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Tiananmen-Lösung in Hongkong?

Auch wenn Peking es hasst, den Hongkonger Demonstranten Zugeständnisse machen zu müssen: Angesichts der Folgen eines Militäreinsatzes sollte es das tun. Ein Kommentar von Minxin Pei.

Minxin Pei, Washington
«Sollte die Stadt von chinesischen Soldaten gestürmt werden, wäre eine sofortige Ausreise von Einwanderern und Eliten mit ausländischen Pässen und Greencards die Folge.»

Die Krise in Hongkong scheint einen katastrophalen Höhepunkt zu erreichen. Jetzt, wo die chinesische Regierung eine ähnliche Rhetorik verwendet wie vor dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz im Juni 1989, könnten Hongkongs Demonstranten für Demokratie – und in der Tat die dortige Demokratie selbst – in ernste Gefahr geraten.

Die Proteste in Hongkong dauern nun schon über zwei Monate. Ausgelöst wurden sie durch einen Gesetzesvorschlag, der die Auslieferung von Kriminellen an Festlandchina vorsieht. Seitdem haben sich die Forderungen dahingehend ausgeweitet, die Demokratie des halbautonomen Territoriums zu schützen – oder gar wiederherzustellen. Dazu gehört auch der Ruf danach, die Vertrauenswürdigkeit des Staates (und besonders der Polizei) zu stärken.

Während die Unruhen weitergehen, verliert die chinesische Regierung immer mehr die Geduld – und ihre Warnungen werden immer bedrohlicher. Die Garnison der Volksbefreiungsarmee in Hongkong ist nach Aussage ihres Kommandanten Chen Daoxiang «entschlossen, die nationale Souveränität, Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand von Hongkong zu schützen». Um dies zu bekräftigen, wurde zeitgleich ein Video veröffentlicht, das Offiziere des chinesischen Militärs in Aktion zeigt.

Verhärtung der Positionen

Yang Guang, ein Sprecher des Büros für die Hongkong- und Macau-Angelegenheiten der chinesischen Regierung, hat sich ähnlich geäussert und die Demonstranten – die er «Kriminelle» nannte – gewarnt, «Zurückhaltung» nicht mit «Schwäche zu verwechseln». Dann bekräftigte er die «feste Entschlossenheit» der Regierung, «den Wohlstand und die Stabilität Hongkongs» zu schützen.

Zhang Xiaoming, der Direktor des Büros, ging noch einen Schritt weiter und erklärte, die chinesische Regierung habe «ausreichende Methoden und genug mächtige Mittel, alle Arten möglicher Unruhen («dongluan») zu ersticken». Dies geschah nur zwei Monate nachdem der chinesische Verteidigungsminister betont hatte, die Stabilität Chinas seit dem Massaker von Tiananmen habe gezeigt, dass die Regierung damals die «richtige» Entscheidung getroffen habe.

Die immer harscheren Warnungen an die Demonstranten von Hongkong deuten nicht nur auf eine Verhärtung der Positionen hin, sondern auch darauf, dass in der chinesischen Regierung Politiker aufsteigen, die sich für eine totale Kontrolle über die Sonderverwaltungszone einsetzen. Das spiegelt sich auch in der Reaktion der Polizei, die zunehmend auf Gummigeschosse und Tränengas setzt. Hunderte Bürger wurden bereits verhaftet und etliche wegen «Unruhestiftung» angeklagt.

Jubiläum der Volksrepublik am 1. Oktober

Aber davon lassen sich die Demonstranten keineswegs abschrecken. Sie fordern die chinesische Regierung immer stärker heraus. Im Juli beschädigten sie im Stadtzentrum die Fassade des Verbindungsbüros der chinesischen Regierung. Anfang August riefen sie zu einem Generalstreik auf, der die Stadt, eines der wichtigsten asiatischen Handelszentren, fast paralysiert hat. Dabei erstaunt es vielleicht, dass die Bewegung trotz dieser Radikalisierung immer stärker unterstützt wird. Immer mehr Mitglieder der Mittelklasse – wie Rechtsanwälte und Beamte – schliessen sich ihrer Sache offen an.

