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Ein Urteil, das die Macht der EZB eindämmt

Deutschlands Verfassungsgericht hegt Zweifel an der Verhältnismässigkeit der Geldpolitik.

Die Verantwortlichen in Frankfurt machen gute Miene: In einer Stellungnahme unterstreicht die Europäische Zentralbank (EZB), dass sie weiterhin im Rahmen ihres Mandats agieren werde und dazu der Kauf von Staatsanleihen gehöre. Genau das hat das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVG) allerdings am Dienstag angezweifelt. In einem bahnbrechenden Urteil untersagt es der Deutschen Bundesbank, sich künftig an den von der EZB gesteuerten Staatsanleihenkäufen zu beteiligen, falls der EZB-Rat nicht innerhalb von drei Monaten «nachvollziehbar darlegt, dass die mit (den Käufen) angestrebten währungspolitischen Ziele nicht ausser Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen.»

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