Meinungen

Düstere Lage am Kap

Der Wechsel an Südafrikas Staatsspitze hat bisher keine Trendwende ausgelöst. Die Kernprobleme Korruption und Überregulierung bleiben unangetastet. Ein Kommentar von Wolfgang Drechsler.

Wolfgang Drechsler, Kapstadt
«Momentan deutet wenig darauf hin, dass Zumas Nachfolger Cyril Ramaphosa die Zeichen der Zeit und die Dringlichkeit von  Reformen wirklich erkannt hat.»

Südafrika kann sich glücklich schätzen, dass es derzeit mit Venezuela oder dem Brexit Probleme gibt, die den Westen weit mehr beschäftigen als der schleichende Niedergang des einstigen afrikanischen Hoffnungsträgers. Längst ist die weltweite Bewunderung für das friedliche Ende der Apartheid vor nunmehr 25 Jahren tiefer Ernüchterung über den Werdegang des Landes gewichen. Fassungslos schaut die Welt auf die dreiste Plünderung der Staatskasse und die Zerstörung wichtiger staatlicher Institutionen wie der Steuer- oder der Strafverfolgungsbehörde unter (dem vor einem Jahr aus dem Amt gedrängten) Staatschef Jacob Zuma. Was in Südafrika unter seiner Ägide in den vergangenen Jahren passiert ist, dürfte eines Tages als Musterbeispiel für die Unterwanderung eines Staates («State Capture») durch die Machthaber in die politischen Lehrbücher eingehen.

Südafrikas staatlicher Strommonopolist Eskom liefert eine Fallstudie dafür, was in einem Land passiert, in dem die Grenze zwischen Staat und Regierungspartei fast völlig verwischt ist. Seit Jahren entsorgt der hier regierende African National Congress (ANC), die frühere Widerstandsbewegung, abgehalfterte und oft korrupte Parteimitglieder im Staatskonzern, während zeitgleich viele weisse Techniker entlassen wurden. Eskom ist als Folge davon zum grössten Risiko für Südafrikas Wirtschaft geworden: Seit der Amtsübernahme durch Zuma 2009 ist die Belegschaft des Unternehmens um fast 50% und die Schuldenlast um das Zehnfache auf umgerechnet rund 33 Mrd. Fr. gestiegen. In nur drei Jahren soll sie wegen der nun in Gang geratenen Schuldenspirale bereits bei fast 50 Mrd. Fr. liegen. Zugleich wird in Südafrika heute weniger Strom erzeugt als vor zehn Jahren. Dass das Land bis vor kurzem überhaupt ausreichend Strom produzierte, lag allein daran, dass sein Wirtschaftswachstum inzwischen auf 0,6% abgestürzt ist – und die Stromnachfrage seit Jahren stagniert.

Kein Wunder, dass Südafrika im vergangenen Jahr erstmals seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008  in eine Rezession gerutscht ist. Nach dem heftigen Rückgang der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal um 2,6% ging es im zweiten Quartal noch einmal bergab. Zwar ist die Wirtschaft zuletzt wieder leicht gewachsen, doch sind die Raten viel zu gering. Südafrika braucht nach Ansicht der Weltbank in seinem derzeitigen Entwicklungsstadium Zuwachsraten von mindestens 7%, um die hohe Armut unter seinen 55 Mio. Einwohnern zumindest ansatzweise zu verringern. Doch davon ist das Land meilenweit entfernt.

Massive Staatsverschuldung

Alle grossen Ratingagenturen mit Ausnahme von Moody’s haben Südafrikas Staatsschulden inzwischen auf Schrottniveau hinabgestuft – und auch die Moody’s-Benotung liegt nur einen Grad darüber. Sollte auch die letzte Agentur wegen der jüngsten Stromausfälle und der verzweifelten Lage des Elektrizitätsmonopolisten den Daumen senken, drohen vor allem dem südafrikanischen Rand, der sich zuletzt stärker erholt hatte, herbe Verluste.

Gründe für eine weitere Rückstufung gibt es durchaus. So haben sich die Staatsschulden wegen der massiv erhöhten Gehälter für die rund 1,3 Mio. Staatsdiener seit 2009 mehr als verdoppelt – und zwar von 26 auf 53% des Bruttoinlandprodukts. Experten schätzen die Summe, die Zuma und seine korrupte Clique veruntreut haben, auf mehrere Milliarden Dollar. Eine Studie des Bureau for Economic Research in Stellenbosch kommt zum Ergebnis, dass das südafrikanische BIP heute rund 30% höher liegen könnte, wenn sich das Land im letzten Jahrzehnt ähnlich stabil entwickelt hätte wie die direkte Konkurrenz in Asien und Lateinamerika.

