Meinungen

Eine Frage der Verantwortung

Ein niederländisches Gericht will eine Strafuntersuchung gegen UBS-Chef Ralph Hamers. Das Thema ist auch für die Schweiz brandaktuell. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Valentin Ade.

«Würde der vom Haager Gericht postulierte Massstab in der Schweiz angewendet, hätte es gegen einige Bankchefs mittlerweile wohl längst Strafuntersuchungen gegeben.»

So einen Einstieg wünscht sich keiner. Ralph Hamers ist noch keine zwei Monate UBS-Chef, und schon steht ihm eine Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft in seinem Heimatland bevor. Ein Berufungsgericht in Den Haag hat am Mittwoch angeordnet, dass Hamers’ Rolle im Geldschwäscheskandal der grössten niederländischen Bank ING, wo er CEO war, nochmal genau durchleuchtet werden soll (lesen Sie hier mehr).

Eigentlich schien der Fall 2018 mit der Rekordbusse von 775 Mio. € beendet. Die Staatsanwaltschaft sagte damals, sie hätte keine ausreichenden Beweise, um gegen Einzelpersonen vorzugehen. Ob die gleiche Staatsanwaltschaft, die sich vor dem Berufungsgericht gegen die jetzt angeordnete Untersuchung ausgesprochen hat, beim zweiten Mal ausreichende Beweise finden wird, ist fraglich. Ob es überhaupt zur Anzeige und einem Gerichtsverfahren gegen Hamers kommt, bleibt abzuwarten, und sowieso gilt wie immer die Unschuldsvermutung.

Es gilt aber auch festzuhalten, dass UBS-Präsident Axel Weber bei der Durchleuchtung und späteren Berufung des Kandidaten Hamers offensichtlich ein Rechtsrisiko unterschätzt hat. Dass das Gericht über die Untersuchung entscheiden würde, war klar. In diesem Jahr gab es Anhörungen in Den Haag, wo sich Hamers von seinen Anwälten vertreten liess. Offensichtlich war man bei UBS (UBSG 14.82 +1.93%) aber der Meinung, das Risiko sei vernachlässigbar.

Jetzt droht das ganze nächste Jahr im Zeichen der Strafuntersuchung zu stehen – ein monatelanges Damoklesschwert für CEO und Bank, deren Rückendeckung für Hamers schwinden dürfte, je weiter das Verfahren eskaliert. Als hätte UBS mit dem Berufungsprozess in Frankreich wegen Geldwäsche und Beihilfe zu Steuerhinterziehung, wo eine Rekordbusse droht, nicht schon genug Rechtliches am Hals.

Vor aber genau diesem Hintergrund der regelmässigen Skandale, Rechtsstreitigkeiten, Prozesse und hohen Geldbussen in der Bankenbranche ist die heutige Anordnung des Haager Gerichts hochspannend. Würde der von ihm nun postulierte Massstab in der Schweiz angewendet, hätte es gegen einige Bankchefs mittlerweile wohl längst Strafuntersuchungen gegeben.

Das Gericht hält einfach ausgedrückt fest: Wenn es wie in der Causa ING zu schweren Fällen von Geldwäsche kommt und diese durch fehlende interne Aufsicht und Systeme begünstigt wurden, ja gerade erst passieren konnten, und wenn dem Management diese Mängel bewusst waren und es sie nicht nachhaltig anging, trägt es Verantwortung im strafrechtlichen Sinn. Das Management ist nicht nur dafür verantwortlich was es tut, sondern auch, was es unterlässt oder nicht ändert.

Genau aufgrund besagter Mängel rügte die Finanzmarktaufsicht (Finma) in den vergangenen Jahren unter anderem UBS, Credit Suisse (CSGN 9.90 +1%) und Julius Bär (BAER 60.12 +1.54%) schwer (Lesen Sie hier mehr). Wirklich zur Verantwortung wurde bis heute aber kein Sergio Ermotti, kein Brady Dougan oder Tidjane Thiam und auch kein Boris Collardi gezogen. Am Ende blieb die Organisation als Ganzes und damit der Aktionär auf dem Schaden in Form von hohen Strafzahlungen sitzen.

Immer hiess es, es handle sich um Einzelfälle oder um Einzeltäter in komplexen Organisationen, in denen es zu Abstimmungs- und Aufsichtsfehlern kam. Die Verantwortung wurde von den eigentlich Verantwortlichen soweit in die Grosskonzerne hinein verstreut, dass sie sich im Ganzen aufzulösen schien.

Dabei traten diese Verfehlungen aber in einer derartigen Regelmässigkeit auf, dass man sich eben irgendwann genau diese Frage stellen musste, die die Finma und auch bankinterne Regelwächter längst des Öfteren mit Ja beantwortet haben: Sind diese Banken grundsätzlich falsch aufgebaut, schauen ihre Chefs unbewusst oder bewusst einfach nicht genau genug hin und ändern nichts am bestehenden System, sodass es genau zu diesen «Einzelfällen» in schöner Regelmässigkeit kommen kann?

In den Niederlanden hat nun diesbezüglich ein Gericht die Frage nach der Verantwortung von Unternehmensleitungen neu aufgeworfen – am Beispiel des Ex-ING- und aktuellen UBS-CEO Ralph Hamers. Vielleicht täte auch der Schweiz eine solche Debatte wieder einmal gut.