Dossier Brexit


Zum Thema: Die entzweite Nachbarinsel der Briten 07:13 - 18.04.2017

Ein Austritt mit Hürden und Hindernissen

Aussenhandel
Die Berichterstattung über die Schweizer Warenexporte und -importe bezieht sich in der Regel auf die Definition Total 1, die den Aussenhandel mit Edelmetallen, Edel- und Schmucksteinen sowie Kunstgegenständen und Antiquitäten nicht umfasst. Sie sind dagegen im Total 2 enthalten.
EU
Supranationale Organisation (früher Europäische Gemeinschaft), in der 27 europäische Staaten zusammengeschlossen sind. Pfeiler ist die wirtschaftliche Integration. Die wichtigsten Errungenschaften sind der Binnenmarkt und der Euro .
Europäische Union
Supranationale Organisation (früher Europäische Gemeinschaft), in der 27 europäische Staaten zusammengeschlossen sind. Pfeiler ist die wirtschaftliche Integration. Die wichtigsten Errungenschaften sind der Binnenmarkt und der Euro .

Noch bevor die richtigen Austrittsverhandlungen beginnen, herrscht in Grossbritannien bereits eine fast unüberblickbare Gemengelage. Statt mit geeinten Kräften in die intensiven Gespräche mit der Europäischen Union zu starten, muss sich Theresa May mit anderen internen und externen Nebenschauplätzen auseinandersetzen.

Nur eine Woche nach der Einreichung des offiziellen Austrittsgesuchs ist plötzlich Gibraltar zum politischen Thema geworden. Die Europäische Union sieht vor, dass bei Ergebnissen der Brexit-Verhandlungen, die den Felsen im südlichsten Zipfel Spaniens betreffen, auch Spanien und Grossbritannien sich einig werden müssen. Während die Briten dies als Affront sehen, freut sich Madrid über die gelungene Lobbyaktion in Brüssel. In ersten etwas unbesonnenen Reaktionen hatte der konservative Politiker Lord Michael Howard die neuerlichen Zwistigkeiten um Gibraltar mit dem Falklandkrieg 1982 verglichen.

Aber auch im Vereinigten Königreich ist das Gefüge ziemlich auseinandergeraten. So ist die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon weiterhin mit allen Mitteln bestrebt, bis spätestens Frühling 2019 eine Zweitauflage des Unabhängigkeitsreferendums zu bewirken. Bereits wird in den Pubs gespöttelt, dass Theresa May nicht als grosse Lady, die Grossbritannien wieder auf die Weltbühne führt, in die Geschichte eingehen wird, sondern als Totengräberin des Vereinigten Königreichs. Allerdings zeigen Umfragen, dass die schottische Bevölkerung in dieser Frage sehr gespalten ist.

Eine weitere Baustelle hat sich vor einem Monat in Nordirland aufgetan. Bei den Regierungswahlen gab es keinen eindeutigen Sieger, die beiden zerstrittenen Parteien DUP und Sinn Féin konnten sich noch nicht auf eine Koalition einigen. Die Frist dafür wäre Ende März abgelaufen, London hat sie nun «um einige Wochen» verlängert. Fruchtet auch dies nicht, drohen Neuwahlen oder gar die direkte Verwaltung durch London. In der nordirischen Bevölkerung ist der Unmut über die Hängepartie gross. Man fühlt sich mitten im Brexit-Prozess ohne offizielle Stimme.

Derweil macht die Europäische Union mit den Vorbereitungen für den Brexit vorwärts. Ratspräsident Donald Tusk hat den EU-Staatschefs einen Entwurf der Verhandlungsrichtlinien zum Brexit vorgelegt, über den in zwei Wochen abgestimmt wird. Dann, am 29. April, treffen sich die verbleibenden 27 EU-Mitglieder in Brüssel zu einem Brexit-Sondertreffen. Werden die Richtlinien durchgewinkt, müssen die Details ausgearbeitet werden. Diese wiederum dürften vom Europäischen Rat am EU-Ratstreffen im Juni abgesegnet werden.

zoom

Dies ist notwendig, damit die offiziellen Gespräche zwischen der EU und Grossbritannien gestartet werden können. Der Zeitplan ist eng. Nach der Auslösung von Artikel 50 müssen die Verhandlungen nach maximal zwei Jahren abgeschlossen sein. Damit verbleiben keine achtzehn Monate, um zu einer Einigung zu gelangen. Vor der Unterzeichnung müssen die Mitgliedländer das Ergebnis ratifizieren. Dies dürfte bis fünf Monate in Anspruch nehmen.

Gelingt es den Parteien nicht, sich in dieser Zeit zu einigen, wird Grossbritannien die EU ohne Vertrag verlassen. Die Briten schliessen einen solchen Ausgang nicht aus. «No deal is better than a bad deal» – keine Einigung sei besser als ein schlechter Deal, lautet die von Premierministerin May mantraartig wiederholte Losung.

Deshalb ist die Regierung bereits jetzt damit beschäftigt, Gespräche für künftige Freihandelsverträge zu führen. Auch die Schweiz hat bereits ihre Fühler ausgestreckt. Ende März war Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann für ein Treffen mit dem britischen Aussenhandelsminister nach London gereist.

Wie der Brexit die Nachbarinsel der Briten entzweitIrland ist vom EU-Austritt der Briten am stärksten betroffen. Während Dublin auf Chancen hofft, fürchtet sich der Norden vor der Rückkehr der Grenze. Ein Augenschein vor Ort. Kehren Sie hier zum Hauptartikel zurück.

Meistgelesene Artikel

28.04.2017 Praktikus

Der Praktikus vom 29. April 2017

lock-status
28.04.2017 Makro

Trumps magere Bilanz

28.04.2017 Schweiz

UBS überrascht den Markt