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Draghi will Haushaltpolitik in Europa stärker verzahnen

Der EZB-Präsident fordert Massnahmen, die verhindern, dass Länder im Krisenfall zu stark auseinanderdriften.

(Reuters) EZB-Präsident Mario Draghi fordert in der Haushaltspolitik gemeinsame Massnahmen in der Eurozone. Damit könne verhindert werden, dass Länder im Krisenfall zu stark auseinanderdriften, sagte Draghi am Freitag auf einer Veranstaltung in Florenz laut Redetext.

Es könne so «eine Extraschicht an Stabilisierung» geschaffen werden. Die rechtliche Ausgestaltung sei aber nicht einfach. Geltende Verträge müssten beachtet werden.

«Wir müssen einräumen, dass die Bankenunion und die Kapitalmarktunion noch nicht vollendet sind», ergänzte Draghi. Dazu zähle auch ein immer noch unvollständiges Rahmenwerk für die Abwicklung maroder Banken. «Was allerdings immer noch fehlt, ist eine Letztabsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds.»

Die Währungshüter hatten unlängst den Vorschlag unterstützt, den Euro-Rettungsschirm ESM künftig die Aufgabe zu übertragen, als Auffangnetz für den Banken-Abwicklungsfonds SRF zu dienen.

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