Zwar ist Zuma, der im ANC noch immer viele Anhänger hat, nach massiven Korruptionsvorwürfen inzwischen als Staatschef abberufen worden. Doch der Personalwechsel an der Spitze hat den Aussichten auf Besserung bislang nicht wirklich geholfen. Momentan deutet wenig darauf hin, dass Zumas Nachfolger Cyril Ramaphosa die Zeichen der Zeit und die Dringlichkeit von Reformen wirklich erkannt hat. Weder hat der 66-Jährige bislang ausreichend schnell die längst tief im System verankerte Korruption bekämpft, noch hat er das zweite grosse Problem des Landes angegangen: die extreme Überregulierung, die der Wirtschaft etwa mit Rassenquoten und anderen Auflagen die Luft zum Atmen nimmt. «Die Regierung sieht den Privatsektor nicht etwa als einen grossen Pluspunkt, den es zu hegen gilt, sondern als ein Monster, das eingesperrt und gemolken gehört», schreibt der langjährige Kolumnist Tim Cohen.

Arbeitsmarkt in schlechter Verfassung

Das grösste Regulierungsproblem sehen viele Unternehmer in einer Politik, die den Schwarzen nach dem Ende der Apartheid eigentlich zu einer stärkeren Einbindung in die mehrheitlich noch immer von Weissen dominierte Wirtschaft verhelfen sollte: der Politik des Black Economic Empowerment (BEE). Längst hat die permanente und weitreichende Gängelung der Wirtschaft durch den Staat jedoch dazu geführt, dass BEE genau das Gegenteil bewirkt: Statt Anreize zu schaffen, mehr (schwarze) Südafrikaner einzustellen, haben die immer neuen Vorgaben bei den Unternehmen für eine Kostenexplosion gesorgt und viele veranlasst, Arbeitsplätze abzubauen oder immer grössere Teile der Produktion ins Ausland zu verlegen.

Die negativen Folgen der BEE-Politik zeigen sich besonders deutlich am Arbeitsmarkt: Inzwischen finden fast 10 Mio. der 26 Mio. wirtschaftlich aktiven Südafrikaner keine Stelle oder haben die Suche eingestellt – das sind zwei von fünf Erwachsenen, mahnt Ann Bernstein vom Institute for Development and Enterprise in Johannesburg. Kein anderes Industrieland habe auch nur annähernd so hohe Zahlen. Wenn es nicht sehr schnell zu einem völligen Umdenken komme, werde schon bald eine weitere Generation am Kap in einer Welt der Hoffnungslosigkeit aufwachsen.

Risiko Landreform

Die Hoffnungen auf einen Aufbruch unter neuer Führung hat Ramaphosa zuletzt vor allem mit seinen Plänen für eine «Landreform» gedämpft, die «Enteignungen ohne Entschädigung» möglich machen soll. Doch ausgerechnet dies weckt düstere Erinnerungen an die Ereignisse in Simbabwe, wo eine ähnliche Politik des Regimes von Ex-Diktator Robert Mugabe in die Vertreibung der weissen Grossfarmer und den wirtschaftlichen Kollaps des Landes mündete. Mit dem neuen Populismus in der Landfrage hoffen Ramaphosa und der ANC, in den Wahlen zur Jahresmitte ein Absacken des ANC unter die Schwelle von 50% zu verhindern, die die einstige Widerstandsbewegung seit ihrer Machtübernahme 1994 nie unterschritten hat.

Angesichts der beispiellosen Apathie der Regierung gegenüber allen drängenden Fragen und ihren jüngsten Ausfällen gegen westliche Regierungen, darunter auch die Schweiz, die ein wirtschaftsfreundlicheres Umfeld angemahnt hatten, ist auch diesmal kaum damit zu rechnen, dass sich am Kap viel ändern wird. Vielleicht rütteln die plötzlichen Stromausfälle zum Jahresende oder die extrem negative Reaktion der Anleger auf die geplanten Landenteignungen die Regierung doch noch wach. Leicht dürfte die Wende nach den vielen verlorenen Jahren aber schon deshalb nicht werden, weil ein zweiter Mandela nirgendwo in Sicht ist.

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