden Telekommunikationsversorgung beruht.

Seit der Liberalisierung 1998 stehen den Unternehmen und den Haushalten in der Schweiz stets ­ausreichende Bandbreiten zu tragbaren Preisen zur ­Verfügung, um die jeweils modernsten Dienste und ­Applikationen nutzen zu können. Doch diese gute ­Voraussetzung zur Digitalisierung ist für die Zukunft aufgrund unsinniger Strahlenschutzbestimmungen nicht mehr gegeben. Für einmal sollte die Politik un­verzüglich aktiv werden, aber nicht etwa im Markt, ­sondern in der Regulierung.

Die Mobilfunknetze müssen aus qualitativen und quantitativen Gründen so rasch wie möglich durch Netze der fünften Generation (5G) abgelöst werden, ­damit die Schweiz den Weg der Digitalisierung weiterhin erfolgreich gehen kann. Nur so kann das steigende Datenvolumen sicher bewältigt werden. Störungen bei neuen Anwendungen – etwa im fahrerlosen Strassen­verkehr, in der Fernsteuerung von Energienetzen oder -verbrauchern oder in der Telemedizin – wären lebensbedrohlich. Mobilnetze der fünften Generation sind für die Digitalisierung unverzichtbar.

In den westlichen Staaten wird darum heute nicht die Notwendigkeit von 5G, sondern die staatspolitische Gefahr einer Zusammenarbeit mit der preislichen und technischen Marktführerin, der staatsnahen chi­nesischen Huawei, diskutiert. Der Datenschutz ist im Zuge der «Geopolitisierung» neuer Grosstechnologien eine grosse Herausforderung. Aber es gibt auch valable, weniger risikobehaftete Partner wie Ericsson (ERIC B 100.75 -2.7%) und Nokia (NOKIA 3.3975 -4.81%), die in Rechtsstaaten angesiedelt und dank Kotierung transparent sind.

In der Schweiz, wo die Mobilfunkanbieter mit 5G schon vor längerem gestartet sind und bereits erste Teilnetze in Betrieb genommen haben, streiten wir demgegenüber über einen Schildbürgerstreich: Wir auferlegen dem Mobilfunk gemäss Strahlenschutzverordnung seit dem Jahr 2000 rund zehnmal strengere Strahlenschutzgrenzwerte als alle anderen Länder. Die von einer schweizerischen Mobilfunkanlage ausgehende Strahlung darf nur rund ein Zehntel des international üblichen Grenzwerts betragen. Dabei gibt es keine medizinische Studie, die für diesen extremen Strahlenschutz spricht. Vielmehr ergeben die in Vielzahl vorliegenden ausländischen Studien, dass selbst beim zehnfachen Grenzwert keine relevanten gesundheitlichen Schäden auftreten (und übrigens sollen sich rund 90% der Strahlenbelastung der Nutzer aus ihrem Handy und nur 10% aus der Mobilfunkanlage ergeben). Dieser sonderbare «Swiss Finish» ist reine Willkür.

Der niedrige Grenzwert führt dazu, dass bei dem ­aktuell zunehmenden Datenvolumen immer mehr Sendeanlagen «voll» sind und zur Bewältigung der Nachfrage immer mehr Anlagen gebaut werden müssen. Es muss nicht weiter erläutert werden, dass sich so die ­Mobilnetzkosten der schweizerischen Anbieter bei steigenden Übertragungsvolumen weit stärker erhöhen als im Ausland – Hochpreisinsel Schweiz. Dass der Ausbau zudem durch einzelne Bürger aufgrund irrationaler Ängste erschwert und weiter verteuert, wenn nicht gar verunmöglicht wird, lassen wir hier beiseite.

Die falsche Frage aus dem Parlament

Vor diesem Hintergrund verlangt Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (CVP Thurgau) per Postulat Auskunft vom Bundesrat – leider nicht etwa zu Sinn und Unsinn des helvetischen Sondergrenzwerts, sondern sie will u. a. wissen, wie bei diesem Grenzwert eine nach­haltige Ausgestaltung der Mobilfunknetze in vernünf­tiger Zeit sicherzustellen sei.

Wenn die Mobilfunknetzanbieter die wachsende und qualitativ anspruchsvollere Nachfrage befriedigen sollen, müssen sie auf 5G umsteigen. Der zu strenge Strahlengrenzwert bedingt, dass sie dazu im Vergleich zum Ausland ein Mehrfaches an Sendeanlagen bauen und betreiben. Sollte der Grenzwert dereinst auf ein ­gerechtfertigtes Mass angepasst werden, sähen sie den grössten Teil ihrer Investitionen in den Sand gesetzt. Also (ALSN 206 -3.74%) zuwarten, bis das Grenzwertproblem gelöst ist?

Markus Saurer ist selbständiger Ökonom und ­Vorstandsmitglied im Carnot-Cournot-Netzwerk für Politikberatung in Technik und Wirtschaft.