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Meinungen

«En marche!» – doch wohin?

«Addiert gaben 41% der Wählenden Bewegungen die Stimme, die mit der demokratischen, halbwegs liberalen Ordnung aufräumen wollen.»
Emmanuel Macron dürfte französischer Präsident werden und Marine Le Pen verhindern. Doch was kann er darüber hinaus leisten? Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

Der nächste Präsident Frankreichs wird wahrscheinlich Emmanuel Macron heissen. Er hat die erste Runde mit 23,9% der Stimmen gewonnen, vor Marine Le Pen mit 21,4%. In der Stichwahl am 7. Mai dürfte der parteilose Macron Le Pen vom unsäglichen Front National schlagen (sofern nicht doch noch eine Sensation à la Trump resultiert). Das ist zwar einigermassen beruhigend, aber längst nicht begeisternd. Wohin der Marsch von Macrons Bewegung «En marche!» führen kann, ist nämlich ungewiss.

Am 11. und am 18. Juni wird Frankreich die Assemblée Nationale wählen, und es ist kaum zu erwarten, dass Macrons junger Klub dort viele Sitze holen kann, sicher bei weitem keine Mehrheit. Der neue Herr im Elysée wird wohl jemanden zum Premierminister bestimmen müssen, der aus einem anderen politischen Lager stammt, und es kann zur Bildung einer wackligen Koalition kommen, wenn sich im Parlament kein klares Kräfteverhältnis ergibt.

Ob ein fragmentiertes Parlament plus das übliche Pariser Milieu der eitlen Intriganten wirklich gute Voraussetzungen sind, um den seit Jahrzehnten überfälligen Reformschub auszulösen, ist eher zweifelhaft. Doch wenn es in den nächsten fünf Jahren nicht endlich gelingt, Frankreichs Lähmung zu überwinden, die bürokratischen Verkrustungen aufzubrechen und Schwung in die Wirtschaft zu bringen, könnten die dann fälligen Wahlen bedenklicher ausgehen: zugunsten der Populisten, ob nun von ganz links oder von ganz rechts.

Vages Profil

Macron scheint zu erkennen, dass sich etwas bewegen muss; er demonstriert guten Willen, positioniert sich eingängig als sowohl sozial wie liberal – selten gelingt ein solcher Spagat überzeugend. Er hat, als Wirtschaftsminister unter dem scheidenden Präsidenten François Hollande, ein Arbeitsmarktreförmchen angestossen (die aberwitzige 35-Stunden-Woche gilt immer noch), aber damals auch gleich zu spüren gekriegt, dass Wirklichkeitsverweigerung und Liebe zum Status quo im «Héxagone» ebenso gewaltig sind wie der Reformbedarf – mindestens.

Ein unscharfes Profil mag Macron nun zur Wahl verhelfen, doch im Amt wird ihm der Weichzeichner nichts nützen. Da wird es, neben der Einsicht in die Notwendigkeiten, auch gehöriges Geschick im Vermitteln unangenehmer Botschaften und viel Rückgrat im Durchsetzen des Wandels brauchen. Man muss hoffen, dass es ihm gelingt. Unter einer Präsidentin Le Pen oder einem Präsidenten Mélenchon gäbe es nicht mal was zu hoffen.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass nun ausgerechnet ein ehemaliger Minister des gescheiterten Hollande (der als Fussnote in die Geschichte eingehen wird) dessen Nachfolge übernehmen dürfte, egal, wie mehr oder weniger überzeugend sich Macron von seinem vormaligen Dienstherrn distanziert.

Altparteien abgehalftert

So wie der Erfolg des halbwegs unabhängigen Macron (er war schliesslich mal Sozialist und dürfte von vielen enttäuschten Anhängern der Sozialisten gewählt worden sein) stellt auch das erwartet gute Ergebnis der unsäglichen Sozialnationalistin Le Pen den etablierten Parteien ein mieses Zeugnis aus. Der offizielle Kandidat der bisherigen Regierungspartei hat mit schäbigen 6,3% eine Watsche der Sonderklasse gefasst. Zu Recht; er wirkte fast schon bemitleidenswert schwach. Der Parti Socialiste hat abgewirtschaftet, muss im Grunde Konkurs anmelden. Die Partei von François Mitterrand ist am Ende.

