Die Kritik aus Deutschland am geldpolitischen Kurs der EZB ist bereits so etwas wie Routine . Bundesbankpräsident Jens Weidmann etwa warnte vergangenes Wochenende abermals, dass die neusten in Aussicht gestellten Anleihenkäufe durch die EZB «süchtig machen wie eine Droge». In zwei Wochen wird auch das Fed bekanntgeben, ob es die Märkte mit neuer Liquidität stützen will.

Mario Draghi reagiert auf die Kritik. In einem Vorabdruck seines Schreibens, das am Donnerstag in der «Zeit» erscheinen wird, gibt er Einblick in seine Vision der neuen Architektur für den Euroraum und die Rolle der EZB.

Als Einstieg wählt er das, was man als neuen Kristallisationspunkt seiner Interventionsdoktrin ansehen könnte: die Konvertibilitätsprämie , den Renditeaufschlag, der nicht nur den Ausfall eines Staates impliziert, sondern den Untergang des Euros.

Draghi schreibt: «Viele Bürger fragen sich mit Besorgnis, wohin der Euro geht.» Der Grund, warum ihnen die bisherigen Antworten nicht genügten, seien die binären Lösungsvorschläge: entweder zurück in die Vergangenheit ohne Gemeinschaftswährung oder vorwärts zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa. Seine Antwort darauf: «Um einen stabilen Euro zu haben, ist es nicht notwendig, zwischen diesen Extremen zu wählen.»

Was ist denn nötig?

Der Grund für die ganze Debatte liege nicht im Euro als Währung. Denn die ökonomischen und historischen Vorteile einer Einheitswährung, nicht zuletzt für Europas Stand in der globalisierten Welt, hätten sich nicht verändert. Doch Währungen hingen letztlich von den Institutionen dahinter ab. Und der Euro sei als Währung ohne Staat dahinter lanciert worden. Man habe in den Neunzigerjahren «bewusst beschlossen», die von vielen geforderte politische Integration aussen vor zu lassen. Die stattdessen eingeführten Maastricht-Kriterien hätten einen unzulänglichen institutionellen Rahmen geschaffen. Eine gemeinsame Währung zu haben, würde bedeuten, dass viele Entscheidungen gemeinschaftlich gefällt werden müssten. Die Mitgliedländer wären eine «Schicksalsgemeinschaft» – der Ausdruck fällt auch im englischen Wortlaut der EZB-Pressemitteilung – mit einem starken, gemeinsamen demokratischen Fundament.

Draghi fordert schon lange neben einer gemeinsamen Bankenaufsicht mehr fiskalische und politische Integration, damit die Geldpolitik funktionieren kann. Es sei an der Zeit, starke Entscheide zu fällen, um den zweitwichtigsten Währungsraum der Welt zum Funktionieren zu bringen.

More «Schicksalsgemeinschaft»

«Wie weit müssen wir gehen?», fragt Draghi selbst. Hinter den jetzigen Status quo der Integration zurückzufallen, würde bedeuten, die Vorteile einer gemeinsamen Währung zu unterschätzen. Wer dagegen glaube, die nötige Integration sei nur durch den Schritt zu einer Föderation zu erreichen, schiesse über das Ziel hinaus.

«Wir müssen uns nur fragen, welches die Minimalanforderungen sind, um die ökonomische und monetäre Union zu vollenden. Und wir werden sehen, dass alles Notwendige in Reichweite ist.» Die Fiskalpolitik müsse eine wirksame Kontrolle der nationalen Budgets sicherstellen und Wettbewerbsfähigkeit fördern. Die Eurozone sei kein Nationalstaat, in dem ständige Subventionen zwischen den Regionen genügend Unterstützung in der Bevölkerung genössen.

Die politische Union könne sich parallel dazu weiterentwickeln. Man dürfe nicht vergessen, dass Europa bereits sechzig Jahre politische Integration hinter sich habe.

Immerhin drei Konstanten im Euroraum

Draghi findet sogar eine Art kategorischen Imperativ für ein gesundes Mass an politischer Union: Es darf weder als nachhaltig angesehen noch legitim sein, eine Politik zu betreiben, die den anderen Ländern schadet. Diese Bedingung umreisse das Grunddesign, nach dem die Staaten ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik aufbauen sollten. Kein Land werde mehr über seine Verhältnisse leben können. Die Arbeitsmärkte müssten so funktionieren, dass Beschäftigung geschaffen werden kann. Und der Bankensektor müsse wieder im Dienste der Realwirtschaft stehen und der Steuerzahler im Abwicklungsfall nicht im Dienste der Banken.

Dieser Integrationsprozess sei essenziell. Doch schon jetzt versichert Draghi den Bürgern der Eurozone, sich auf drei Konstanten verlassen zu können: «Die EZB wird alles Notwendige tun, um die Preisstabilität zu gewährleisten. Sie wird unabhängig bleiben. Und sie wird immer im Rahmen ihres Mandats handeln.»

Auch auf den zweiten wichtigen «Enthemmer» neben dem Konvertibilitätsrisiko für das Eingreifen der EZB geht Draghi ein: die Fragmentierung der Eurozone, also das Versiegen der grenzüberschreitenden Geldströme. Sie verschärft die Zins- und Refinanzierungsungleichgewichte.

Das europäische Recht auf den geldpolitischen Impuls

«Wenn sich der gemeinsame Finanzmarkt wieder entlang der Ländergrenzen aufspaltet, erreichen unsere geldpolitischen Signale nicht alle Bürger der Eurozone gleich.» Eine einheitliche Geldpolitik sicherzustellen, impliziere manchmal auch ausserordentliche Massnahmen.

Solche wird Draghi in den nächsten Wochen konkretisieren müssen. Beim am 2. August angekündigten neuartigen Bondaufkaufprogramm werden nach bisherigen Angaben Krisenstaaten nur unterstützt, falls sie eines der europäischen Rettungsvehikel aktivieren und die Auflagen erfüllen. Dieser bedingte «Draghi-Put» setzt das um, was der EZB-Präsident schon lange klarzumachen versucht: Er kann die Krise nicht lösen. Das müssen die Staaten mit ihren Reformen tun. Aber er kann ihnen die Zeit geben, es zu tun.

Die EZB könnte dazu festlegen, welche Zinsen oder Risikoaufschläge sie für Anleihen von Krisenstaaten akzeptieren würde, mit der Drohung, ansonsten diese Anleihen am Sekundärmarkt zu stützen. Dieses Ziel müsste sie nicht unbedingt bekanntgeben. Die «Welt» beruft sich auf Notenbanker in Frankfurt, die die Verheimlichung bevorzugen würden. Dadurch hätte die EZB mehr Spielraum: Sie müsste ihr Ziel nicht täglich verteidigen, Abweichungen würden ihre Reputation nicht aufs Spiel setzen. Dasselbe gilt für die Nennung von akzeptierten Bandbreiten für die Renditen (oder für die Aufschläge zu Bunds), wovon etwa Goldman Sachs ausgeht.

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