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Ein gefährlicher Spagat für Boris Johnson

Der britische Premier muss den Alleingang zum Erfolg bringen und Reformen ­anpacken. Sonst droht dem 4-Nationen-Land das Auseinanderfallen. Ein Kommentar von London-Korrespondent Pascal Meisser.

«Boris Johnson läuft Gefahr, dass er innenpolitisch die Kontrolle verliert.»

Der Brexit ist nun Realität. Das sieht man im ­Londoner Supermarkt, wenn das Regal mit ­Zitrusfrüchten aus Spanien mal wieder nicht aufgefüllt werden kann. Der grenzüberschreitende Güterverkehr funktioniert seit dem 1. Januar nicht mehr so reibungslos wie zu Zeiten, als das Vereinigte Königreich noch Mitglied des EU-Binnenmarkts war. Den Brexit merkt aber auch etwa, wer beim Streamingdienstanbieter Netflix (NFLX 497.98 -0.57%) auf das europäische Programm zugreifen will.  Seit neuestem herrscht bei solchen Abrufversuchen in britischen Haushalten Mattscheibe. 

Diese zwei Beispiele zeigen: In den kleinen Dingen des Alltags hat der Austritt aus der Europäischen Union den Briten bislang vor allem Nachteile gebracht – Mini-Deal mit der EU hin oder her. Dabei hatten die Brexit-Befürworter seit über viereinhalb Jahren stets die Vorteile gepredigt, die ein Alleingang mit sich bringen würde. Nun ist Premierminister Boris Johnson gefordert, diese Versprechen einzulösen. Zumal ihm dieses Jahr eine ideale Plattform geboten wird. In den kommenden Monaten finden gleich zwei politisch bedeutende Grossanlässe im eigenen Land statt: Im Juni treffen sich in England die Staats- und Regierungschefs der G7 zu einem Gipfel, im November steht in Glasgow die Welt-Klimakonferenz COP26 auf dem Programm. 

Veränderte Ausgangslage 

Diese beiden Schaufenster wird Boris Johnson nützen müssen, um der Welt zu erklären, weshalb das Vereinigte Königreich im Alleingang ein guter politischer und wirtschaftlicher Partner ist. Zwar hat er bereits mit mehreren Ländern Handelsabkommen abschliessen können, doch sind in den meisten Fällen bloss die Vorlagen der entsprechenden Freihandelsabkommen übernommen worden, die bereits mit der EU in Kraft sind, ergänzt mit ein paar kleinen Anpassungen. 

Die Aufgabe des Premiers wird nicht einfach sein, vor allem auch, weil sich die Welt seit der Brexit-Abstimmung im Juni 2016 zuungunsten der Brexiteers verändert hat. Damals stand noch vieles im Zeichen der Globalisierung. Brexitbefürworter sahen grosse Chancen für das Land, im Konzert der grossen Wirtschaftsmächte mitspielen zu können. Dieses Bild sieht heute deutlich komplexer aus, und damit hat sich auch die Ausgangslage für das Vereinigte Königreich verändert. Der Trend zur Polarisierung und Deglobalisierung kommt den Briten, die als wichtiges Scharnier zwischen dem Westen und dem Osten fungieren möchten, nicht zupass. 

Gleichzeitig ist der britischen Regierung deutlich aufgezeigt worden, dass sie sich in weltpolitischen Fragen nicht mehr hinter dem Rücken eines Staatenbündnisses verstecken kann. Erschwerend kommt hinzu, dass sich das Land gleich mit seinen zwei wichtigsten Handelspartnern – China und den USA – derzeit nicht im besten Einvernehmen befindet. Als sich das Vereinigte Königreich vergangenes Jahr im Konflikt zwischen China und Hongkong an die Seite seiner ehemaligen Kolonie stellte, drohte die chinesische Regierung offen damit, die Briten wirtschaftlich zu sanktionieren. 

Anders liegt der Fall mit den USA.  Boris Johnson, stets ein bekennender Freund von Donald Trump, hielt das für die Briten wichtige Handelsabkommen mit der Wirtschaftsmacht Amerika bereits für sicher – bis sich  in den Wahlen Joe Biden durchsetzte. Das Problem für Johnson ist nun, dass die Demokraten aus historischen Gründen die Nordirlandfrage viel höher bewerten als Trump. Johnson hatte sich im vergangenen Herbst erfrecht, in Bezug auf Nordirland die mit der EU verhandelten Positionen einseitig abzuändern. Die irische Frage hatte bei den Brexitverhandlungen eine politisch und emotional wichtige Bedeutung erhalten, weil nach dem Brexit die neue EU-Aussengrenze Nordirland von Irland getrennt hätte. Das widerspricht dem Karfreitagsabkommen von 1999, das als Mittel gegen die zuvor herrschende Gewalt Grenzkontrollen aufhob. 

