Meinungen

Hätte man bloss auf ihn gehört…

James Buchanan, der Vater der Public-Choice-Theorie, ist tot. Er erkannte, dass in der Demokratie gefährliche Mechanismen wirken, und forderte dagegen Verfassungsschranken.

«Buchanans Denken war stark davon geprägt, «dass es stets darum gehen muss, Minderheiten vor der Tyrannei der Mehrheit zu schützen» »

Schon 1977 schlug James Buchanan  einen Zusatz zur amerikanischen Verfassung vor: Der Präsident ist verpflichtet, dem Kongress jedes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der Kongress darf diesen zwar ändern, doch muss er im Gleichgewicht bleiben. Sollte der Haushalt wegen falscher Annahmen defizitär werden, ist er in drei Monaten ins Lot zu bringen. Überschüsse sind zum Tilgen von Schulden zu verwenden. Nur wenn der Kongress mit Zweidrittelmehrheit einen nationalen Notstand feststellt und der Präsident das unterzeichnet, darf von diesen Regeln – vorübergehend – abgewichen werden.

Buchanans Wunsch wurde nicht erfüllt. Das bestätigt seine Grundannahme:  Politiker, Wähler, Bürokraten sind mehr am eigenen als am Gesamtwohl orientiert. In repräsentativen Demokratien stehen Politiker, die wiedergewählt werden wollen, unter permanentem Druck von Interessengruppen, sie zu bevorzugen: mit Beihilfen, Steuersenkungen, Regulierungen, (fragwürdigen) öffentlichen Investitionen. Mehr ausgeben und weniger besteuern – wo das endet, ist bekannt. Buchanan hat’s kommen sehen und noch erlebt. Er hat wohl auch noch mitbekommen, dass in maroden Euro-Staaten Verfassungsregeln für die Finanzpolitik erwogen werden. Der amerikanische Ökonom ist am Mittwoch im Alter von 93 Jahren verstorben.

Nüchterne Sicht auf Politiker

James McGill Buchanan stammte aus ärmlichen Verhältnissen in den Südstaaten. In jungen Jahren neigte er stark zu sozialistischen Ideen. Erst nach dem Krieg, als er in Chicago studierte (etwa bei Frank Knight oder Milton Friedman) liess er davon ab: «Ich war in null Komma nichts umgedreht», sagte Buchanan 2009 in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ). Buchanan promovierte mit einer Arbeit über Fiskalföderalismus und befasste sich zunehmend mit einer ökonomischen Theorie politischer Beschlüsse. Ihn ärgerte, dass seinerzeit die Wissenschaft die Kluft zwischen der Wirklichkeit des demokratischen Prozesses und rein ökonomischen Modellen ausser acht liess, dass sie abgehoben davon ausging, dass von erleuchteten Ökonomen beratene weise Staatsmänner schon das Richtige tun würden.

Zu seiner unromantischen Sicht der Demokratie, zu seinem Schluss, wonach es weniger nütze, Politiker auszuwechseln als deren Spielraum durch verfassungsmässige Regeln einzuschränken, trug ein Aufenthalt in Italien in den Fünfzigerjahren bei. Dort verlor Buchanan endgültig seine damals nicht nur für Amerikaner typische Einstellung, wonach der Staat Bewunderung verdiene und ganz einfach wohlwollend sein müsse: «Die Italiener haben mir das ausgetrieben. Sie respektieren gar nichts, den Staat nicht, die Politiker nicht, die Politik nicht» (FAZ).

Gegen Ende der Fünfzigerjahre schrieb er zusammen mit Gordon Tullock das Buch «Calculus of Consent: Logical Foundations of Constitutional Democracy», das grundlegend wurde für die Theorie der öffentlicher Wahlhandlungen (Public Choice). Sie untersucht, nach welcher Mechanik Bürger und Staat interagieren und  will auf diese Weise der Wirtschaftswissenschaft ihre gesellschaftspolitische Bedeutung zurückgeben. Wie nötig das ist bzw. gewesen wäre, zeigt sich spätestens seit dem Ausbruch der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Die Mehrheit darf nicht alles

Buchanans Denken war stark davon geprägt, «dass es stets darum gehen muss, Minderheiten vor der Tyrannei der Mehrheit zu schützen» (FAZ), etwa dass in einer Demokratie eine Bevölkerungsgruppe von einer Allianz anderer ausgeplündert wird. Von Politikern sagt er: «Who would not want to play Santa Claus?», doch das Volk wählt diese freigebigen Weihnachtsmänner; «their folly is our folly» –  Verrücktheiten der Politiker wurzeln im Wählerwillen. Daher brauche es Verfassungsschranken.

Buchanans illusionslose Auffassung der Beweggründe von Politikern wurde aus anderen Lagern der Wissenschaft als zynisch verurteilt; sie rede den öffentlichen Dienst schlecht und untergrabe die Legitimation der Politiker – dass diese sich freilich nur zu oft in Eigenregie unmöglich machen, sah Buchanan fortlaufend in seiner Heimat wie auch in Europa.

Buchanan, der an Universitäten besonders in Virginia lehrte, erhielt 1986 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften. Sein Denken beeinflusste etwa Ronald Reagan und Margaret Thatcher. Barack Obama dagegen neigt sichtlich eher zu Keynes, von den europäischen Umverteilo­kraten aller Parteien ganz zu schweigen.

Leser-Kommentare

Michael Gerstenberg 13.01.2013 - 18:04

Herr Buchanan, ein kluger Mann, der die Mängel und Schwächen unserer – vermeintlichen – Demokratien schonungslos aufzeigt.
Leider interessiert und versteht das eben nur eine bedrängte Minderheit. Diese Schwachstellen “müssen” beseitigt werden, wenn Demokratien erfolgreich und dauerhaft bestehen bleiben sollen und nicht schleichend zu Diktaturen mutieren.