Meinungen

Eine Topsteuer auf Topverdiener?

Eine Umverteilung mit allzu progressiven Steuern hemmt die Vermögensbildung und führt damit zu einem schwierigen Zielkonflikt zwischen Verteilung und Wachstum. Ein Kommentar von Christian Keuschnigg.

Christian Keuschnigg
«Anstatt auf eine Sondersteuer sollte die Politik auf sozialen Aufstieg und mehr Wettbewerb setzen.»

Solidarität und Zusammenhalt brauchen einen Ausgleich, damit es nicht zu stossender Ungleichheit kommt. Über viele Jahre ist ein System progressiver Steuern oben und Ersatzleistungen am unteren Einkommensende entstanden. Auch die öffentlichen Ausgaben für Bildung und Gesundheit und die Sozialwerke sind für die mittleren und unteren Einkommen wesentlich wichtiger als für die Reichen, die solche Ausgaben leicht selber stemmen könnten.

Eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und eine massvolle Umverteilung ist unbestritten. Doch allein, was massvoll ist, daran scheiden sich die Geister. Die USA und andere reiche Länder mussten zuletzt eine zunehmende Konzentration von Einkommen und Vermögen bei den obersten 1% verzeichnen. Die Klagen über eine wachsende Ungleichheit und mangelnde Fairness nehmen zu. Selbst in Ländern wie der Schweiz, die von diesen Trends weitgehend verschont blieben, wird der Ruf nach Sondersteuern für die Reichen zur Entlastung der 99% der übrigen Bevölkerung laut. Braucht es eine Topsteuer auf Topverdiener?

Wenn die Arbeitenden steile Karrieren machen und Führungspositionen übernehmen, Unternehmer mit ihren riskanten Innovationen den Durchbruch schaffen, und die Börse boomt, können spektakuläre Reichtümer entstehen. Auch Manager, Spitzenärzte und die Stars in Sport und Kultur müssen regelmässig in lange Ausbildungszeiten investieren und auf Lohn in jungen Jahren verzichten, bevor die hohen Einkommen fliessen. Die Spitzeneinkommen beruhen auf Risikobereitschaft, Innovation und Lohnverzicht in jungen Jahren, und bei weitem nicht nur auf Glück und Talent. Zudem steuern sie den Löwenanteil zur Staatsfinanzierung bei. Umso geringer kann die Steuerlast aller anderen sein.

Auch Vermögenssteuer wird aus Erträgen bezahlt

Jene, die eine Zusatzsteuer auf Topverdiener fordern, wollen zwar die Vermögenserträge besteuern, aber mit den Vermögensverlusten nichts zu tun haben. Wenn die Börse abstürzt, die Immobilienpreise einbrechen, und die Unternehmenswerte sinken, dann wird das Einkommen der Vermögenden negativ. Der Verlustausgleich ist meist eng begrenzt, und Steuerrückerstattungen für erlittene Verluste gibt es kaum. Eine Besteuerung, die nur am Erfolg beteiligt ist, aber die Verluste nicht berücksichtigt, lähmt die Risikobereitschaft. Was wäre wichtiger für Wachstum und Fortschritt als die Bereitschaft, unternehmerisches Risiko zu tragen und damit mehr Innovation zu ermöglichen?

Die Forschung hat gezeigt, dass die reichsten Haushalte in ihrer Vermögensbildung durchaus stark auf Steueranreize reagieren. Die Ergebnisse stammen aus «unverdächtiger» Quelle, nämlich von einer Forschergruppe um Gabriel Zucman, der sich sonst für höhere Vermögenssteuern ausspricht. Demnach hätte in Dänemark eine Senkung des Vermögenssteuersatzes von 2,2 auf 1% bei den betroffenen Topverdienern das steuerbare Vermögen um mehr als 30% reduziert! Auch die Vermögenssteuer muss aus den Erträgen bezahlt werden, wenn sie nicht konfiskatorisch sein soll, und ist daher weitgehend dasselbe wie eine Zusatzbesteuerung der laufenden Kapitalerträge. Mit welchen Folgen muss man rechnen?

