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Ein Brexit-Entwurf mit vielen Fragezeichen

Grossbritannien und die EU haben sich auf einen provisorischen Vertrag geeinigt. Die wesentlichen Fragen bleiben aber ungelöst. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Pascal Meisser.

«Die britische Premierministerin vollführt mit ihrem Einlenken einen Seiltanz. »

Es war der Moment, auf den Theresa May monatelang gewartet hatte. Ein Deal mit der Europäischen Union, um das Vereinigte Königreich ohne vermeidbare Kollateralschäden aus der europäischen Gemeinschaft zu führen.

Immer wieder schienen die beiden Parteien nahe an einer Einigung zu sein, doch jedes Mal kam es wegen einzelner Streitpunkte zu Enttäuschungen. Umso grösser ist die Hoffnung aufseiten der britischen Regierung, dass man dieses Mal so nah an einem Kompromiss ist wie noch nie.

Noch sind kaum Details zum Entwurf zwischen den beiden Parteien bekannt. Klar ist aber, dass die britische Premierministerin mit ihrem Einlenken einen Seiltanz vollführt. Bereits werfen aufmüpfige Parteikollegen ihr vor, das Vereinigte Königreich verraten zu haben. Auch die nordirische DUP, dank der Theresa May eine Mehrheitsregierung stellt, hat bereits ihre Bedenken angekündigt.

Trotz grundsätzlicher Einigung über das zukünftige Zusammenleben der Briten mit den Europäern bleiben drei Kernfragen offen.

Wie wird May das Ergebnis dem eigenen Kabinett verkaufen?

Für heute Mittwoch ist eine wegweisende Sitzung einberufen worden. Doch bereits am Wochenende haben vier Minister ihre Bedenken gegenüber der Brexit-Strategie geäussert, am vergangenen Freitag war mit Jo Johnson, dem Bruder von Boris Johnson, der Transportminister zurückgetreten. Selbst wenn May das Kabinett vom Erfolg des Brexit-Deals überzeugen kann, steht noch immer die Abstimmung im Parlament bevor.

Kann Theresa May die zerstrittene Regierungspartei zusammenhalten?

May gilt seit längerem als geschwächte Premierministerin, die nur deshalb an der Spitze bleibt, weil im laufenden Prozess niemand sie ablösen will. Zudem hat sich innerhalb der Tories eine rund fünfzigköpfige Opposition rund um Brexit-Verfechter Jacob Rees-Mogg geformt, die May nicht ohne weiteres besänftigen kann.

Ist die Irlandfrage gelöst?

Aus europäischer Sicht ja, aus britischer Sicht nein. May musste in dieser Frage erhebliche Zugeständnisse machen. Der Backstop, die Sonderregel für Nordirland, wird in Kraft treten. Das wiederum heisst, dass Nordirland im Gegensatz zum Rest Grossbritanniens so lange in der Zollunion und im Binnenmarkt bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden wird.

Trotz Zwischenerfolg bleibt die Skepsis gross, dass Theresa May es schafft, den Deal voraussichtlich Mitte Dezember durch das britische Parlament zu bringen. Niemand weiss, wie sie die zehn nötigen Stimmen gewinnen will, um die Mehrheit zu gewinnen. Die Koalitionspartei DUp hatte bereits früher bekanntgegeben, gegen jeglichen Deal zu stimmen, der für Nordirland eine Sonderlösung vorsieht.

Ein Gradmesser für den gedämpften Optimismus auf der Insel ist das britische Pfund. Trotz des politischen Durchbruchs hat die britische Valuta gegenüber den wichtigsten Weltwährungen keinen grösseren Kurssprung gemacht. Das sollte zu denken geben.

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