Meinungen

Ein staubtrockener Vorstoss fördert Innovation und Digitalisierung

Die Modernisierung des Mobiliarsicherungsrechts bietet eine Chance für die Schweiz, ihre Vorreiterrolle in der Innovation auszubauen, die Digitalisierung voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit von KMU zu stärken. Ein Kommentar von Cornelia Stengel.

Cornelia Stengel
«Mit einer Modernisierung des Mobiliarsicherungsrechts könnte gesamthaft eine volkswirtschaftliche Umsatzsteigerung von bis zu 14 Mrd. Fr. erzielt werden.»

Verglichen mit anderen parlamentarischen Vorstössen kommt dieser besonders technisch daher und wirkt auf den ersten Blick staubtrocken. Potenzial zum Innovationskatalysator? Zugegeben: nicht gerade augenfällig. Doch die Motion von Ständerat Beat Rieder zur Modernisierung des Mobiliarsicherungsrechts, die in der Sommersession von der Rechtskommission des Ständerats beraten werden soll, hat es in sich.

Gefordert wird die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Registrierung von Gegenständen und damit einhergehend die Möglichkeit, diese Gegenstände als Sicherheit («Pfand») für die Finanzierung von Unternehmen einzusetzen. Ähnlich einer Hypothek auf Immobilien könnten Unternehmen dadurch eine sogenannte Mobiliarhypothek auf gewissen Bilanzaktiven – zum Beispiel Maschinen, Vorräte, Fahrzeuge etc. – aufnehmen. Dafür notwendig ist neben der Einführung eines entsprechenden Registers eine Anpassung des sachenrechtlichen Faustpfandprinzips im Zivilgesetzbuch (ZGB).

Einfache und günstige Finanzierung für KMU

Finanzierungen gegen Sicherheiten werden üblicherweise zu günstigeren Bedingungen gewährt als ungesicherte Finanzierungen. Als «klassische» Sicherheiten dienen zum Beispiel Forderungen, die vom finanzierten Unternehmen an den Finanzierer abgetreten werden, oder Liegenschaften – wie dies bei einer Immobilienhypothek der Fall ist. Anders als viele benachbarte Rechtsordnungen erlaubt das geltende Schweizer Recht hingegen nur sehr eingeschränkt, dass Gegenstände – etwa Maschinen, Fahrzeuge, Materiallager, Ersatzteile etc. – als Sicherheiten eingesetzt werden.

Grund dafür ist das streng gehandhabte Faustpfandprinzip. Es schliesst aus, dass das finanzierte Unternehmen weiterhin über die betreffenden Gegenstände verfügen kann. Würden diese Gegenstände beim finanzierten Unternehmen bleiben, so hat das Faustpfandprinzip zur Folge, dass sie im Fall des Konkurses des finanzierten Unternehmens dessen Konkursmasse zugerechnet würden. Der Finanzierer könnte kein Verwertungsrecht daran geltend machen und erhielte – gleich wie die übrigen Gläubiger mit ungesicherten Forderungen – bestenfalls noch eine Konkursdividende.

Für einen Finanzierer ergibt es daher keinen Sinn, Gegenstände, die beim Unternehmen bleiben sollen, als Sicherheiten für Finanzierungen zu akzeptieren. Wenn folglich ein kreditsuchendes Unternehmen weder über Liegenschaften noch andere klassische Sicherheiten verfügt, wird der Finanzierer das Risiko eines allfälligen Kreditausfalls in die Kreditzinsen einkalkulieren müssen.

Mit der Einführung einer Mobiliarhypothek würde also für alle Unternehmen der Zugang zu Finanzierungen erleichtert, indem neu auch Gegenstände als Sicherheiten eingesetzt werden könnten, ohne dass das finanzierte Unternehmen Besitz und Nutzen daran aufgeben müsste. Besonders profitieren würden Start-ups sowie Gesellschaften mit nutzenbasiertem bzw. kreislauffähigem Geschäftsmodell, deren Zahl stetig wächst.