Eine progressive Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip ist weithin akzeptiert. Es funktioniert. Die Einkommen- und Vermögenssteuern sind ebenso stark bei den Top 10 oder 1% konzentriert wie die Einkommen und Vermögen. Aber man kann es übertreiben. Die Vermögensbildung mit allzu progressiver Besteuerung und speziellen Zusatzsteuern auf Kapitalerträge abzuwürgen, kann zum Bumerang für alle werden. Der Reichtum dieser Leute ist zu einem grossen Teil in Immobilien investiert und erweitert das Angebot von Wohnraum und Geschäftslokalen. Gibt es nicht vielerorts eine Knappheit mit exorbitanten Mieten, die anderen das Leben schwer machen? Da wären mehr Vermögensbildung und Investitionen in Immobilien sicher dringend nötig. Ein Grossteil des Vermögens ist in Unternehmen investiert. Um die Produktionsanlagen auf den neuesten Stand zu bringen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und ihrer Beschäftigten zu erhalten, braucht es laufend Ersparnis und Investition, eben Vermögensbildung. Woher sonst kommen hohe Löhne und sichere Jobs mit Zukunft, wenn nicht aus der Ausstattung der Arbeitenden mit Kapital und modernster Technologie?

Wie kommen Vermögen zustande?

Zweifellos kann man mit konfiskatorischer Besteuerung der Spitzeneinkommen und speziellen Zusatzsteuern die Vermögenserträge der Reichen abschöpfen und die Ungleichheit abbauen. Das geht auf Kosten der Vermögensbildung und gefährdet auch die Chancen und möglichen Wohlstandsgewinne aller anderen. Die Fixierung auf die Einkommen und Vermögen der Spitzenverdiener greift zu kurz. Viel wichtiger ist die Frage, wie diese Vermögen zustande kommen und ob sie der Gesellschaft nützen. Unternehmer und Investoren, die grosse Vermögen bilden, Tausende Jobs schaffen und einen Löwenanteil des Steueraufkommens stemmen, sind ein Glücksfall und nicht ein Problem, das man mit Sondersteuern lösen müsste.

Neben diesem produktiven Reichtum gibt es auch den Reichtum, der aus Monopolgewinnen, unfairem Wettbewerb, Ausnutzung politischer Beziehungen und aus Zugangsbeschränkungen zu regulierten Berufen entsteht. Das ist ein Reichtum mit wenig Beschäftigung, überhöhten Preisen zulasten der breiten Bevölkerung, überrissenen Managergehältern und unterdrückter Innovation durch unfaire Aushebelung neuer, innovativer Unternehmen. Das Resultat ist eine stossende Ungleichheit, die den Wohlstand für alle beeinträchtigt. Die Lösung besteht jedoch nicht in Sondersteuern, sondern in offensiver Wettbewerbspolitik, Beseitigung von Marktzutrittsbarrieren einschliesslich Freihandel, griffiger Unternehmenskontrolle (Corporate Governance), flexiblen Arbeitsmärkten und einem freien Zugang zu Bildung. Dann kann es keinen unverdienten Reichtum und kein Ausruhen auf vergangenen Leistungen mehr geben. Was an Reichtum übrig bleibt, dient der Gesellschaft.

Ungleichheit gar nicht entstehen lassen

Eine Umverteilung mit allzu progressiven Steuern hemmt die Vermögensbildung und führt damit zu einem schwierigen Zielkonflikt zwischen Verteilung und Wachstum. Es gibt einen viel besseren Weg, Ungleichheit zu reduzieren. Dieser Weg setzt darauf, Ungleichheit möglichst gar nicht entstehen zu lassen und auf eine gleichmässigere Verteilung von Einkommen und Vermögen hinzuwirken, bevor der Staat umverteilt. Scharfer Wettbewerb verhindert unverdienten Reichtum, stärkt innovatives Wachstum, und kann damit den Zielkonflikt zwischen Verteilung und Wachstum entschärfen. Dann muss man nicht kostspielig im Nachhinein reparieren, was vorher an vorbeugenden Massnahmen versäumt worden ist.

Ebenso kann die Förderung des sozialen Aufstiegs die Ungleichheit aufbrechen und mehr Dynamik in die Gesellschaft bringen. Die Aufsteiger fordern die Etablierten heraus. Die wichtigste Investition ist der ungehinderte Zugang zu Bildung, damit Chancengleichheit zu Beginn der Laufbahn herrscht. Ein häufiges Lebensmuster, «mit 20 arm und mit 60 reich», bricht die Ungleichheit auf und nimmt ihr den demotivierenden Charakter. Die Perspektive der Jugend auf sozialen Aufstieg und die Erinnerung der Reichen an ihre jungen Jahre «bei knapper Kasse» kann dem Zusammenhalt nur förderlich sein. Allerdings ist sozialer Aufstieg untrennbar mit Vermögensbildung verbunden. Eine allzu progressive Besteuerung hoher Kapitalerträge wirkt demotivierend und ist dem sozialen Aufstieg abträglich.

Es reicht, wenn die Topverdiener die normalen Steuern bezahlen. Anstatt auf eine Sondersteuer sollte die Politik auf sozialen Aufstieg und mehr Wettbewerb setzen.

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