Meinungen

Einwanderungspolitik mit Fantasie

Nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar sollte der Grabenkampf beendet und nach Lösungen für einige Probleme gesucht werden. Ein Kommentar von Henner Kleinewefers.

«Der Bundesrat hält mit bemerkenswerter Sturheit an seiner Politik fest, obwohl kaum denkbar ist, dass sie auch nur noch zehn Jahre aufrechterhalten werden kann. »

Die Überzeugung, dass eine Nettoeinwanderung von zuletzt gegen 80 000 Personen pro Jahr aus ökologischen, sozialen und innenpolitischen Gründen kein Dauerzustand sein kann und

sogar aus einer engen wirtschaftlichen Perspektive keineswegs nur vorteilhaft ist, ist in der Bevölkerung seit längerem weit über den Kreis der Initianten der «Volksinitiative gegen Masseneinwanderung» hinaus verbreitet. Man würde denken, dass dies allseits zu kreativem Nachdenken über mögliche Alternativen anregt. Doch dem ist nicht so.

Der Bundesrat hält mit bemerkenswerter Sturheit an seiner Politik fest, obwohl kaum denkbar ist, dass sie auch nur noch zehn Jahre aufrechterhalten werden kann. Seine Argumente sind: Erstens habe sich diese Politik – aus der Sicht der Wirtschaft, wohlgemerkt – «bewährt», zweitens liessen sich negative Nebenwirkungen leicht durch ein paar bürokratische Reförmchen hier und dort zupflastern, und drittens gebe es wegen der vertraglichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, besonders wegen der Guillotine-Klausel in den bilateralen Verträgen I mit der EU, ohnehin keine Alternative.

Den Initianten ihrerseits ist nicht mehr eingefallen als eine Rückkehr zu der früheren Kontingentspolitik, die im Verhältnis zu Drittländern ausserhalb der EU heute noch gilt und die trotz grossen bürokratischen Aufwands immer mehr schlecht als recht funktioniert hat. Dabei soll die Kontingentierung auch auf den Familiennachzug und den Asylbereich ausgedehnt werden, die einer Steuerung durch Kontingente kaum zugänglich sind, während man die Zuwanderung von Selbständigen anscheinend vergessen, jedenfalls aber nicht explizit erwähnt hat.

Initianten reden EU-Probleme klein

Das für die ganze Initiative entscheidende Problem des Verhältnisses zur EU wird mit einer erstaunlichen Mischung von Nonchalance und Optimismus kleingeredet. So verläuft der Abstimmungskampf in den üblichen ­Bahnen, und die Abstimmung wird wohl auch das übliche Resultat ergeben. Die Initianten werden die meisten Stimmen nicht mit sachlichen Argumenten, die es durchaus gäbe, sondern mit Ressentiments erzielen, während die Wirtschaft und die Behörden den Stimmbürgern Angst vor den wirtschaftlichen Folgen einjagen und behaupten, es gebe keine Alternative zur bisherigen «bewährten» Politik. Wenn dann die Angst an der Urne obsiegt hat, bleibt alles wie es ist; aber da dies à la longue nicht möglich ist, kommt das Problem sehr bald wieder auf den Tisch.

Was könnte man tun, um diesen sattsam bekannten Ablauf der Dinge zu durchbrechen und zu einer vielleicht allseitig akzeptablen Lösung der Probleme zu gelangen? Ein möglicher Ansatzpunkt wäre eine völlige Umgestaltung der Kontingentslösung. Dabei wären zunächst einmal diejenigen Einwandererkategorien auszunehmen, bei denen die Kontingentierung tatsächlich nicht möglich ist, nämlich der Familiennachzug und die Asylgewährung. Diese beiden Bereiche sind im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen auf andere Weise zu regulieren. Sie sind mit der Kontingentierung nur insofern verbunden, als die Höhe der Kontingente unter Berücksichtigung der Tatsache festzulegen ist, dass es daneben eben noch diese beiden nicht kontingentierten Einwandererkategorien gibt. Die Kontingentierung betrifft dann alle übrigen Einwanderer. Um das System möglichst einfach und transparent zu halten, sollte es möglichst wenige separate Kontingente geben, z. B. ein EU-Kontingent und ein Nicht-EU-Kontingent. Dann müssen zwei Fragen ­beantwortet werden: Wie werden die Kontingente fest­gesetzt, und wie werden sie verteilt?

Im Hinblick auf das Nicht-EU-Kontingent ist die Schweiz im Prinzip frei, und sie sollte sich diese Freiheit auch bewahren. Beim EU-Kontinent kommt es hingegen darauf an, eine Lösung zu finden, die auch für die EU plausibel und daher akzeptabel wäre. Es gibt hier mindestens drei Aspekte, denen sich die EU in allfälligen Verhandlungen nicht einfach verschliessen könnte. Erstens hat die Schweiz einen (zum Teil bei weitem) höheren Ausländeranteil an der Bevölkerung als die EU-Länder. Bei diesen Ausländern handelt es sich zum grössten Teil um EU-Bürger. Die Schweiz hat also in Sachen Freizügigkeit schon grosse Vorleistungen erbracht. Zweitens gibt es viel mehr EU-Bürger in der Schweiz als Schweizer in der EU.

