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Ein neuer Start für die EU?

Präsident Macrons Reformagenda ist zwar umfangreich, lässt jedoch heikle Bereiche aus und entbehrt ökonomischer Logik. Ein Kommentar von Charles Wyplosz.

Charles Wyplosz
«Deutschland wird es vorziehen, aus den Vorschlägen die Rosinen herauszupicken.»

Niemand bezweifelt, dass Europa eine Reform braucht. Was zu tun ist, bleibt aber so umstritten wie eh und je, und die Erfolgsaussichten von Reformvorhaben galten lange als begrenzt, gelinde ausgedrückt. Könnten die Wahlen in Frankreich und Deutschland einen Ausweg aus der Sackgasse bieten? Die abtretende Regierungskoalition in Deutschland war europafreundlich. Angela Merkel und die CDU sind aber vorsichtig, auf unkontrollierte finanzielle Zusagen an andere Staaten wollen sie sich nicht einlassen. Die Haltung der Sozialdemokraten in dieser Frage war etwas entspannter. Die FDP, die in der neuen Koalition, zusammen mit den Grünen, an die Stelle der SPD treten dürfte, bekennt sich zwar in hohem Masse zur Europäischen Union, steht Finanztransfers aber erst recht ablehnend gegenüber. Daraus wurde gefolgert, Deutschland werde ein widerstrebender Partner sein. Das könnte ein Trugschluss sein.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, seines Zeichens Euro-Enthusiast, hat eine lange Liste von Vorschlägen vorgelegt. Manche greifen altbekannte französische Vorstösse auf: europäischer Haushalt, Europa-Finanzminister, Harmonisierung der Fiskal- und der Sozialpolitik. Gerade das ist der FDP ein Gräuel, CDU-CSU und die meisten nordeuropäischen Regierungen haben sich wiederholt dagegen ausgesprochen. Die Vorschläge spiegeln die traditionelle französische Ansicht, dass sich Integration nur über eine Stärkung des Zentralismus erreichen lässt, entbehren aber einer soliden ökonomischen Logik. Sie könnten gar kontraproduktiv sein, sollten sie auf höhere Staatsausgaben und Steuern sowie einen grosszügigeren Wohlfahrtsstaat hinauslaufen.

Widerstand gegen französisches Modell

In beiden Bereichen rangiert Frankreich weit oben. Macron möchte den Staatssektor in Frankreich verkleinern und das teure Sozialsystem straffen. Nur: Politisch ist das schwierig. Statt Frankreich dem europäischen Durchschnitt anzunähern, will er also, dass sich Europa irgendwie den französischen Verhältnissen angleicht. Aus Sicht der Franzosen ergibt das durchaus Sinn, doch die meisten anderen Länder sind verständlicherweise nicht erpicht, das ineffiziente französische Modell zu übernehmen. So betrachtet tut der Widerstand der FDP Europa gut.

Andere Vorschläge Macrons sind innovativer, auch wenn einige in den vergangenen Monaten bereits diskutiert wurden, unter anderem in der Europäischen Kommission und in einigen Berichten. Sie zielen auf eine bessere Kontrolle der Migrationsströme über die Zusammenlegung der Kapazitäten bei Grenzschutz, Militär und Justiz, einschliesslich einer gemeinsamen Interventionseinheit und geheimdienstlicher Zusammenarbeit mitsamt entsprechendem Budget sowie einer gemeinsamen Asylbehörde und Informationsaustausch.

Andere Vorschläge, die auf der Bildung europäischer Instanzen mit eigenem Haushalt basieren, betreffen Umweltschutz (mit einer europäischen CO2-Steuer), technologische Innovation und die Schaffung europäischer Universitäten. Studenten sollen Austauschaufenthalte in anderen Ländern absolvieren. Diese Ziele leuchten ein und sind ansprechend. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sie in der neuen deutschen Regierung auf Anklang stossen.

Leider gehen nur wenige von Emmanuel Macrons Vorschlägen die zahlreichen Schwachstellen der Europäischen Union und der Eurozone an. Eine davon ist die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), an der sich viele Länder, darunter gerade Deutschland, stören, die aber von Frankreich, Polen und einigen anderen stets standhaft verteidigt wurde. Dass ein französischer Präsident den Willen bekundet, die GAP zu reformieren, ist sehr zu begrüssen – leider hat er nicht dargelegt, was genau er sich vorstellt.

