Meinungen

Eine «freiwillige» Vermögenssteuer

Der Steuerstaat steht sich selbst im Weg, wenn er mehr ausgibt und so privates Engagement verdrängt. Gemeinnützige Spenden aber würden entlasten. Ein Kommentar von Christian Keuschnigg.

Christian Keuschnigg
«Es gibt eine Alternative zur teuren, da leistungshemmenden Steuerfinanzierung.»

Die Knappheit der öffentlichen Kassen ist so sicher wie das Amen im Gebet. Da bleiben viele Anliegen, die den Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind, auf der Strecke. Ob Rotes Kreuz, Katastrophenhilfe, Kunst und Wissenschaft oder Kirchen – sie zählen auf das Engagement und die Spendenbereitschaft der Bevölkerung. Auch wenn Einkommen und Vermögen enge Grenzen setzen, reservieren viele engagierte Personen wenigstens kleine Beträge für Spenden. Wer auf eine erfolgreiche Karriere und auf geglücktes Unternehmertum zurückblicken kann, will der Gesellschaft oft etwas vom erworbenen Vermögen zurückgeben. Spenden können einen grossen Unterschied ausmachen. Die mit Spendengeldern gebildeten riesigen Vermögen privater amerikanischer Eliteuniversitäten sind legendär.

Einige wenige stemmen den Löwenanteil des Spendenaufkommens. Das Spendenvolumen ist so konzentriert wie das Aufkommen der Vermögenssteuer, in vielen Ländern ist es ähnlich hoch. In den USA kommen auf diese Weise etwa 1,7% des BIP für gemeinnützige Zwecke zustande. In Europa einschliesslich der Schweiz ist es sehr viel weniger und bedeutet dennoch einen grossen Unterschied.

Kann eine solche «freiwillige Vermögenssteuer» den Staat entlasten? Wie kann es möglich werden, die Bereitschaft der Bürger zum Spenden zu wecken? Kann die Spendenbereitschaft helfen, die gemeinnützigen Ziele der Gesellschaft zu fördern? Diese Fragen klingen einfach, sind jedoch nicht einfach zu beantworten.

Fatale Mehrbelastung

Der Staat soll unsere gemeinsamen Anliegen realisieren. Wir zahlen dafür Steuern. Schulen, Wissenschaft, Justiz, Infrastruktur, sozialer Ausgleich und öffentliche Sicherheit brauchen eine verlässliche Finanzierung. Aber die Steuern sind teuer, viel teurer als das Steueraufkommen, das gut sichtbar im Staatsbudget verbucht ist. Wir zahlen die Steuern nämlich zwei Mal: Wir überweisen unser Geld an das Finanzamt, und wir zahlen die Steuern ein zweites Mal, weil sie die Leistungsbereitschaft hemmen, Investitionen bremsen und an vielen Stellen Steuerwiderstand wecken. Sie bremsen das Wachstum und mindern unsere Einkommen. Das ist eine sprichwörtliche Mehrbelastung.

Was macht es tatsächlich für einen Unterschied, ob man brutto weniger verdient oder Steuern zahlen muss? Für den privaten Wohlstand zählt nur, was am Ende übrig bleibt, das verfügbare Nettoeinkommen. Man kann gut und gerne sagen, dass angesichts hoher Steuerbelastung 1 Fr. mehr für öffentliche Ausgaben sich am Ende mit 1.50 Fr. weniger im privaten Budget niederschlägt. Als Gegenleistung erhalten wir wichtige öffentliche Leistungen. Aber alles hat seinen Preis. Es ist richtig, dass die Messlatte für öffentliche Ausgaben hoch bleibt und die Politik sparsam mit dem Steuergeld umgeht.

Können Spenden das Dilemma der Steuerfinanzierung lösen und die Mehrbelastung vermeiden? Wenn jemand freiwillig Geld gibt, bleibt dies ohne Folgen für die Leistungsbereitschaft. Im Gegenteil, die private Motivation, sich finanziell für öffentliche Zwecke zu engagieren und damit Prestige und soziale Anerkennung zu erlangen, mag für manche sogar ein zusätzlicher Leistungsanreiz sein. Die Gesellschaft könnte profitieren, wenn es gelänge, die existierenden Staatsausgaben etwas mehr über leistungsfreundliche Spenden und etwas weniger über leistungshemmende Steuern zu finanzieren.

Wie kann der Staat jenseits von Steuern die Bürger für freiwillige Beträge zur Verwirklichung gemeinnütziger Projekte gewinnen? Eine Möglichkeit ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an gemeinnützige Organisationen. Steueranreize sind wirksam. Wenn die Spender einen Beitrag für gemeinnützige Zwecke leisten wollen und die Spende steuerlich absetzen können, wird das Vorhaben billiger. Im Lichte der empirischen Forschung kann man davon ausgehen, dass das Spendenvolumen etwa 1% zunimmt, wenn die privaten Kosten des Spendens dank steuerlicher Abzugsfähigkeit 1% sinken. Das zahlt sich für den Staat aus. Wenn er z. B. 100 Mio. Fr. für die Krebsforschung ausrichten will, müsste er Steuern von 100 Mio. einnehmen und erst noch eine hohe steuerliche Mehrbelastung in Kauf nehmen. Wenn es dagegen gelänge, für denselben Zweck Spenden von 100 Mio. zu mobilisieren, würde es den Staat lediglich etwa 33 Mio. Fr. an entgangenen Steuereinnahmen kosten, wenn der typische Grenzsteuersatz 33% beträgt. Dank privatem Engagement könnte der Staat das gleiche Ziel mit einem Drittel der Kosten für die Steuerzahler erreichen.

