Meinungen

Eine liberale Wirtschaftsministerin

Johann N. Schneider-Ammann hat sich für Freihandel und eine liberale Wirtschaftsordnung eingesetzt. Sein Stil sollte fortgesetzt werden. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Bundesrat Schneider-Ammann hat sich stets bemüht, nicht mit fragwürdigen Regulierungen von sich reden zu machen, sondern der Wirtschaft einen möglichst grossen Handlungsspielraum zu belassen.»

In seltener Einmütigkeit hat die Vereinigte Bundesversammlung Viola Amherd (CVP) und Karin Keller-Sutter (FDP) in den Bundesrat gewählt. Beide Kandidatinnen wurden im ersten Wahlgang mit hohen Stimmenzahlen gewählt – wohl ein Novum in der Geschichte des modernen Bundesstaats. Bleibt die Frage der Departementsverteilung, die voraussichtlich am kommenden Freitag entschieden wird.

Zur Debatte stehen einerseits das Uvek (Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation), das bisher von  Doris Leuthard geführt wurde, sowie andererseits das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) von Johann N. Schneider-Ammann.

Aus Sicht der Wirtschaft steht zunächst das WBF im Vordergrund. Bundesrat Schneider-Ammann hat, immer im Rahmen der Möglichkeiten, versucht, eine möglichst liberale Linie zu fahren. Er hat sich in seiner – übrigens hervorragenden – Abschiedsrede selbst als «Handelsreisenden für Freihandel» bezeichnet. Zudem hat er sich stets bemüht, nicht mit fragwürdigen Regulierungen von sich reden zu machen, sondern der Wirtschaft einen möglichst grossen Handlungsspielraum zu belassen. Das hat sich ausbezahlt, die Schweizer Wirtschaft befindet sich im internationalen Vergleich in einem beneidenswert guten Zustand.

Diese liberale Linie sollte idealerweise fortgeführt werden. Wie weit bisherige Mitglieder des Bundesrats sich mit Gelüsten zum Wechsel des Departements tragen, ist schwer zu beurteilen. Abgesehen davon wäre es wünschenswert, dass die freisinnige Karin Keller-Sutter das Wirtschaftsdepartement übernimmt. Ihr ist zuzutrauen, dass sie den Kurs von Schneider-Ammann im Grundsatz weiter verfolgt.

Bezüglich des Uvek wird sich früher oder später die zentrale Frage stellen, wie die von Doris Leuthard initiierte Energiestrategie 2050 korrigiert werden kann – und vor allem, wer die Korrektur erfolgreich einleitet. Schon heute ist absehbar, dass die Strategie scheitern wird.

Die Sicherheit der Stromversorgung wird durch die Energiestrategie 2050 in Frage gestellt statt gesichert. Es gilt dafür zu sorgen, dass absehbare weitere Subventionsgelüste gebremst werden und die Versorgung allenfalls über den Bau von Gaskraftwerken sichergestellt wird. Ob Viola Amherd, oder ein anderes Mitglied des Bundesrats, die Kraft und den Durchhaltewillen aufbringen, dies konsequent zu tun, wird die Zukunft weisen müssen.

Leser-Kommentare