Meinungen

Dividenden in Corona-Zeiten

Das Aktienrecht dient dem Aktionärs- und dem Gläubigerschutz, nicht als Einfallstor für eine «gute» Gesellschaftspolitik. Ein Kommentar von Peter V. Kunz.

Peter V. Kunz
« «Für Anleger sind die Vermögensrechte ein zentraler Anreiz.»»

Es gibt in der Schweiz rund 220 000 Aktiengesellschaften. Die AG ist die wichtigste Unterneh­mensform, sie ist für Einpersonengesellschaften ebenso geeignet wie für KMU, für kotierte Unternehmen oder für internationale Multis. Angesichts des breiten Anwendungsfelds überrascht nicht, dass die Rechtsgrundlage, also das Aktienrecht, heftig diskutiert und regelmässig überarbeitet wird. Seit sechzehn Jahren befindet sich in der politischen Pipeline eine umfassende Aktienrechtsrevision. Sie stand kurz vor dem Abschluss. Und dann kam Corona.

In den letzten Jahren ging es besonders um zwei aktienrechtliche Themen: die Umsetzung der «Abzocker-Initiative» und die Frauenquote. Kürzlich debattiert wurde zudem die vorgezogene Umsetzung der «Konzernverantwortungs-Initiative» als ­indirekter Gegenvorschlag. Der rote Faden in allen Aktienrechtsdiskussionen bestand bis anhin darin, die Rechte der Aktionäre generell aus­zubauen und zu stärken. Zu diesen Aktionärsrechten, die politisch links und rechts grosse Sympathien geniessen, gehören beispielsweise das Stimmrecht an der GV sowie das Dividendenrecht. Und dann kam Corona.

Vor Illusionen sei gewarnt: Niemand wird und bleibt Aktionär eines Unternehmens bloss aus Jux und Tollerei. Für Anleger – seien es Kleinaktionäre oder Gross­investoren – stehen im Vordergrund regelmässig die ­Vermögensrechte als zentraler Anreiz für das Investment, also etwa das Bezugsrecht bei Kapitalerhöhungen oder das Recht auf Dividende. Gewinnausschüttungen durch Unternehmen werden durch ihre General­versammlung beschlossen und stehen im Ermessen der Aktionäre. Und dann kam Corona.

Aktienrecht ist neutral

Die Coronakrise hat angeblich Helden hervorgebracht – und ebenfalls Bösewichte. Als «böse» betrachtet werden plötzlich Unternehmen, die für den im Jahr 2019 erwirtschafteten Gewinn im Jahr 2020 nun eine Dividende ausschütten (wollen). Geradezu atemlos wird gefragt: «Dividenden in Zeit von Corona, geht das?» «Sind Dividenden in der absehbaren Wirtschaftskrise überhaupt rechtmässig?» Besonders intensiv – durchaus nachvollziehbar – ist die Entrüstung in Politik und Medien, wenn es um Unternehmen geht, die Kurzarbeit für ihre An­gestellten einführen oder bundesrätliche Coronabürgschaftskredite beanspruchen (mussten).

Das Aktienrecht als neutrales Organisationsrecht dient dem Aktionärs- und dem Gläubigerschutz, nicht als Einfallstor einer «guten» Gesellschaftspolitik. Trotz emotionalen und ideologischen Debatten sollte nicht aus den Augen verloren werden, dass Privatunternehmen keine Wohlfahrtszwecke verfolgen (müssen). Ein massgeblicher Treiber für Aktionäre, sich finanziell zu beteiligen, ist Egoismus – und damit ein Interesse an der Dividende. Es gilt die Grund­regel: Investoren erhalten über ­Gewinnausschüttungen eine Ab­geltung für das Risikokapital, das ansonsten von Privaten schlicht nicht zur Verfügung gestellt würde. Und dann kam Corona.

Wie sieht es aktienrechtlich aus? Unternehmensgewinne im letzten Jahr oder allenfalls aufgelaufene ­Bilanzgewinne früherer Jahre haben mit der gegenwärtigen Krise rechtlich schlicht nichts zu tun. ­Gewinne pro 2019 sowie Covid-19 sind so vergleichbar wie Kopfsalat und Spargelsuppe. Gesellschafter können in ­Bezug auf die Dividende rechtlich beschliessen, was immer sie wollen. Aktionäre dürfen ihr ­Unternehmen aushöhlen und haben keine Treuepflichten, sie geniessen eine aktienrechtliche Narrenfreiheit. Dividendenbeschlüsse sind also im Jahr 2020 nach wie vor legal. Und dann kam ­Corona – und es wurde etwas komplizierter.

