Meinungen English Version English Version »

Ein Fünfstufenplan für Wohlstand in Europa

Die Herausforderung Europas sind die Stagnation und der Druck auf die Staatskassen. Für Wachstum, Chancen, Wohlstand und Finanzstabilität zu sorgen, erfordert kühne Lösungen. Ein Kommentar von Michael Boskin.

Michael J. Boskin, Washington
«Die Eurozone sollte in zwei unterschiedliche Euro mit fluktuierendem Wechselkurs aufgespalten werden.»

Obwohl die griechische Krise derzeit auf «Pause» gesetzt ist, bleibt die wirtschaftliche Lage in Europa düster. Das Wachstum der Eurozone ist gegenüber dem sich der Rezession nähernden Niveau von vor ein paar Monaten leicht gestiegen, doch die Prognosen des Internationalen Währungsfonds für 2015 und 2016 liegen gerade mal über 1%. Die Arbeitslosenrate verharrt über 11% – bei den jungen Leuten ist sie zweimal so hoch (und wiederum doppelt so hoch in Ländern wie Griechenland und Spanien).

Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone würde heute vermutlich weniger Unruhe auslösen als noch vor ein paar Jahren. Die Länder, die am stärksten der Gefahr von Ausstrahlungseffekten ausgesetzt sind – Portugal, Spanien und Italien –, sind aus Sicht der Märkte heute weniger anfällig, die Europäische Union hat einen Rettungsfonds eingerichtet, und die Europäische Zentralbank hat ein grosses Programm zum Ankauf von Anleihen aufgelegt.

Die wahre Herausforderung in Europa sind die anhaltende Stagnation und der steigende Druck auf die öffentlichen Haushalte in aufgeblähten Sozialstaaten mit rapide alternder Bevölkerung. Wieder für Wachstum, Chancen, Wohlstand und Finanzstabilität zu sorgen, wird kühne Lösungen für fünf miteinander verknüpfte Probleme erfordern.

Sozialmodell ist tot

Das erste Problem ist fiskalischer Art. Die Mathematik dabei ist simpel. Der zur Finanzierung der Sozialausgaben erforderliche Steuersatz muss der Anzahl Menschen entsprechen, die Sozialleistungen erhalten, geteilt durch die Anzahl an Steuerzahlern (Abhängigkeitsquote), multipliziert mit der durchschnittlichen Leistungshöhe im Verhältnis zum besteuerten Einkommen (Lohnersatzrate). Es war diese Kalkulation, die Mario Draghi, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, zu den Worten veranlasste: «Das europäische Sozialmodell ist bereits tot.» Zu viele Europäer beziehen zu viele Sozialleistungen, aber bisher sind die Regierungen dem Problem überwiegend aus dem Weg gegangen und haben sich enorm verschuldet, um den Tag der Abrechnung hinauszuschieben. Eine Reform der Sozialausgaben entsprechend den tatsächlichen Bedürfnissen ist lange überfällig.

Das zweite Problem ist wirtschaftlicher Art: Das Wirtschaftswachstum in Europa ist deutlich geringer als in den Vereinigten Staaten, und das seit Jahrzehnten. Obwohl die Wirtschaftstheorie eine Angleichung des Lebensstandards prognostiziert, hinkt Europa den USA um mindestens 30% hinterher. Hohe Steuern und komplizierte Vorschriften würgen den Arbeitsmarkt und Unternehmensgründungen ab. Übertrieben grosszügige Sozialleistungen halten davon ab, zu arbeiten, Mitarbeiter einzustellen, zu investieren und zu wachsen. Das chronisch lahmende Wachstum reicht nicht aus, um den vielen arbeitslosen und unterbeschäftigten jungen Leuten in Europa Beschäftigungschancen zu eröffnen.

Das dritte Problem ist die Bankenkrise. In Europa stellen die Banken rund 70% der Kredite für die europäischen Volkswirtschaften zur Verfügung, verglichen mit 30% in den USA. Aber viele europäische Banken sind überschuldet und werden nur durch öffentliche Liquiditätsspritzen am Leben erhalten.

