Meinungen

Ein äusserst riskantes Pokerspiel um Brexit

Der Austrittsprozess bricht das Zwei-Parteien-System auf. Premier Boris Johnson spielt eine entscheidende Rolle, schreibt Grossbritannien-Korrespondent Pascal Meisser.

«Johnson ist dabei, die Tories nach seinen Vorstellungen umzubauen – ohne Rücksicht auf Verluste.»

Vier Abstimmungen, vier deutliche Niederlagen: Schmach- und schmerzvoller hätte diese Woche der Einstand von Premierminister Boris Johnson vor dem britischen Unterhaus kaum ausfallen können. An ein ähnliches Debakel können sich selbst erfahrene Beobachter von Westminster nicht erinnern. Womöglich müsste man bis ins 17. Jahrhundert zurückblicken, als Oliver Cromwell nach dem Englischen Bürgerkrieg daran scheiterte, das Land dauerhaft in eine Republik umzuwandeln.

Johnson schlug von den Abgeordneten von Beginn an Skepsis und Argwohn entgegen. Das ist für das Unterhaus, das jeweils den neuen Premier mit viel Wohlwollen zu empfangen pflegt, äusserst unüblich. Gleichzeitig hat auch kaum je zuvor ein neu eingesetzter Chef der Regierungspartei schon vor seinem ersten Auftritt im Parlament für so viel Aufruhr gesorgt wie Johnson. Noch während die Abgeordneten die letzten Tage ihres Sommerurlaubs genossen, beschloss er, sie nach der ersten Sitzungswoche gleich wieder zu beurlauben. Eine solche temporäre Suspendierung ist im Vereinigten Königreich vor den Parteikongressen im Herbst fast jedes Jahr gebräuchlich. Dass das Parlament einen Monat lang pausiert, und dies vor einem der wichtigsten Entscheidungen des Landes der jüngeren Geschichte, ist jedoch bemerkenswert.

Brexit vor Parteipolitik

In Zeiten von Brexit ist im Vereinigten Königreich eine neue «Normalität» eingekehrt. Heute geht es weit mehr als nur um die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen das Land die Europäische Union (EU) verlässt. Immer mehr zeichnet sich ab, wie der Austrittsprozess die politische Landschaft des Landes umpflügt und neu definiert. Binnen drei Jahren haben parteipolitische Inhalte massiv an Bedeutung verloren. Verbindendes oder trennendes Element sind nicht mehr traditionelle parteiliche Ausrichtungen, sondern die Frage, ob man sich als «Remainer» oder «Leaver» – also EU-Befürworter oder -gegner – definiert.

Diese Erkenntnis ist auch bei einer vor kurzem durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zum Ausdruck gekommen: Fünfzehn von sechzehn Haushalten gaben an, eine klare Meinung dazu zu haben, ob das Vereinigte Königreich die EU verlassen soll. Im Gegensatz dazu gaben nur zwei von fünf Haushalten an, sie hätten eine parteipolitische Identität. Dieser Pro-Kontra-EU-Riss, der heute das Land charakterisiert, passt nicht mehr in das traditionelle britische Parteienbild. Während gut hundert Jahren ist das Vereinigte Königreich in unterschiedlichen Abständen von den konservativen Tories und der linksgerichteten Labour-Partei regiert worden, bis heute.

Allein, in den vergangenen Monaten ist die Parteienlandschaft aufgewirbelt worden. Nigel Farage, der Kopf der Brexit-Befürworter, sammelte die vom Austrittsprozedere Enttäuschten in seiner Brexit-Partei. Diese wurde im Mai in den Wahlen zum Europäischen Parlament mit 31% die stärkste Kraft des Landes. Abtrünnige der Konservativen und der Labour-Partei gingen in der pro-europäischen Bewegung Change UK auf. Im Sommer lagen in Meinungsumfragen gleich vier Parteien nahezu gleichauf. Johnsons Vorgängerin Theresa May hatte es auf die moderate Art versucht, den Austritt zu schaffen. Allerdings brachte sie es nicht zuwege, in den entscheidenden Abstimmungen die ganze Fraktion hinter sich zu scharen. Hier setzt der Versuch von Boris Johnson an, in kurzer Zeit die in Sachen Brexit uneinigen Tories in eine Partei umzuwandeln, die den Austritt einstimmig unterstützt.

