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Düstere Aussichten für Russland

Mehr Wettbewerb und ein grösserer privater Sektor würden Putins Geld- und Machtsystem untergraben. Die wirtschaftlichen Probleme dürften daher fortdauern. Ein Kommentar von Anders Åslund.

Anders Åslund
«Putins Russland erinnert zunehmend an Präsident Suhartos Indonesien – ein ausgeklügeltes System der Vetternwirtschaft ohne echte Eigentumsrechte.»

Russlands wirtschaftliche Aussichten sind zunehmend düster. Im vergangenen Jahr haben fallende Energiepreise und internationale Sanktionen zu einem BIP-Rückgang von 3,7% beigetragen. Die Reallöhne im Land sind rund 10% gefallen. Dieser negative Trend dürfte sich im laufenden Jahr fortsetzen. Die öffentlichen Ausgaben im Bildungs- und im Gesundheitswesen sollen 2016 rund 8% gekürzt werden.

Die planlosen Versuche des Kremls, die russische Volkswirtschaft zu diversifizieren, sind überwiegend gescheitert. Die Arbeitsproduktivität bleibt chronisch niedrig, und ausländische wie inländische Investitionen sind versiegt. Eine Umkehr dieses Trends ist unwahrscheinlich. Unter den gegenwärtigen Umständen dürften weder höhere Energiepreise noch eine Aufhebung der Sanktionen ausreichen, um der moribunden Wirtschaft des Landes neues Leben einzuhauchen.

Das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die Institutionen, die für das Funktionieren einer modernen Volkswirtschaft unverzichtbar sind, in den letzten Jahren verkommen lassen. Das Rechtssystem etwa liegt überwiegend in Scherben. Vor allem aber sind Eigentum und Lenkung zentraler Anlagen und Ressourcen fast vollständig in staatlicher Hand. 2012 kalkulierte der IWF, dass fast 70% des russischen BIP auf den konsolidierten öffentlichen Sektor entfielen. Obwohl für die Vorjahre keine vergleichbar detaillierten Schätzungen vorliegen, betrug dieser Anteil in den Nullerjahren rund 30 bis 40%.

Staatsbetriebe überall

Die Ausweitung der staatlichen Kontrolle über die russische Volkswirtschaft wurde durch die Ausbreitung staatseigener Unternehmen vorangetrieben, deren Bruttoverbindlichkeiten sich inzwischen auf 150% des BIP belaufen. Unternehmen in der Energie-, der Infrastruktur-, der Bank- und der Waffenbranche wurden verstaatlicht. 2014 entfielen nahezu 70% des Umsatzes und 85% der Beschäftigung bei Russlands fünfzehn grössten Unternehmen auf staatseigene oder staatlich kontrollierte Firmen. Für die hundert grössten Unternehmen liegt dieser Anteil bei 54 bzw. 68%. Insgesamt entfällt auf den öffentlichen Sektor inzwischen ein Drittel der Gesamtbeschäftigung.

Russlands grosse staatseigene Gesellschaften werden überwiegend – und mit einem beträchtlichen Mangel an Transparenz – von Leuten geführt, die Putin persönlich ernannt hat. Viele wichtige Unternehmensentscheidungen werden in Vieraugengesprächen zwischen Putin und dem jeweiligen Unternehmenschef getroffen. Viele Fusionen und Übernahmen erfordern die persönliche Zustimmung des Präsidenten.

Der Mangel an Transparenz ist allgegenwärtig. Nur einige wenige staatseigene Unternehmen erstellen ihre Bilanzen gemäss den International Financial Reporting Standards (IFRS), und viele haben eine grosse Anzahl an Tochtergesellschaften, was die Vorteile für die Aktionäre schmälern kann und zugleich dem Management und anderen verbundenen Parteien Gelegenheit zur Bereicherung gibt. Die russische Eisenbahn etwa hat mehr als 23’000 Tochtergesellschaften. Gazprom hat mehr als 4300.

Beziehungen sind alles

Der Mangel an detaillierten Informationen macht es schwierig, das komplette Anlageportfolio des Staates zu dokumentieren oder gar ein funktionierendes, transparentes Aufsichtssystem einzurichten. Die mit der Verwaltung staatlichen Eigentums beauftragte Behörde (Rosimuschtschestwo) ist nicht in der Lage, als wirksamer Mehrheitsaktionär zu agieren.

Putins Russland erinnert zunehmend an Präsident Suhartos Indonesien – ein ausgeklügeltes System der Vetternwirtschaft ohne echte Eigentumsrechte. Viele Putin nahestehende Personen haben durch ihre Verbindungen zu staatseigenen Unternehmen grosse Vermögen erworben. Ein Weg, um sich zu bereichern, besteht in der privaten Abschöpfung der Finanzströme staatseigener Gesellschaften. Ein weiterer besteht in der Nutzung von Beziehungen, um sich ohne Ausschreibung Aufträge zu sichern oder zum Spottpreis staatseigene Vermögenswerte zu erwerben.

Man erhält einen Anhaltspunkt für das Ausmass der Vetternwirtschaft in den Panama Papers, doch selbst diese Enthüllungen sind nur die Spitze des Eisbergs. 2014 belief sich das Nettovermögen allein derjenigen, gegen die die USA und die EU Sanktionen erlassen haben, auf geschätzte 17 Mrd. $; eine mit Sanktionen belegte Bank allein hält Vermögenswerte von mehr als 11 Mrd. $.

Hohe Kosten für die Volkswirtschaft

Dieses System erlegt der russischen Volkswirtschaft erhebliche Kosten auf und begünstigt Rentenstreben auf Kosten des Produktivitätswachstums. Russland besitzt einige effiziente, dynamische private Grossunternehmen, doch der Raum für derartige Gesellschaften wird schnell kleiner.

Die Erfahrung lehrt, dass ein grosser öffentlicher Sektor mit unterdurchschnittlichem Wachstum und der Verdrängung von Investitionen im privaten Sektor einhergeht. Tatsächlich hat sich mit Ausweitung der grossen Staatsunternehmen, von denen viele in der Hand von Putins Kumpanen sind, der Wettbewerb in vielen Branchen drastisch verringert.

All dem zum Trotz wankt Putins Bekenntnis zu dem von ihm errichteten System nicht. Selbst die vorgeschlagenen Massnahmen zur Steigerung der Staatseinnahmen – wie die Privatisierung von Minderheitsanteilen an sieben staatseigenen Konzernen – dürften in einer Weise ablaufen, die Putins Kumpane begünstigt.

Kein Weg zu einem Wandel

Die Unwilligkeit, etwas zu ändern, hat auch mit der Tatsache zu tun, dass Putin nach wie vor sehr beliebt ist – jedenfalls bislang. Mit fortschreitendem wirtschaftlichen Niedergang könnte sich das sehr schnell ändern. Putin selbst scheint dies anerkannt zu haben, als er – offenkundig in Erwartung von Problemen – eine Nationalgarde aus 400’000 paramilitärischen Sicherheitskräften ins Leben gerufen und seinem langjährigen Leibwächter unterstellt hat.

Angesichts der Abhängigkeit des Regimes von der Personalisierung der Macht wäre es schwierig, einen glaubwürdigen Weg zu einem Wandel zu entwerfen, der die Vorrechte Putins und seiner Kumpane bewahrt. Die Öffnung der Volkswirtschaft für den Wettbewerb und die Ausweitung des privaten Sektors würden das System aus Reichtum und Macht untergraben, das Putins Kumpane geniessen. Und das ist der Grund, warum Russlands wirtschaftliche Probleme sich fortsetzen dürften.

Copyright: Project Syndicate.