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Meinungen

Einfalt statt Vielfalt

«Dass Juncker nun volle Kraft zurück anordnen will, überrascht nicht; er ist befangen im überholten Denkkorsett der Generation Kohl-Mitterrand.»
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die Heilung der Europäischen Union und der Eurozone in – noch mehr EU und Euro. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

Die grosse historische Leistung der Europäischen Union ist der Binnenmarkt. Welche Ironie, dass ausgerechnet Margaret Thatcher seinerzeit seine Vollendung kraftvoll antrieb, über den von ihr eigens nach Brüssel entsandten Binnenmarktkommissar Lord Cockfield.

Der war ein Geschäftsmann. So manchem Berufspolitiker auf dem Festland ist der – segensreiche! – britische «Krämergeist» freilich oft nur ein Naserümpfen wert. Zu ihnen zählt auch Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission.

Dieser Typ Eurokrat wollte und will mehr (mit oder lieber ohne lästige Volksbefragungen): die «Finalité politique», wie der metaphysische Schluss der Geschichte beschworen wird. Als ob eine engere Föderation jemals die endgültige Lösung oder Erlösung für oder von etwas wäre.

Die EU hat mit der Währungsunion bereits einen grossen Schritt in diese Richtung gewagt, für so manches Euroland entschieden einen zu viel. Der Euro entzweit unterdessen mehr, als er eint, der Süden steht gegen den Norden; die hyperexpansive Geldpolitik kleistert die völlig ungelösten strukturellen Probleme nur notdürftig zu.

Juncker verkündete am Mittwoch in Strassburg das einfältige Rezept dagegen: mehr Euro, mehr EU, mehr Integration. Die Worthülse «Subsidiarität», die er pflichtschuldigst einflocht, wurde in Brüssel schon in den frühen Neunzigerjahren bloss als Placebo für unheilbar national Rückständige missbraucht.

Länder wie Polen und Schweden sollen gefälligst die Einheitswährung übernehmen, Schengen muss für alle gelten, ein EU-Finanzminister ist vonnöten, Brüssel braucht mehr Geld. Bemerkenswert ist übrigens, dass Juncker, wie andere auch, meistens grossspurig «Europa» sagt, wenn er nur die EU meint.

Der Chef der EU-Exekutive ist ein Mann von gestern, nicht auf der Höhe der Zeit. Die Ereignisse in den vergangenen Jahren haben seinen festen Glauben nicht ins Wanken gebracht.

Was die EU und, in der Tat, ganz Europa brauchen, ja: was Europa ausmacht, ist Vielfalt. Erst im März hatte die EU selbst flexible Modelle vorgelegt, die dieser Lebenswirklichkeit gerechter würden.

Dass Juncker nun volle Kraft zurück anordnen will, überrascht jedoch nicht; er ist befangen im überholten Denkkorsett der Generation Kohl-Mitterrand.

Ein Lob sei ihm gegönnt, immerhin: Die Koordination in der Verteidigungspolitik, die Juncker anmahnt, ist überfällig. Es zeugt von Schwäche, sich über die Dominanz der USA in der Nato zu beschweren, kaum untereinander zusammenzuarbeiten und die eigenen Militärhaushalte auszuhungern – die Schweiz, nebenbei bemerkt, holt sich hier derzeit auch keine Lorbeeren.

Gerne wird ja in der Eurokratur, en passant, verschwiegen, dass es zu Zeiten des Kalten Krieges die Nato war, die dem Westen des Kontinents den Frieden sicherte, mindestens so sehr wie damals die Vorgängerorganisationen der EU von heute, à la EGKS, EWG, EG.

Nun ist das, was Juncker sagt, zum Glück nicht Gesetz, sondern allenfalls sein zivilreligiöses Bekenntnis. Doch das Signal ist damit falsch gestellt. Nicht überraschend nach dem Brexit: Der Schock ist überwunden, und die kleingeistigen britischen Händlerseelen können die überspannten Top-down-Integrationisten nicht mehr bremsen, in den Niederlanden und Frankreich haben es die EU-Feinde Wilders bzw. Le Pen nicht an die Macht geschafft. Also «back to the future!».

Und die Schweiz, die unbelehrbare? Die EU, britischer Nüchternheit fatalerweise entkleidet, ist für sie weniger attraktiv denn je. Wenn nun wieder der «deutsch-französische Motor», den Juncker als Luxemburger schier verkörpert, anspringt und zentralistisch-etatistisch in die Gänge kommt, dann verheisst das nichts, was hierzulande auch nur von Ferne mehrheitsfähig wäre.