Meinungen

Drehen an der Regulierungsschraube

Die Einführung des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA) rückt näher. Die Schweiz droht erneut unter Druck zu geraten. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Mit dem automatischen Informationsaustausch rückt der gläserne Bürger einen weiteren Schritt näher.»

Normal
0
21

false
false
false

MicrosoftInternetExplorer4

/* Style Definitions */
table.MsoNormalTable
{mso-style-name:”Normale Tabelle”;
mso-tstyle-rowband-size:0;
mso-tstyle-colband-size:0;
mso-style-noshow:yes;
mso-style-parent:””;
mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt;
mso-para-margin:0cm;
mso-para-margin-bottom:.0001pt;
mso-pagination:widow-orphan;
font-size:10.0pt;
font-family:”Times New Roman”;
mso-ansi-language:#0400;
mso-fareast-language:#0400;
mso-bidi-language:#0400;}

Im Januar hat das Fiskalkomitee der OECD den ersten Teil für ein standardisiertes Modell für den AIA verabschiedet. Im Juni soll es als Ganzes, inklusive technischer Anwendungsrichtlinien, genehmigt werden. Im September dann soll es den Ministern der G-20 anlässlich ihres Treffens im australischen Cairns präsentiert werden.

Datenlawine

Damit wird zunächst ein weiterer Regulierungsschritt getan: Die Banken werden verpflichtet, Daten über ausländische Kunden zusammenzustellen und den Behörden für den Austausch mit dem Partnerland zu liefern. Damit wird eine Datenlawine einmaligen Ausmasses losgetreten, von der noch keineswegs sicher ist, ob sie überhaupt bewältigt werden kann. Neben der enormen zusätzlichen Bürokratie bei den Banken wie auch den Staaten stellen sich zudem heikle Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre. Mit dem AIA rückt der gläserne Bürger einen weiteren Schritt näher.

Der Zeitplan ist sehr ehrgeizig: Eine Gruppe von 37 Staaten will sehr rasch vorgehen und den Standard zügig einführen. Im Juni des vergangenen Jahres hat die Schweiz – unter erheblichem internationalem Druck – beschlossen, den AIA zu übernehmen, sollte er anerkannter globaler Standard werden. Zudem hatte sie bekräftigt, im Rahmen der OECD an seiner Erarbeitung teilzunehmen. Der Zeitplan der 37 Staaten allerdings ist für die Schweiz mit Sicherheit zu ehrgeizig. Anders als viele andere Länder muss die Schweiz zuerst eine rechtliche Grundlage für die Einführung des AIA schaffen. Der Weg dürfte wohl über einen Staatsvertrag inklusive der dazugehörigen Ausführungsgesetzgebung führen.  

Versteckte Drohung

Der Zeitbedarf dafür ist gross: Bundesrat, Parlament und allenfalls das Volk werden darüber befinden müssen. Da ziehen locker zwei, eher drei Jahre ins Land. Und schon zeichnen sich neue Konfliktfelder mit der EU und der OECD ab. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hielt im Gespräch mit der «NZZ am Sonntag» (26. Januar) betreffend Steuerfragen fest, die EU befinde darüber, ob der Zeitplan der Schweiz «ambitioniert genug» sei. Darin versteckt sich zumindest unterschwellig die Drohung, der Schweiz dann schon Beine zu machen, wenn sie nicht will wie die EU. Das zeugt von einer beängstigenden Ignoranz des schweizerischen Politsystems und einer beunruhigenden Geringschätzung rechtsstaatlicher Vorgehensweisen.

Wenn die Schweiz im Aufbau und dann in der Umsetzung des ungeliebten – und in der Sache auch verfehlten – AIA schon mitmacht, dann hat sie auf jeden Fall den eigenen Verfahrensregeln zu gehorchen, sonst bleibt die eigene Glaubwürdigkeit vollends auf der Strecke. Druckversuchen von Kommissar Semeta und Konsorten in Sachen Zeitrahmen ist zu widerstehen. Die Verfahren können und dürfen nicht entgegen den gesetzlichen Vorgaben beschleunigt werden.