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Meinungen

Eine Alternative für Deutschland

Charles B. Blankart, Berlin
«Wir müssen aus dem Euro so hinaus, wie wir in ihn hineingegangen sind: Über Parallelwährungen.»
Kann Deutschland aus der Währungsunion austreten? Die «öffentliche Meinung» sagt nein, deshalb herrscht Schweigen. Über das Verbot, in Alternativen zu denken. Ein Kommentar von Charles B. Blankart.

Deutschland steht vor der Wahl. Doch wenn es nach der Kanzlerin geht, so gibt es gar nichts zu wählen. Diskutieren könne man über Kindergartenplätze, nicht aber über grundlegende Fragen wie den Euro. Denn der Euro ist «ohne Alternative». Er ist das Schicksal der Deutschen, meint die Kanzlerin. Alternativen sind nicht gefragt. Sie sind politisch unkorrekt, denn sie könnten die Glaubwürdigkeit des Euros untergraben. Jede Dis­kussion über die Europäische Währungsunion würde von Spekulanten als Schwäche ausgelegt. Sie würden massenweise Euro verkaufen und damit den Euro tatsächlich zu Fall bringen. Durchhalten ist angesagt, auch wenn die verfolgte Politik perspektivlos ist. Dieser Ansicht hat sich die Opposition von SPD und Grünen weitgehend angeschlossen.

Aber Denkverbote sind töricht. Denn wenn der Euro doch zusammenbricht, dann fehlen die vorher unterdrückten Ideen. Woher kommt dann Hilfe? Aus einem freien Land wie Grossbritannien. Als Europa nach dem Zweiten Weltkrieg in Trümmern lag, stellte Winston Churchill in seiner Zürcher Rede die Idee eines vereinten Europas auf. Heute ist es der britische Premierminister David Cameron, der dem Wahn des Euroschicksals entgegentritt. Ohne Merkel zu nennen, bemerkte er in seiner Neujahrsansprache 2013: «Die grösste Gefahr für die Europäische Union kommt nicht von jenen, die für eine Änderung plädieren, sondern von jenen, die neues Denken als Häresie verunglimpfen. Einheit sichert die Zukunft der Eurozone nicht. Einheit wird die Europäische Union nicht näher zu ihren Bürgern bringen. Mehr Einheit bringt ­lediglich mehr Gleiches – weniger Wettbewerb, weniger Wachstum, weniger Arbeitsplätze.»

Doch warum haben es fortschrittliche Ideen wie die von Cameron in Deutschland so schwer? Die kürzlich verstorbene Allensbacher Meinungsforscherin Elisabeth Noelle-Neumann erklärte dies mit dem Begriffspaar der «öffentlichen Meinung» und der «Schweigespirale». Niemand liebt es, von den strafenden Blicken der öffentlichen Meinung getroffen zu werden. Besser ist es zu schweigen, und wenn immer mehr Menschen schweigen, so kommt es zur Schweigespirale.

Wes Brot ich ess’…

Umgekehrt stellen sich nicht wenige in den Dienst der öffentlichen Meinung, weil sie vom Staat Geld erhalten. Die deutsche Industrie profitiert, weil die Eurorettungskredite den deutschen Export am Laufen halten, die Landwirte, weil sie vom Euro stabile Preise und sicheren Absatz erwarten, Forschungsinstitute müssen sich mit der Regierung gut stellen, damit sie Fördergelder erhalten. So veranstaltete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Einklang mit der Bundesregierung einen Aufruf, die Europäische Zentralbank EZB solle in ihrem neuen OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) Staatsanleihen von finanziell kranken zulasten von finanziell gesunden Eurostaaten kaufen (eine schwerlich begründbare theoretische Ansicht). 233 Ökonomen haben unterschrieben.

Doch was steht hinter den Unterschriften? Wollten die Unterstützer sagen, der Kauf sei richtig, und damit ihre theoretischen Kenntnisse offenlegen? Oder ist zwischen Ausländern (vier Fünftel) und deutschen Unterzeichnern (ein Fünftel) zu unterscheiden, weil nur die Letzteren als Steuerzahler zur Finanzierung des Programms herangezogen werden, während die Ersten sich sagen: Soll doch die EZB Eurolasten nach Deutschland schieben; mich trifft es nicht. Es ist wohl kaum zufällig, dass von den etwa hundert angeschriebenen Angehörigen des renommierten deutschen «Finanzwissenschaftlichen Ausschusses» nur ein Einziger unterschrieben hat.

Erst wenn Deutschland glaubwürdig drohte, aus dem Euro auszutreten, käme Bewegung in die Diskussion. Da aber Kanzlerin Merkel von der Alternativlosigkeit nicht abrückt und hierbei von ihren bezahlten Paladinen unterstützt wird, wäre eine solche Umkehr erst unter einem neuen Kanzler oder einer neuen Kanzlerin möglich. Erst dann könnten die von Ministerpräsident Cameron aufgerufenen «Häretiker» erfolgreich auftreten und neue Ideen in die Politik einbringen.