Kaum Vetrauen in die Eliten

Viertens ist da die Währungskrise. Die vielen Vorteile des Euros – grenzübergreifende Preistransparenz, niedrigere Transaktionskosten und Glaubwürdigkeit in der Frage der Inflation – erforderten die Aufgabe einer unabhängigen Geldpolitik und flexibler Wechselkurse. Doch angesichts der begrenzten interregionalen Transfers und der beschränkten Arbeitsmobilität bedeutet dies, dass der Kontinent über eine deutlich geringere Fähigkeit verfügt, unterschiedlichste Erschütterungen durch sogenannte automatische Stabilisatoren aufzufangen. In den USA dagegen ziehen die Menschen aus dem beschäftigungsschwachen Michigan weg – beispielsweise nach Texas, wo es reichlich Jobs gibt –, während zugleich das Steuer- und Transfersystem des Bundes automatisch Gelder in die Gegenrichtung verschiebt und so den lokalen Abschwung abfedert.

Und schliesslich weist Europa ein schweres Regierungsdefizit auf. Die Bürger sind zunehmend enttäuscht von den europäischen Eliten und supranationalen Institutionen wie der Europäischen Kommission, die ihnen Regeln aufzwingen, die im Widerspruch zu den wirtschaftlichen Interessen und der Souveränität ihrer Länder stehen. Die Wähler sind nervös, wie die Wahlen in Griechenland gezeigt haben. Nationalistische Stimmungen gewinnen an Boden, und demagogische Parteien am rechten und am linken Rand des politischen Spektrums gewinnen in jeder neuen Meinungsumfrage weiter hinzu.

Eine Lösung für diese Probleme zu finden, ist schwierig, aber nicht unmöglich. Die zentrale Herausforderung ist fiskalischer Art; Europa kann der Notwendigkeit, seinen sklerotischen Sozialstaat zurückzufahren, nicht entgehen. Wenn es dies erkennt und die folgende Reihe einander verstärkender politischer Strategien umsetzt, kann es seine aktuelle Lähmung überwinden.

Euro A und Euro B

Im Mittelpunkt der Bemühungen muss eine allmähliche Haushaltskonsolidierung stehen, mit der der projizierte Umfang der künftigen Staatsausgaben und damit die Höhe der künftigen Steuersätze verringert werden. Dies sollte mit der Vergemeinschaftung eines Teils der Zahlungsverpflichtungen der hochverschuldeten Länder – definiert etwa als Schuldenquote über 60 oder 70% – und bescheidenen Abschreibungen im Tausch gegen langfristige Nullcouponanleihen einhergehen. Die «Brady Bonds», die die USA in den Neunzigerjahren nutzten, um bei der Lösung der lateinamerikanischen Schuldenkrise zu helfen, könnten hierbei als Modell dienen.

Zugleich müssen die europäischen Zombie-Banken schnell durch Akquisition oder zeitweilige Übernahme, Sanierung und den Verkauf von Vermögenswerten abgewickelt werden, so wie das die Resolution Trust Corporation während der Sparkassenkrise der Achtzigerjahre in den USA tat. Zudem müssen Strukturreformen, die die Flexibilität des Arbeitsmarktes erhöhen und die Bürokratie und damit verbundene Hindernisse bei der Gründung neuer Unternehmen verringern, umgesetzt werden.

Und schliesslich sollte die Eurozone in zwei unterschiedliche Euro mit fluktuierendem Wechselkurs aufgespalten werden – eine Idee, die vom amerikanischen Ökonomen Allan Meltzer propagiert wird. Dabei müssten systematische Regeln entwickelt werden, um zu ermitteln, wann Mitglieder der Eurozone in den Euro B ab- oder in den Euro A aufsteigen. Ein derartiger Mittelweg – man könnte es eine «Abwertung ohne Euroaustritt» nennen – würde einige (aber nicht alle) Probleme eines vollständigen Austritts eines Landes aus der Eurozone vermeiden. Er würde seine eigenen Anreize schaffen, die insgesamt die einzelnen Länder unter Druck setzen würden, einen Abstieg zu vermeiden – genau wie etwa Fussballteams der höchsten Liga den Abstieg in untere Ligen zu vermeiden suchen.

Gemeinsam würden diese Strategien die Staatsverschuldung zurückführen, die Zinsen senken, die Steuerlast reduzieren, Länder in die Lage versetzen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, ohne dabei derart hohe Opfer beim Lebensstandard zu machen, und Europa eine Road Map hin zu mehr Wohlstand verschaffen. Bisher sind die Führungen der EU dem einfachsten, aber am wenigsten produktiven Kurs gefolgt, indem sie Übergangslösungen für Teilaspekte umgesetzt haben, wann immer Probleme auftraten. Die Möglichkeit einer besseren wirtschaftlichen Zukunft sollte als Belohnung ausreichen, um wieder die Art von Führung hervorzubringen, durch die Europa aus der Asche des Zweiten Weltkriegs auferstanden ist.