Konservative im Umbruch

Im Stile eines Pokerspielers nutzt Boris Johnson die Politik als Spieltisch und Brexit als das Blatt. Seine Gegner hält er im Ungewissen darüber, was nun Bluff und was Realität ist. Ein Beispiel dafür ist sein Wunsch nach Neuwahlen. In einer Rede Anfang dieser Woche hatte er ausdrücklich davon gesprochen, dass weder er noch das britische Volk sich vorgezogene Wahlen wünschten. Gleichzeitig liessen seine Minister gegenüber Medienvertretern freilich durchblicken, dass Wahlen bereits Mitte Oktober stattfinden könnten. Ein Vorhaben, das vom Parlament vorerst bachab geschickt wurde.

Derweil ist Johnson stark damit beschäftigt, die eigene Partei nach seinen Vorstellungen umzubauen – ohne Rücksicht auf Verluste: Wer nicht seiner Vision folgt und sich nicht linientreu zeigt, wird ausgeschlossen. In einem in diesem Umfang noch nie gesehenen Akt wurde am Dienstag 21 Abgeordneten die Parteimitgliedschaft entzogen, weil sie entgegen Johnsons Parole einem Antrag zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit zugestimmt hatten. Dabei macht der Premier auch vor grossen Namen keinen Halt. Zu den Ausgeschlossenen gehören der Ex-Schatzkanzler Phillip Hammond, der im Juni vom Amt zurückgetreten war, oder auch Sir Nicholas Soames, ein Enkel von Winston Churchill.

Johnson hat mit dem Massenausschluss in Kauf genommen, nun mit einer Minderheitsregierung das Land zu lenken, nachdem er das Amt noch mit einer knappen Mehrheit im Parlament übernommen hatte. Somit ist er in Sachen Brexit weitgehend handlungsunfähig geworden. Die Frage ist deshalb nicht, ob es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, sondern lediglich, zu welchem Zeitpunkt.

Damit zeichnet sich ab, dass das Vereinigte Königreich in den kommenden Wochen innenpolitisch wiederum gelähmt sein wird. Wie im Juli, als die Tories hauptsächlich damit beschäftigt waren, den Nachfolger von Theresa May zu bestimmen, wird nun der parteipolitische Wahlkampf im Vordergrund stehen. Johnson wird bestrebt sein, in den nördlichen Regionen Englands Stimmen zu sammeln. Vor allem in den verarmten Orten entlang der Nordseeküste, wo früher die Industrie und der Fischfang floriert hatten, ist der Anteil der Brexit-Befürworter besonders hoch. Allerdings haben die hohen Arbeitslosenraten und die Armut die Leute dort bisher eher zu Labour neigen lassen. Die Erfolgschancen der Tories sind auch diesmal ungewiss.

Im Planspiel des Premierministers gibt es zwei weitere Unbekannte: Gelingt es ihm nicht, die Neuwahlen auf einen Termin vor dem 31. Oktober festzusetzen, ist das Risiko hoch, dass enttäuschte Tory-Anhänger, die auf einen harten Ausstieg setzen, zur Brexit-Partei von Farage überlaufen. Oder aber die europafreundlichen Parteien schliessen sich unter der Führung von Labour oder Liberaldemokraten zu einer Allianz (ALV 219.7 0.66%) zusammen.

Bereits einmal hatten die Konservativen seit dem Brexit-Votum ihr Heil in Neuwahlen gesucht, im Juni 2017; es war der Anfang vom Ende von Theresa Mays Karriere. Ein ähnliches Schicksal könnte nun auch Boris Johnson beschieden sein.

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