Meinungen

Düstere Prognose für Amerika

Ein Jahr nach der Wahl Joe Bidens agieren die Demokraten aus einer Position der Schwäche. Ein Kommentar von US-Korrespondent Martin Lüscher.

Martin Lüscher, New York
«Wahlresultate aus Prinzip in Frage zu stellen, gehört bei den Republikanern unterdessen zum Programm.»

Nach der Wahl ist vor der Wahl – das umgemünzte Bonmot des ehemaligen Trainers der deutschen Nationalmannschaft Sepp Herberger, das mit dem wiederkehrenden Spiel den ewigen Wettbewerb im Fussball beschreibt, passt gut zur Politik in den USA.

Sind Präsidentschafts- oder Zwischenwahlen vorbei, schwenkt der Blick der Parteioberen auf den nächsten Wahltermin. Das bestätigt sich auch diesen November. Weil aber 2021 nicht einmal Zwischenwahlen anstehen, sind die Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey für die nationale Politik richtungsweisend.

Schnell wurde anhand der Voten ein Urteil über die Politik des demokratischen Präsidenten Joe Biden und über die Erfolgschancen der Demokraten bei der Zwischenwahl 2022 und der Präsidentschaftswahl 2024 abgeleitet. Es fiel alles andere als erfreulich aus, denn in Staaten, die Biden 2020 mit mehr als zehn Prozentpunkten Vorsprung gewonnen hatte, wurde nur einer der beiden demokratischen Gouverneure gewählt, und das äusserst knapp.

Vergessen geht dabei, wie überraschend deutlich der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom im September seine Abwahl verhinderte und wie daraus für die nationale Ebene eine erfolgreiche Strategie der Demokraten abgeleitet wurde. So schnell dreht selbst in der US-Politik der Wind nicht. Es zeigt eher, wie begrenzt die Aussagekraft regionaler Wahlen ist, denn oft geben lokale Umstände den Ausschlag.

Biden braucht den Befreiungsschlag

Zweifelsohne haben Biden und die Demokraten seit dem Wahlsieg vor einem Jahr an Unterstützung und damit auch an Wahlchancen eingebüsst. Stand bei Amtsantritt mit 53% noch eine Mehrheit der Wähler hinter dem Präsidenten, waren es zuletzt Erhebungen zufolge nur noch 43%. Immer deutlicher favorisieren Wettbüros entsprechend das Szenario, gemäss dem die Republikaner 2022 nicht nur das Repräsentantenhaus, sondern auch den Senat erobern werden. Die Gründe dafür sind viele und müssen nicht in New Jersey oder Virginia gesucht werden.

Biden hat Mühe, sein Wahlprogramm umzusetzen. Wegen Flügelkämpfen in seiner Partei hat er die Erhöhung der Unternehmenssteuer schubladisiert und wartet weiter auf die Unterzeichnung der abgespeckten Versionen der Infrastrukturprogramme. Tragisch dabei ist, dass diverse von den Demokraten unterdessen aus den Programmen gestrichene Vorlagen in der Bevölkerung auf breite Unterstützung stossen. Je nach Umfrage befürworten sieben bis acht von zehn Amerikanern den bezahlten Elternurlaub sowie die Abdeckung der Zahnarztkosten durch die staatliche Krankenversicherung Medicare.

Das ist aber noch nicht alles. Wenig souverän war der Abzug aus Afghanistan. Ebenso fiel Biden bei Medienauftritten zuletzt wieder mit Aussetzern auf. Angelastet wird ihm ausserdem die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums aufgrund von Engpässen in den Lieferketten. Erschwerend kommt hinzu, dass bei Zwischenwahlen die Partei des Präsidenten in der Wählergunst meist an Terrain verliert.

Prognosen sind zwar generell mit Vorsicht zu geniessen, doch gelingt Biden nicht bald der Befreiungsschlag, wird er nach den Zwischenwahlen 2022 zur lahmen Ente. Das würde einen Erfolg der Demokraten 2024 unwahrscheinlicher machen. Damit wäre Biden nicht der erhoffte Erneuerer, wie Franklin Delano Roosevelt mit dem New Deal oder Lyndon Baines Johnson mit der Great Society, sondern ein Zwischenpräsident zwischen zwei Republikanern, denn wegweisender für die bevorstehenden Wahlen sind mittel- bis langfristige Trends sowie das, was hinter den Kulissen geschieht.