Vorerst werden aber die Wähler von der Kanzlerin und von Bundesfinanzminister Schäuble mit dem Opium niedriger Arbeitslosigkeit und derzeit noch geringer Inflation betäubt. Dass die deutschen Rettungskredite letztlich vom deutschen Steuerzahler bedient werden müssen, wird verschwiegen.

Die öffentliche Meinung von Merkel, Schäuble und Cie. hat aber eine Schwachstelle. Das Gift von Camerons Botschaft lässt sich nicht aufhalten. Irgendwann findet es eine Lücke und frisst sich immer tiefer in das Establishment ein. Einige Mutige haben sich um den Hamburger Ökonomieprofessor Bernd Lucke geschart, die langfristige Wirksamkeit von Camerons Gift erkannt und eine neue Partei gegründet. Sie sagen: Es gibt eine Alternative zu Merkel, und darum heisst die Partei «Alternative für Deutschland». Die Deutschen sollen nicht verzagen und sich nach Merkels Willen dem Euroschicksal unterwerfen, sondern sie sollen ihre Zukunft selbst an die Hand nehmen und ihre Währung selbst gestalten.

Der Euro krankt an fixen Wechselkursen. Fixe Wechselkurse im Euro sind wie siebzehn Radfahrer, die sich gegenseitig halten, damit sie nicht umfallen. Aber gerade weil sie sich halten, fallen sie um. Folglich greift die neue Partei die verbotene Eurofrage auf und zeigt auf, wie sich die Völker Europas aus den Fesseln starrer Wechselkurse befreien können. Das ist ein grosses Forschungsprojekt, das gegenüber den Abermillionen subventionierter Euroforschung auf verlorenem Posten steht. Doch die «Alternativen Deutschen» lassen sich nicht entmutigen. Sie sagen: Wir müssen aus dem Euro auf dem gleichen Weg heraus, wie wir in ihn hineingegangen sind, nämlich über Parallelwährungen.

Das bedeutet rückblickend: In der Übergangszeit der Euroeinführung von 1999 bis 2001 gab es in allen Eurostaaten Parallelwährungen – die alte nationale Währung für Bartransaktionen und den Euro für Banktransaktionen. Bei der Euroauflösung muss umgekehrt vorgegangen werden: In der Übergangszeit bleibt es weiter beim Euro für Bartransaktionen, während für Banktransaktionen die (neue) nationale Währung gilt. Die nationale Geldpolitik sorgt für Stabilität zwischen den beiden Währungen. Sichtguthaben von Bankkunden bleiben erhalten, damit es nicht zu einem Bank Run kommt. In Abwertungsstaaten müssen Banken rekapitalisiert und in eine Bad Bank überführt werden.

Kostengünstigen Ausstiegsweg suchen

Die offizielle Forschung weigert sich, sich mit dieser Frage überhaupt zu befassen. Doch sie verfehlt den Punkt: dass das Euromodell mit den siebzehn verbundenen Fahrradfahrern nicht funktioniert, braucht schwerlich nachgewiesen zu werden. Umgekehrt hat der Vorgänger der Einheitswährung Euro, das Europäische Währungssystem EWS, mit festen Wechselkursbandbreiten und von Zeit zu Zeit erforderlichen Wechselkursanpassungen von 1979 bis 1998 über zwanzig Jahre (also länger als der Euro) gut und mit der Zeit immer besser funktioniert. Nur aus politischen Gründen ist es zugunsten des Euros aufgegeben worden. Wenn aber der Gegenwartswert des Europäischen Währungssystems grösser ist als der Gegenwartswert des Euros, so zieht das Argument zu hoher Ausstiegskosten nicht mehr.

Herauszufinden ist nun, welcher Ausstiegweg der kostengünstigste ist. Das sollten die Forschungsinstitute berechnen. Doch gegenwärtig ersticken solche Ideen unter dem Mehltau der öffentlichen Meinung. Die Schweigespirale dreht sich nach oben. Dennoch bleibt Hoffnung: In der Wahlkabine ist jeder Mensch bei sich selbst. Er muss sich nicht mehr vor der öffentlichen Meinung rechtfertigen. Die Schweigespirale bricht in sich zusammen, und die geächtete «Alternative für Deutschland» hat doch noch eine Chance.

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Ein Kommentar zu «Eine Alternative für Deutschland»

  • Johannes Igel sagt: 27.08.2013 – 20:31 Uhr

    Was kostet uns denn der Ausstieg? Dies Frage hat der Autor aber nicht beantwortet. Die politische Phrasen in seinem Artikel können auch nicht darüber hinwegtäuschen.