Interessant ist auch die Idee, die Kommission von derzeit 27 Mitgliedern (je eines pro Land) auf 15 zu verkleinern, ebenso wie der – etwas weiter hergeholte – Vorschlag, einige Mitglieder des Europäischen Parlaments über transnationale Listen zu wählen. Gar keine Erwähnung hingegen finden Schwachstellen der Europäischen Union wie der einschneidende Charakter vieler Regulierungen, die unausgereifte Bankenunion, der zum Scheitern verurteilte Stabilitätspakt, der schon so oft versagt hat und wieder versagen wird, und das Ausmass der Staatsverschuldung in mehreren Ländern. Diese Fragen totzuschweigen, vermeidet zwar einen Konfrontationskurs mit Deutschland, belässt die Eurozone aber anfällig für neue Krisen.

Unterschiedliche Geschwindigkeiten

Es ist zu früh, um abzuschätzen, was mit Macrons ehrgeiziger Agenda passiert, wenn Deutschland sich einschaltet. Seine Bereitschaft, Massnahmen auf den Tisch zu bringen, die an langjährige Rivalitäten und tief verwurzelte Absprachen rühren, ist zu bewundern. Die Länge der Liste von Vorschlägen selbst lässt sich auf zweierlei Arten auslegen. So kann sie in Teile zerlegt werden, manche Massnahmen werden akzeptiert und umgesetzt, andere durch wechselnde Koalitionen von Mitgliedstaaten abgelehnt bzw. auf Eis gelegt. Oder aber Frankreich und Deutschland einigen sich auf eine gemeinsame Agenda und nutzen dann ihre Macht, um sie umzusetzen. Macron wünscht sich offensichtlich Letzteres und fordert eine erneuerte Partnerschaft der beiden Länder, die einstige «Lokomotive» soll wieder in Gang kommen.

Um die Erfolgsaussichten dieses Ansatzes zu verbessern, holt er die Idee eines Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten wieder hervor, mit Gruppen von «Pionierländern», die die Integration vertiefen wollen, und anderen, die abseitsstehen, aber nach wie vor willkommen sind, vergleichbar mit Schengen und dem Euro. Bislang lehnte Deutschland ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ab, in dem die meisten der östlichen Mitgliedländer aussen vor gelassen werden könnten. Ob es seine Meinung ändert und Umsetzbarkeit vor Inklusion stellt – in anderen Worten: eine weitere Integration zumindest unter den Pionieren dem Stillstand für alle vorzieht –, muss sich weisen.

«Grosser Deal» unwahrscheinlich

Die neue deutsche Regierung, ist sie denn einmal gebildet, sollte es begrüssen, dass Frankreich sich nach langer Pause als positive Kraft zurückmeldet, die imstande ist, Ideen einzubringen und Reformen voranzutreiben. Kanzlerin Angela Merkel hat bereits entsprechende Signale ausgesendet, und die neuen Koalitionspartner dürften hier auf ihrer Linie sein. Das gegenseitige Wohlwollen sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in einigen Punkten tiefe Uneinigkeit herrscht. Deutschland wird es naturgemäss vorziehen, aus den Vorschlägen die Rosinen herauszupicken und diejenigen zu unterstützen, die die europäische Politik in Sachen Migration, Umweltschutz, Förderung von Hightech sowie Kultur- und Bildungsaustausch schlagkräftiger machen – vorausgesetzt natürlich, es kostet nicht zu viel.

Diejenigen von Emmanuel Macrons Initiativen, die auf wechselseitige Garantien über einen ausgedehnten gemeinsamen Haushalt hinauslaufen, wird es hingegen blockieren oder zumindest einschränken wollen. Frankreich andererseits dürfte auf einen «grossen Deal» hinarbeiten, mit gegenseitigen Zugeständnissen bei allen Aspekten der Vorschläge seines Präsidenten.

So haben wir am Ende vielleicht einen vor allem symbolischen gemeinsamen Haushalt und einen ebenso symbolischen Finanzminister, eine Heerschar neuer Behörden – und nur begrenzte Bemühungen, das Funktionieren der EU und der Eurozone zu verbessern.

Charles Wyplosz ist Professor für International Economics am Graduate Institute in Genf und Direktor des International Center of Monetary and Banking Studies.