Dossier-Bild Ein Artikel aus dem Dossier Brexit
Meinungen

Ein Rückfall ins politische Vakuum

Der Corona-bedingte Ausfall von Boris Johnson trifft das Vereinigte Königreich im unglücklichsten Moment. Ein Kommentar von Grossbritannien-Korrespondent Pascal Meisser.

«Ausgerechnet jetzt hätte Boris Johnson richtungsweisende Entscheide im Lockdown fällen müssen.»

Noch im Dezember war Boris Johnson bei den regierenden Konservativen der gefeierte Mann gewesen. Mit dem Erdrutschsieg bei den Parlamentswahlen sicherte er den Tories die deutlichste Mehrheit im britischen Unterhaus seit Jahrzehnten. Damit legte er den Grundstein, um das Brexit-Versprechen beim Stimmvolk einzulösen.

Nur knapp vier Monate und eine Viruspandemie später sieht die Lage im Vereinigten Königreich wieder äusserst fragil aus – politisch wie wirtschaftlich: Premierminister Boris Johnson liegt seit Montagabend auf der Intensivstation des St. Thomas’ Hospital, unweit seines Regierungssitzes an der Nummer 10, Downing Street. Es ist kaum vorstellbar, dass er bereits in wenigen Tagen wieder das Land leiten wird. Seit dem 26. März leidet der britische Premierminister an den Symptomen von Covid-19. Weil die Beschwerden nicht abklangen, liess er sich am Sonntag für weitere Tests ins Spital einliefern.

Kampf der Alphatiere absehbar

Nun ist Boris Johnson seit über hundert Jahren der erste Premierminister des Landes, der sein Amt einem Stellvertreter übergeben muss – der auf dem Papier gar nicht existiert. Johnson entschied kurz vor seiner Einlieferung, Aussenminister Dominic Raab als «Deputy Prime Minister» einzusetzen. Allerdings zeichnet sich bereits jetzt ab, dass dies kaum eine langfristige Lösung sein wird.

Raab zeigte sich bei seinem ersten, zögerlichen Auftritt nicht als Staatsmann, der politische Autorität ausstrahlt. Zudem befinden sich zu viele Alphatiere im 22-köpfigen Kabinett, die sich in zu vielen Themen nicht einig sind. Der neue Schatzkanzler Rishi Sunak dürfte deshalb genauso Ambitionen auf das Amt haben wie Michael Gove, der 2019 gegen Johnson im Kampf um die Leaderrolle bei den Tories unterlegen war.

Boris Johnson fällt ausgerechnet in einer Zeit aus, in der massgebliche und zukunftsweisende Entscheide gefällt werden müssen. Das Vereinigte Königreich kennt derzeit nach Spanien, Italien und Frankreich die restriktivsten Lockdown-Bestimmungen in Europa. Es ist einzig zwei Mal pro Tag erlaubt, das Haus zu verlassen. In zwei Wochen hätte Johnson dem britischen Volk mitteilen müssen, ob die Einschränkungen für weitere zwanzig Tage fortgesetzt werden. Er wäre auch für die längerfristige Strategie für den Exit aus der wirtschaftlichen Lahmlegung des Landes zuständig gewesen.

Erneut ein politisches Vakuum

Nun führt sein Ausfall das Land einmal mehr in ein politisches Vakuum. Ausgerechnet in einer Zeit, in der sich die oppositionelle Labour-Partei Monate nach der vernichtenden Wahlniederlage wieder aufrappelt. Am Wochenende ist Keir Starmer als neuer Leader der Labour-Partei gewählt worden. Angesichts der Coronapandemie hat er vorerst Waffenstillstand versprochen. Mit der neuen Ausgangslage dürfte auch er sich in der anbahnenden Regierungskrise positionieren wollen.

Angesichts dieser Entwicklungen ist in den Hintergrund gerückt, dass das Vereinigte Königreich und die Europäische Union sich bis Mitte Jahr grundsätzlich auf ein Handelsabkommen einigen müssten, um Ende Jahr einen chaotischen Brexit zu vermeiden.

Bereits die Umsetzung des Austritts aus der Europäischen Union hatte während dreieinhalb Jahren das Ausmass eines epischen Dramas angenommen. Niemand hätte sich in den kühnsten Träumen ausmalen können, dass dies noch übertroffen werden könnte.