Gerade bei freiwilligem Engagement hängt die Motivation sehr davon ab, wie der staatliche Anreiz verpackt ist und ob das Engagement positiv wahrgenommen wird. Es zeigt sich, dass direkte fiskalische Zuschüsse noch deutlich wirksamer sind als Steueranreize. Eine Alternative wäre z. B., private Spenden für wichtige Zwecke wie Wissenschaft, Kunst, Katastrophenhilfe oder Ähnliches mit Steuergeld zu verdoppeln. Die Bürger hätten weniger das Gefühl, dem Staat mit zusätzlichen Steuerabzügen dringend benötigte Einnahmen zu entziehen. Sie würden sich in ihrem Engagement anerkannt und bestärkt fühlen, wenn der Staat ihre Spende durch Verdoppelung als besonders wertvoll auszeichnet. Die Forschung zeigt, dass anteilige Zuschüsse das Spendenvolumen 1,2- bis 2-mal so stark steigern wie Steuerabzüge mit gleich hohen Budgetkosten. Der Staat müsste für Spendenzuschüsse deutlich weniger als 33 Mio. Fr. ausgeben, um die erwähnten 100 Mio. Fr. für die Forschung zu mobilisieren. Mit anderen Worten könnte er den Einsatz von 33 Mio. Steuergeld mit privaten Spenden auf 100 Mio. Fr. für die Wissenschaft hebeln.

Höhere Steuern, geringere Spenden

Es gibt also eine Alternative zur kostspieligen, weil leistungshemmenden Steuerfinanzierung gemeinnütziger Ausgaben. Aber man kann nicht beides haben, hohe Steuern und Staatsausgaben und gleichzeitig ein hohes Spendenvolumen. Das zeigt sich an den regelmässig auftretenden starken Verdrängungseffekten (Crowding out). Typische Forschungsresultate legen nahe, dass das private Spendenaufkommen 50 bis 70 Rp. fällt, wenn der Staat die öffentlichen Ausgaben für gemeinnützige Zwecke 1 Fr. steigert. Gerade wenn die Menschen altruistisch veranlagt sind, kommt es ihnen nicht auf den Eigennutz an, sondern auf ein angestrebtes Endresultat bei den Nutzniessern bzw. den Begünstigten. Weil sie ein fixes Endresultat im Kopf haben, reduzieren sie ihren freiwilligen Beitrag eins zu eins, wenn der Staat die Ausgaben übernimmt.

Eine andere Motivation für Spenden ist stärker selbstbezogen, wie z. B. die reine Freude am Geben oder Prestige und soziale Anerkennung. Diese Motivation besteht auch dann noch, wenn der Staat selbst mehr ausgibt, sodass solche Spender ihre Beiträge eher weniger reduzieren. Zählt man alles zusammen, verdrängen öffentliche Ausgaben private Spenden nicht vollständig, aber doch sehr erheblich.

Kurzum, der Steuerstaat steht sich bisweilen selbst im Weg, wenn er mehr ausgibt und damit privates Engagement verdrängt. Wenn bereits eine merkliche Kirchensteuer zu entrichten ist, fallen die freiwilligen Spenden knapper aus. Gibt es eine staatlich organisierte Pflegeversicherung, entfällt zu einem erheblichen Teil die Fürsorge in der Familie. Spenden sind Ausdruck der Privatinitiative für das Gemeinwohl, die Staat und Steuerzahler entlasten soll. Sie können von kostspieliger Steuerfinanzierung auf freiwillige Beiträge umschichten, wo es eben möglich ist. Damit wäre viel für den Zusammenhalt der Gesellschaft gewonnen und vieles an den negativen Auswüchsen der Besteuerung vermieden.

Leser-Kommentare

Martin Ritzmann 12.09.2019 - 11:23
Die Mindestvoraussetzung (und erst noch schnell bis blitzartig realisierbar) wäre die Abzugsfähigkeit vom Einkommen für im Wortsinn (nicht im juristischen Sinn) «gemein»nützige Spenden und Unterstützungen. In den CH-Steuergesetzgebungen herrscht ja ein ungeheurer Kleingeist, der selbst jede Kulturförderung, Jugendsportförderung, Unterstützung von Musikschulen usw,. zum «Eigennutz» erklärt und mit Nicht-Abzugsfähigkeit bestraft. In diesem Bereich sind Nachbarländer wie Deutschland und Österreich viel weiter.… Weiterlesen »