Die EU profitiert also von der Freizügigkeit wesentlich mehr als die Schweiz. Diese bestehenden Verhältnisse sollen nicht in Frage gestellt werden. Das Anfangskontingent für EU-Bürger könnte z. B. dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre entsprechen, um die krisenbedingten Spitzen der letzten Jahre nicht voll durchschlagen zu lassen. Es soll aber drittens eine faire Weiterentwicklung der Freizügigkeit zwischen der EU und der Schweiz, also eine faire Fortführung des EU-Kontingents, vereinbart werden.

Am plausibelsten erschiene mir die Weiterentwicklung des EU-Kontingents mit der Wachstumsrate der internen grenzüberschreitenden Arbeitsmobilität in der EU. Nachdem die Schweiz schon grosse Freizügigkeitsvorleistungen erbracht hat und damit intern an Grenzen stösst, würde sie die weitere Integration der Arbeitsmärkte nur noch im Gleichschritt mit der EU mitmachen. Das dürfte eine faire Lösung sein, die auch der EU zumindest erklärbar wäre, möglicherweise sogar mit ihr vereinbart werden könnte. Zugleich würde damit das Wachstum der Zuwanderung vermutlich erheblich gebremst. Die Initianten wollen natürlich mehr, doch wenn sie die Abstimmung verlieren sollten, hätten sie gar nichts, und die Einwanderung bliebe auf ihrem hohen Wachstumspfad.

Bei der Verteilung der Kontingente geht es darum, den höchsten Nutzen aus der Einwanderung zu ziehen, die Bürokratie zu minimieren und politische Begünstigung auszuschalten. Dafür gibt es ein treffliches Instrument: die Versteigerung. Man könnte sich vorstellen, dass das Jahreskontingent in zwölf Monatskontingente unterteilt wird. Jeden Monat findet dann eine Versteigerung statt, an der Arbeitgeber, die neue Einwanderer einstellen wollen, die gewünschte Zahl und ihre Zahlungsbereitschaft für die Kontingente der Versteigerungsbehörde mitteilen.

Berücksichtigt werden diejenigen, die mindestens den Preis geboten haben, bei dem das Monatskontingent ausgeschöpft wird. Diesen Preis müssen sie dann auch effektiv bezahlen. Die übrigen gehen leer aus. Wenn ihr Bedürfnis dringlich war, können sie sich im nächsten Monat überlegen, ob sie einen höheren Preis bieten wollen. Um das Aufkaufen und Horten zu verhindern, sollten unbenutzte Kontingente am Monatsende verfallen.

Den Preismechanismus spielen lassen

Der Preismechanismus ist bei Nicht-Ökonomen unbeliebt. Deshalb seien hier einige wichtige Vorteile dieses Verfahrens hervorgehoben. Die Kontingente werden von denjenigen erworben, bei denen die Beschäftigung zusätzlicher Ausländer den höchsten Mehrwert erbringt. Das Verfahren begünstigt also produktive und innovative Branchen bzw. Unternehmen und die Beschäftigung qualifizierter Einwanderer. Der bürokratische Aufwand ist nahe null, die diskretionäre Macht der Bürokratie, die erfahrungsgemäss auch zur Begünstigung unproduktiver Branchen und Unternehmen benutzt werden kann, fällt weg, die Entscheidungen fallen schnell (monatlich). Das System ist diskriminierungsfrei. Aus welchem EU- bzw. Drittland der Einwanderer kommt und welche anderen Eigenschaften er hat, entscheidet allein der Erwerber des Kontingents nach seinen konkreten Bedürfnissen.

Die Versteigerung generiert Einnahmen, die man als (teilweise) Abgeltung der negativen Externalitäten interpretieren kann, die durch die weitere Zuwanderung in ein dicht bevölkertes Land entstehen. Die Rückwälzung des «Eintrittspreises» auf die Einwanderer kann durch die Überwachung der Lohn- und Arbeitsbedingungen verhindert werden, die im Rahmen der flankierenden Massnahmen schon besteht. Wie wäre es, wenn man (nach der Abstimmung), statt unproduktive Grabenkämpfe zwischen dem politischen Status quo und den Ressentiments, die er hervorruft, zu führen, begänne, innovativ nach Lösungen zu suchen, die einige der Probleme reduzieren könnten?

 

 

Leser-Kommentare

Jakob Blattmann 24.01.2014 - 14:51

Langsam gehen den Profiteuren der ungebremsten Einwanderung die durchsichtigen Argumente aus. Zu diesem Thema werden zunehmend nur noch peinliche Voten aus dem Hut der Ratlosen gezaubert. Hört endlich auf, uns einfältige Bürger (Fremdeinschätzung) mit Abstimmungsnarkotika einzunebeln!

E. Laesser