Dossier-Bild Ein Artikel aus dem Dossier Steuerstreit
Meinungen

Ein Zeichen

Unter dem äusseren Druck beginnt das Bankgeheimnis auch im Innern zu bröckeln. Eine Initiative soll Gegensteuer geben. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die Initianten haben erkannt, dass das Bankkundengeheimnis gegenüber dem Ausland verloren ist.»

Das Bankkundengeheimnis gehört zu den politischen Dauerbrennern der Schweiz. Die Linke läuft seit Jahren erfolglos Sturm dagegen. Es ist in jüngster Vergangenheit von anderer Seite unter Druck geraten – leider mit mehr Wirkung. Die EU, die OECD und die USA liessen ihre Muskeln spielen. Folge: Gegen aussen ist das Bankkundengeheimnis gefallen. Stichworte sind die neuen Doppelbesteuerungsabkommen, Fatca und vielleicht bald auch der automatische Informationsaustausch.

Unter diesem Druck beginnt das Bankkundengeheimnis auch im Inneren zu bröckeln. Viele Stimmen verlangen, dass seine Aufhebung gegen aussen im Inland nachvollzogen werden müsse. Dafür besteht allerdings keine Notwendigkeit. Ausgerechnet der Bundesrat jedoch machte in der vergangenen Woche einen Schritt in diese Richtung mit der Revision des Steuerstrafrechts.

Nun wollen bürgerliche Parteien (CVP, FDP, SVP) Gegensteuer geben: Sie haben die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» lanciert. Neu soll das Recht auf finanzielle Privatsphäre in der Verfassung explizit verankert werden. Darum geht es mit dem Bankkundengeheimnis, nicht um den Schutz von Steuerbetrug oder -hinterziehung.

Die Initianten haben erkannt, dass das Bankkundengeheimnis gegenüber dem Ausland verloren ist. Umso entschlossener soll es im Inland verteidigt werden. Sie setzen damit ein wichtiges Zeichen: Das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat soll weiter­gepflegt werden. Und der Schutz der ­finanziellen Privatsphäre ist in einem liberalen Rechtsstaat ein hohes Gut – das ist vielerorts vergessen gegangen. Sein Stellenwert kann durch die Verankerung in der Verfassung gestärkt werden, das ist zu unterstützen. Damit ist es aber nicht getan: Die Politiker müssen sich auch im Alltag dafür einsetzen, dass kein «gläserner Bürger» geschaffen wird. Leider gibt es auch bürgerliche Politiker, die da bisweilen sündigen.