Die Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma wurde schon früh, ohne wirkliche Rechtsgrundlage, aktiv und forderte publikumswirksam UBS (UBSG 10.895 1.87%) und Credit Suisse (CSGN 9.988 2.82%) nicht durch Verfügung, sondern mit einem Brief zur «Wiedererwägung ihrer Ausschüttungspläne» auf. Als die Grossbanken die Dividende teilweise verschoben, wurde dies von der Finma öffentlich «begrüsst». ­Be­hördliche Anmassungen mögen politisch und medial zwar zu Applaus führen, erweisen sich jedoch als rechtsstaatlich fragwürdig, wenn «Bitten» und ­«Emp­fehlungen» ausserhalb des Zuständigkeitsbereichs einer Behörde stattfinden.

Die Dividendendebatte ging weiter, und sobald ein Thema zu Schlagzeilen führt, wird es eher früher als später auf der politischen Bühne traktandiert. Bereits im Mai wurde ein aktienrechtliches Dividendenverbot für die Jahre 2020 und 2021 gefordert, und zwar für alle ­Unternehmen, die Kurzarbeitsentschädigungen – eine durch die Arbeitgeber mitfinanzierte reguläre Sozial­versicherung – wegen Corona beanspruchen. Dieses Verbot sollte sogar rückwirkend für beschlossene und ausgezahlte Dividenden gelten. Eine entsprechende Motion fand im Nationalrat knapp Zustimmung, wurde schliesslich allerdings im Ständerat deutlich abgelehnt.

Der Bundesrat hat früh sogenannte Solidarbürgschaften für Bankdarlehen an Unternehmen geschaffen, die ausschliesslich «für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse» eingesetzt werden dürfen, sicherlich ein sinn­volles Instrument zur Krisenmilderung. Die entsprechende Solidarbürgschaftsverordnung hält fest: «Während der Dauer der Solidarbürgschaft ausgeschlossen sind (…) die Ausschüttung von Dividenden und Tantiemen.» Da in der Schweiz mehr als 70% der Gesellschaften zu einer Unternehmensgruppe (Konzern) gehören, wurde ausserdem das «Zurückführen von Gruppen­darlehen» als unzulässig bezeichnet.

Dieses neue und einzigartige Dividendenverbot im schweizerischen Recht, dessen Sinn nicht ernsthaft ­bestritten werden kann, stellt eine Ausnahme vom Dividendenrecht dar und muss daher restriktiv ausgelegt werden («singularia non sunt extenda»). Das Verbot von Gewinnausschüttungen betrifft einzig die das Coronadarlehen erhaltende Gesellschaft, also die Borgerin, die folglich keine Dividende – etwa an ihre Muttergesellschaft oder an Schwestergesellschaften – auszahlen darf. Die übrigen Unternehmen desselben Konzerns werden hingegen, übereinstimmend mit dem vom Bundesgericht anerkannten Trennungsprinzip, in ihrer eigenen Ausschüttungspolitik nicht eingeschränkt; deshalb darf zum Beispiel die Muttergesellschaft einer Borgerin ohne weiteres Gewinn an ihre Aktionäre ausschütten.

Sorgfaltspflicht des Verwaltungsrats

Bedeutet dies, dass bei Bilanzgewinnen oder bei Dividendenreserven sozusagen «Dividenden à discrétion» zulässig sind? Für die Aktionäre: ja. Anders verhält es sich für den Verwaltungsrat, der betreffend Dividende allenfalls Beschlüsse verhindern oder Auszahlungen blockieren muss. Ein Widerstandsrecht, eventuell sogar eine Widerstandspflicht des Verwaltungsrats gegen «seine» Aktionäre ergibt sich aus der Sorgfaltspflicht für das Unternehmen, bei der auch Arbeitnehmer- und Gläubigerinteressen berücksichtigt werden müssen. Der Verwaltungsrat hat somit etwa Dividendenablehnungsanträge zu stellen oder – in extremis – Generalversammlungen nicht durchzuführen oder gültige Dividendenbeschlüsse schlicht nicht zu vollziehen.

Welcher Massstab gilt für das Verhalten des VR? Antwort: die Liquidität des betroffenen Unternehmens. Sollte sich die Liquiditätssituation in der Coronakrise erheblich verschlechtert haben, was bei Kurzarbeit meist der Fall sein dürfte, oder ist dies absehbar, was bei Nachfrageeinbruch wohl angenommen werden kann, muss der Verwaltungsrat reagieren und darf keinen Vermögensabfluss durch Dividende mehr zulassen. Streitigkeiten zwischen Verwaltungsräten und Aktionären erscheinen absehbar und aktienrechtlich unvermeidlich.

 

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