Neben den Schwierigkeiten, die sich in der Positionierung des Landes im Aussenhandel öffnen, droht Johnson auch Gefahr zu laufen, dass ihn die innenpolitischen Probleme überfordern. Diese haben sich mit dem Ausbruch der Covidpandemie zusätzlich verschärft. Von aussen wird das Vereinigte Königreich zwar als Einheit wahrgenommen, doch genau genommen ist es ein Zusammenschluss der vier Länder England, Schottland, Wales und Nordirland, deren Regionalparlamente gewisse beschränkte Entscheidungsgewalten haben. In der Pandemiebekämpfung traten deutliche Unterschiede zutage. Während England unter Johnsons Führung stets zögerlich handelte, reagierten die anderen drei Regionen schneller und strikter. Das hat vor ­allem Implikationen für Schottland und die dortigen Unabhängigkeitsbestrebungen. Seit dem Ausbruch des Coronavirus bewegt sich die Zustimmung für eine Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich konstant  auf über 50%. In der Abstimmung vor knapp sieben Jahren hatten sich noch 55% der Schotten für den Verbleib im Nationenbund ausgesprochen. 

Dazu kommt, dass noch immer die meisten Regierungsentscheide zentralistisch auf die Bedürfnisse der Hauptstadt abgestimmt sind und regionale Befindlichkeiten oft zu kurz kommen. So wurden staatlich finanzierte Beurlaubungsprogramme und Entschädigungszahlungen eingeführt, als die Londoner City im vergangenen Frühling verwaist war und dort viele Restaurants vor dem finanziellen Aus standen. Doch nicht nur in Schottland mehren sich seit einiger Zeit die Stimmen, die sich für ein weiteres Referendum stark machen. Auch in Nordirland sammeln sich wieder die Kräfte, die eine Vereinigung mit der Republik Irland anstreben. 

Modernes Zweikammersystem gefragt

Während der Brexitverhandlungen und der Pandemiebekämpfung sind diese innenpolitischen Herausforderungen untergegangen. Spätestens im kommenden Mai, wenn Schottlands Parlament neu gewählt wird, dürfte der Ruf nach einem abermaligen Unabhängigkeitsreferendum lauter werden. Westminster hat verlauten lassen, dass es die dafür notwendige Zustimmung nicht erteilen werde. Johnson sagte kürzlich in einem Interview mit der «Times» in seiner etwas saloppen Art, dass eine solche Abstimmung höchstens alle 40 Jahre stattfinden soll. Der Druck dürfte jedoch weiter steigen, sollte es die Schottische Nationalpartei SNP (SHF 57.00 -9.67%) unter Regierungschefin Nicola Sturgeon schaffen, in den Wahlen die Mehrheit zu halten oder gar auszubauen. 

Johnson hatte bei seinem Amtsantritt vor anderthalb Jahren gesagt, dass er der Premierminister für das gesamte Königreich sein wolle. Wenn er nicht als jener Premier in die Geschichte eingehen will, der das Auseinanderbrechen der Union riskieren will, muss er dringend notwendige politische Reformen vorantreiben. Der grösste Handlungsbedarf besteht in der Repräsentation von Schottland, Wales und Nordirland im Londoner Regierungsviertel. Heute umfasst das Zweikammersystem das vom Volk gewählte Unterhaus, das stark parteipolitisch geprägt ist, und das Oberhaus, wo auf Vorschlag des Premierministers in den Adelsstand erhobene Persönlichkeiten auf Lebenszeit sitzen.  Inzwischen zählt das Oberhaus 792 Abgeordnete und ist damit weltweit die grösste zweite Kammer. 

Will Johnson die Union in der heutigen Form in die Zukunft führen, müsste er dieses archaische Kammersystem zumindest infrage stellen und eine moderne Repräsentanz der Regionen – zum Beispiel nach dem schweizerischen Modell des Ständerats – anstreben. Das wäre die logische Fortsetzung der Entwicklung, dass Westminster seit der Installierung regionaler Parlamente 1998 immer mehr politische Kompetenzen an die Nationen delegiert hat. Sonst droht Boris Johnson in den nächsten Jahren das Szenario, dass er nicht mehr an der Spitze von «Global Britain» steht, sondern nur noch «Little England» anführt.

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