Innovative Geschäftsmodelle fördern

Für solche Unternehmen gestaltet sich die Fremdkapitalbeschaffung gegenwärtig besonders schwierig, da sie regelmässig nur über wenige «klassische» Sicherheiten verfügen und die nötige Anschaffung von kreislauffähigen Produkten, die besonders langlebig, modular, zerlegbar oder wart- und reparierbar sind, typischerweise überdurchschnittlich kostenintensiv ist. Hingegen verfügen sie mit diesen Produkten (wie zum Beispiel Fahrzeugen, Elektrogeräten oder Produktionsanlagen) über werthaltige Aktiven, die an sich bestens als Sicherheiten geeignet wären. Eine erleichterte Finanzierung durch die Zulassung solcher Aktiven als Sicherheiten stellt daher eine ideale Gelegenheit dar, diese sowohl aus ökologischer wie auch ökonomischer Sicht vorteilhaften und innovativen Geschäftsmodelle wirksam zu fördern.

Der erleichterte Zugang zu Fremdkapital sowie die Möglichkeit des finanzierten Unternehmens, diejenigen Gegenstände, die dem Finanzierer als Sicherheit dienen, weiterhin für das operative Geschäft einzusetzen, tragen zu einer erheblichen Steigerung der Liquidität bei. Diese ermöglicht zusätzliche Investitionen in Forschung und Entwicklung, was wiederum Innovationen fördert und letztlich den Umsatz der betroffenen Unternehmen steigern kann. Die vom Bund in Auftrag gegebene Studie zur Rechtsfolgenabschätzung von Interface geht davon aus, dass mit einer Modernisierung des Mobiliarsicherungsrechts gesamthaft eine volkswirtschaftliche Umsatzsteigerung von bis zu 14 Mrd. Fr. erzielt werden könnte.

Gleich, wie Liegenschaften mit ihren Hypotheken im Grundbuch erfasst werden, würden auch mobile Gegenstände, die als Sicherheiten dienen, in einem öffentlichen Register eingetragen. Der Eintrag in einem Register verhindert, dass Dritte über die Bonität eines (potenziellen) Vertragspartners getäuscht werden – ein Zweck, den auch das geltende Faustpfandprinzip verfolgt. Die Dritten könnten durch Einsicht in das Register auf effiziente Weise prüfen, ob der Vertragspartner seine Aktiven zu Sicherungszwecken verpfändet hat.

Der Finanzierer könnte sich ebenfalls auf den Registereintrag verlassen und liefe nicht Gefahr, seine Sicherheiten im Fall des Konkurses des finanzierten Unternehmens an die Konkursmasse zu verlieren. Mit dem Eintrag in ein Register wären Finanzierer und Dritte sogar noch besser geschützt als durch das heutige Faustpfandprinzip, weil er transparent ist und einfach sowie jederzeit überprüft werden kann.

Nationales digitales Register schaffen

Die Schaffung eines neuen Registers drängt sich aus verschiedenen Gründen auf: Während sich das Grundbuch naturgemäss auf Grundstücke bzw. Immobilien beschränkt, ist das Eigentumsvorbehaltsregister nach heutigem Recht der Absicherung von Abzahlungskäufen vorbehalten und wenig praktikabel. So muss der Eigentumsvorbehalt in das (nicht digitale) Register des örtlich zuständigen Betreibungsamts eingetragen werden, wobei sich die Zuständigkeit nach dem jeweiligen (Wohn-)Sitz des Schuldners bestimmt. Ändert er sich, muss der Eigentumsvorbehalt im Register des neu zuständigen Betreibungsamtes nachgeführt werden, um gültig fortzubestehen.

Das ist aus Sicht des Gläubigers nicht nur aufwendig, sondern setzt auch eine frühzeitige Kenntnis über den (Wohn-)Sitzwechsel des Schuldners voraus. Damit bietet die Einführung einer Mobiliarhypothek auch die Möglichkeit, das Registerwesen für Mobiliarsicherheiten generell zu modernisieren und ein schweizweites digitales Register zu etablieren, in das die Unternehmen effizient Einsicht nehmen, Einträge vornehmen und solche überprüfen können.

Nicht zuletzt könnte die Schweiz diese Gelegenheit auch dazu nutzen, mit dem vorliegenden Anwendungsfall vom neu geschaffenen Rechtsrahmen für den Einsatz von Distributed-Ledger-Technologien (Blockchain etc.) zu profitieren und mit einer DLT-basierten Registerlösung ihre Vorreiterrolle in Zusammenhang mit diesen innovativen Technologien zu festigen.