Meinungen

«Ein klassisches Eigentor»

Der Bundesrat lehnt die Konzernverantwortungsinitiative als zu weitgehend ab. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die extraterritoriale Rechtsanwendung ist international verpönt und äusserst umstritten.»

Der Schutz der Menschenrechte und der Umwelt ist ein hoch zu gewich­tendes Gut – daran kann kein Zweifel bestehen. Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», die Konzernverantwortungsinitiative, hat sich genau diese Ziele auf die Fahne geschrieben. Sie kommt am 29. November zur Volksabstimmung.

Hinter dem harmlosen Titel verbergen sich Forderungen, die kaum umsetzbar und international verpönt sind, sie stellen den Rechtsstaat auf den Kopf. Darum lehnt der Bundesrat die Initiative ab. Justizministerin Karin Keller-Sutter bezeichnete den Vorstoss vor den Medien als «ein klassisches Eigentor».

Die Initiative stipuliert grundsätzlich für alle international tätigen Schweizer Unternehmen eine sehr weitgehende Haftung. Sie haben für alle Geschäftspartner bezüglich der Einhaltung der Menschenrechts- und der Umweltschutzvorschriften geradezustehen. Derart weitgehende Haftungsregeln wären weltweit ein Unikat.

Das können schon für mittelgrosse Unternehmen tausende von Geschäftskontakten sein, für die sie zu haften ­hätten. Es leuchtet unmittelbar ein, dass das unmöglich ist. Ein derartiges Unternehmen kann nicht Tausende von Zulieferern und Kunden rund um die Welt überprüfen. Die Justizministerin warnte am Dienstag, es würde ein «Bürokratiemonster» geschaffen.

Zudem hätten die Unternehmen – der zweite zentrale Kritikpunkt – im Klagefall zu beweisen, dass sie ihren Sorgfaltspflichten nachgekommen sind. Sie müssten also gleichsam ihre Unschuld belegen. Abgesehen davon, dass dies meist gar nicht möglich ist, würde damit die ganze Rechtsordnung auf den Kopf gestellt. Der Rechtsstaat westlicher Prägung basiert auf der Unschuldsvermutung, die damit hinfällig würde.

Im Klagefall müsste die Schweizer  Justiz zudem in den betroffenen Drittländern ermitteln. Diese extraterritoriale Rechtsanwendung ist international verpönt und äusserst umstritten. So verwahrt sich die Schweiz dagegen, wenn Drittländer in irgendwelchen Fällen hier direkt selbst ermitteln wollen – zu Recht. Das ist nicht zuletzt auch eine Einschränkung der Souveränität.

Die Justizministerin wies überdies darauf hin, dass derartige Bestimmungen implizit davon ausgehen, dass das Schweizer Recht über dem der betroffenen Drittländer stehe. Das ist eine Anmassung sondergleichen und erinnert an passé geglaubte koloniale Praktiken. Aus all diesen Gründen kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Initiative «weit über das Ziel hinausschiesst».

Bundesrätin Keller-Sutter machte sich für den von ihrem Departement initiierten indirekten Gegenvorschlag stark. Er bringt über Berichterstattungspflichten mehr Transparenz. Zudem ­stipuliert er Sorgfaltspflichten für die heiklen Bereiche der Kinderarbeit sowie der Konfliktmineralien. Der Gegenvorschlag bringt keine neuen Haftungsregeln und entspricht internationalen Gepflogenheiten. Er tritt im Fall der Ablehnung der Initiative nach Ablauf der Referendumsfrist in Kraft.

Für die Unternehmen würde die Initiative eine enorme Rechtsunsicherheit schaffen. Es entstünden Anreize, ent­weder die Drittländer oder die Schweiz zu verlassen. Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz würde weiter leiden. Das gilt auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft. Arbeitsplätze in der Schweiz würden ebenso gefährdet wie Investitionen und damit auch Arbeitsplätze im Ausland, vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern.

Die heute geltenden Haftungsregeln sowie der indirekte Gegenvorschlag ­genügen, um den übergeordneten Zielen ausreichend Rechnung zu tragen. Die Initiative ist dagegen nicht um­setzbar, gefährdet den Wohlstand und ist – eben – ein Eigentor.