Zwar spricht die demografische Entwicklung für die Demokraten: In den USA wächst die Zahl der mehrheitlich demokratisch wählenden Minderheiten schneller als diejenige der Weissen, die mehrheitlich republikanisch wählen. Dieser Trend wird aber von der fortschreitenden Polarisierung überlagert.

Die Polarisierung führt dazu, dass die Demokraten als linke Elite dargestellt werden, die in Küstenstaaten fern vom «richtigen» Amerika aus dem Elfenbeinturm politisieren. In ländlichen Gebieten können sie damit kaum Mehrheiten gewinnen. Da diese Regionen aufgrund des amerikanischen Wahlsystems ein höheres Gewicht haben, ist das Erreichen einer Mehrheit im Senat oder in Präsidentschaftswahlen für Demokraten schwieriger als für Republikaner.

Nicht nur für die Demokraten bedenklich ist zudem die Entwicklung in der Republikanischen Partei. Im Mittelpunkt steht dabei Donald Trump. Der ehemalige Präsident dominiert die Partei wie während seiner Zeit im Weissen Haus. An den Rand gedrängt sind diejenigen Republikaner, die nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 für Trumps Impeachment gestimmt hatten.

Entweder haben sie klein beigegeben und sind wieder auf Trumps Linie – wie der Minderheitsführer im Senat aus Kentucky, Mitch McConnell –, oder sie versinken in der Bedeutungslosigkeit. Das jüngste Beispiel ist Adam Kinzinger. Der republikanische Kongressabgeordnete aus Illinois hat bekannt gegeben, nicht zur Wiederwahl anzutreten.

Noch nicht aufgegeben hat hingegen Liz Cheney. Die Abgeordnete aus Arizona, die für die Republikaner der alten Schule steht, ist aber immer stärker isoliert. Sie hat ihr Führungsamt verloren und wird sich in der parteiinternen Vorwahl gegen einen von Trump portierten Kandidaten behaupten müssen, will sich der ehemalige Präsident doch an denen rächen, die ihm in seinen Augen Unrecht getan haben.

Republikaner verändern die Regeln

Trumps Dominanz stellt für die amerikanische Demokratie eine existenzielle Gefahr dar. Als erster US-Präsident hat er seine Niederlage nicht eingeräumt. Selbst nachdem Klagen abgeschmettert, Stimmzettel mehrfach nachgezählt worden waren und festgestellt wurde, dass keine systematische Manipulation stattgefunden hatte, sprach er weiter von Betrug und vom «Verbrechen des Jahrhunderts».

Das sehen fast 80% der Republikaner so. Für jeden dritten Amerikaner ist Biden also ein illegitimer Präsident. Der Schrei von der «grossen Lüge» – wie Trump den angeblichen Wahlbetrug nennt – öffnet Tür und Tor für gewaltsame Aktionen, die eine legitime Wahl rückgängig machen wollen, wie es der Sturm auf das Kapitol zum Ziel hatte.

Doch vielleicht muss es nicht einmal so weit kommen. Laut der Organisation Voting Rates wurden in siebzehn Staaten die Regeln für die Durchführung und die Kontrolle von Wahlen geändert: Waren bis anhin unparteiische Gremien verantwortlich, sind es neu die Legislative oder andere politisch bestimmte Akteure. Angepasst wurden die Regeln auch in Georgia und Arizona, wo Trump unter anderem versucht hatte, nach der Wahl 2020 das Resultat zu ändern. Die unparteiischen Gremien hielten damals stand. Dass das in Zukunft auch der Fall ist, kann bezweifelt werden, denn auch Wahlresultate aus Prinzip in Frage zu stellen, gehört bei den Republikanern unterdessen zum Programm.

Erschwerend für die Demokratie kommt hinzu, dass in diversen Staaten Barrieren errichtet wurden, die die Stimmabgabe aufwendiger machen. Dazu zählen unter anderem Texas, Florida und Georgia. Das Ziel der von Republikanern eingeführten Massnahmen ist die Senkung der Wahlbeteiligung, wovon demokratisch wählende Minderheiten besonders betroffen sind.

Bis zu den Wahlen 2022 und 2024 ist es zwar noch ein weiter Weg, es ist jedoch zu befürchten, dass die Republikaner mit der Übernahme der Parole von der «grossen Lüge» und der Politisierung der Wahlbehörden die Rahmenbedingungen so anpassen, dass Wahlmanipulation nicht einfach verhindert werden kann. Vielleicht sollte Herbergers Spruch darum besser angepasst werden in: Nach dem Putschversuch ist vor dem Putschversuch.