Angesichts dessen, dass ihre strengen Warnungen nicht fruchten, könnten die chinesischen Politiker durchaus zu dem Schluss kommen, der beste (oder gar einzige) Weg, ihre Autorität in Hongkong wiederherzustellen, liege in der Gewalt – obwohl Präsident Xi Jinping damit bis nach den Feierlichkeiten des siebzigsten Gründungstags der Volksrepublik am 1. Oktober warten könnte. Aber ob jetzt oder in zwei Monaten: Ein hartes Vorgehen im Tiananmen-Stil kann nicht die richtige Antwort sein.

Zunächst einmal sind die 31’000 Polizisten Hongkongs zu einem solchen Massaker gar nicht in der Lage. Nicht nur mangelt es am dazu nötigen Personal, sondern die Offiziere könnten sich weigern, tödliche Gewalt auszuüben. Immerhin ist es etwas ganz anderes, Gummigeschosse in die Menge zu schiessen, als Zivilisten zu ermorden. Dies bedeutet, dass China die örtliche Garnison der Volksbefreiungsarmee mobil machen oder Zehntausende paramilitärischer Soldaten (die bewaffnete Volkspolizei) vom Festland überführen müsste.

Das Ende von «ein Land, zwei Systeme»

Hongkongs Bürger würden chinesische Regierungstruppen mit ziemlicher Sicherheit als Besatzer behandeln und den denkbar grössten Widerstand leisten. Den daraus folgenden Zusammenstössen würden wahrscheinlich sehr viele Zivilisten zum Opfer fallen. Dies wäre das offizielle Ende des Mottos «ein Land, zwei Systeme», da die chinesische Regierung gezwungen wäre, die direkte und vollständige Kontrolle über Hongkongs Verwaltung auszuüben.

Würde die Legitimität ihrer Regierung auf diese Weise zerstört, würde die Stadt sofort unregierbar werden. Beamte würden scharenweise ihren Arbeitsplatz verlassen, und die Bevölkerung würde weiterhin Widerstand leisten. Hongkongs komplexe Transit-, Kommunikations- und Logistiksysteme wären für aufsässige und zerstörungswütige Bewohner leichte Ziele.

Nach dem Tiananmen-Massaker hing die Fähigkeit der Kommunistischen Partei Chinas, die Kontrolle wiederzuerlangen, nicht nur von der Anwesenheit Zehntausender Soldaten der Volksbefreiungsarmee ab, sondern auch von der Mobilisierung der Parteimitglieder. In Hongkong, wo die Präsenz der Volkspartei begrenzt (und offiziell gar nicht vorhanden) ist, wäre dies unmöglich. Weil die grosse Mehrheit der Bürger der Stadt für Privatunternehmen arbeitet, kann China sie nicht so leicht unter Kontrolle bringen wie die Bürger vom Festland, deren Lebenserwerb vom Staat abhängt.

Wirtschaftliche Katastrophe

Die wirtschaftlichen Folgen einer solchen Vorgehensweise wären katastrophal. Einige Parteimitglieder mögen glauben, Hongkong, das heute nur noch 3% des chinesischen BIP erwirtschaftet, sei wirtschaftlich verzichtbar. Doch aufgrund der weltweit führenden rechtlichen und logistischen Dienstleistungen und der hoch entwickelten Finanzmärkte, die ausländisches Kapital nach China bringen, liegt der Wert der Stadt erheblich über ihrem tatsächlichen wirtschaftlichen Beitrag.

Sollte die Stadt von chinesischen Soldaten gestürmt werden, wäre eine sofortige Ausreise von Einwanderern und Eliten mit ausländischen Pässen und Greencards die Folge, und die westlichen Unternehmen würden massenhaft in andere asiatische Handelszentren umziehen. Hongkongs Wirtschaft – eine entscheidende Brücke zwischen China und dem Rest der Welt – würde fast augenblicklich zusammenbrechen.

Wenn es keine gute Möglichkeit gibt, müssen sich die Politiker für die am wenigsten schlechte entscheiden. Auch wenn die chinesische Regierung die Idee hasst, den Demonstranten von Hongkong Zugeständnisse machen zu müssen: Angesichts der katastrophalen Folgen eines allfälligen Militäreinsatzes muss sie genau dies tun.

Copyright: Project Syndicate.

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