François Fillon, der Kandidat der Republikaner – und der einzige, der in seinem wirtschaftspolitischen Programm fast schon thatcheristisch Tacheles geredet hatte –, konnte «Penelopegate» nicht überspielen. Es kommt ganz schlecht an, dem Volk, besonders dem verwöhnten französischen, einige Härten zumuten zu wollen und gleichzeitig im dringenden Verdacht zu stehen, sich selbst via Weib und Kinder begünstigt zu haben.

Dass es Fillon mit 19,9% nur gerade um Haaresbreite schaffte, den altlinken Radikalinski Jean-Luc Mélenchon (19,6%) zu schlagen, ist eine Schande für ihn selbst und für die Gaullisten. Die Parteigranden Alain Juppé und Nicolas Sarkozy, die in der Vorwahl von Fillon gedemütigt wurden, dürften klammheimlich triumphieren. Auch den Republikanern stehen stürmische Zeiten bevor.

Arrangement der Fünften Republik am Ende

Davon abgesehen ist es schon sehr eigentümlich, wenn ein knappes Fünftel der französischen Wählerschaft einem Quacksalber wie Mélenchon die Stimme gibt, der venezolanisch anmutende Utopien verkündet – etwa die Rente mit 60 und die 32-Stunden-Woche. Und, ja, wenn ein gutes Fünftel den nationalen und sozialistischen Sirenengesängen Le Pens folgt. Addiert gaben 41% der Wählenden Bewegungen die Stimme, die mit der demokratischen, halbwegs liberalen Ordnung aufräumen wollen. Das erinnert von fern an die Zustände in der späteren Weimarer Repubik, als die demokratischen Kräfte von rechts und links, von Nationalsozialisten und Kommunisten in die Zange genommen wurden.

So oder so ist diese erste Runde der Präsidentschaftswahl eine Zäsur in der Geschichte der Fünften Republik. Der gaullistisch-sozialistische Dualismus, der seit 1958 die Machtbalance bildet, ist passé. In der Stichwahl sind erstmals beide Lager draussen, drei Viertel der Wählenden wollen etwas anderes. Marine Le Pen hat mindestens in einem Punkt recht: Die Menschen haben genug von der Arroganz der Pariser Eliten.

Ähnliches hatte sich bereits vor einem Jahr in der Wahl des österreichischen Präsidenten gezeigt, als das Volk den Kandidaten der alten Systemparteien SPÖ und ÖVP mit je etwa jämmerlichen 11% die Tür wies. Sollten sich die Institutionen während der kommenden Präsidentschaft blockieren und Frankreich, das bis dato fatalerweise keine Kultur der Reform kennt, kein Modernisierungspaket à la Schröder verwirklichen, dann könnte der Wandel eben revolutionär erfolgen. Und dementsprechend destruktiv.

Ein Kommentar zu ««En marche!» – doch wohin?»

  • Jürgen Lenz sagt: 24.04.2017 – 22:59 Uhr

    Es ist wie vor der Nazi-Zeit in Deutschland, die etablierten Parteien hatten vollständig versagt und sind Ursache der damaligen Entwicklung. Die NSDAP bekam 1933 43,9%, 1 Jahr davor waren es 33,1% – 1 Jahr haben die damals etablierten anscheinend nichts hin bekommen.

    Heute werden in Deutschland einfach massiv die Wähler beschimpft und die CDU hatte im “failed state” Nordrhein Westfalen die Comedy Schiene entdeckt – Auf Wahlplakaten wird “mehr Sicherheit gefordert” – Das Sicherheitsproblem ist die CDU Kanzlerin in Berlin.

    Absurd auch die Kommentare zu AfD Parteitag, da wurde diskutiert und viel abgestimmt – viele Ergebnisse waren wirklich offen. Keine 100% wie bei Kim Jong Martin Schulz von den SPD. Auf den bösen “rechten” Gauland wird nun wieder eingehauen, bei Frau Weidel kommt wohl nix – Eine Frau die mit einer Frau zusammen lebt, 2 Kinder – passt nicht in das AfD Hetz Konzept.

    Früher schauten die DDR Bürger West-Fernsehen, SF & ORF sind heute für uns das neue Westfernsehen und die FuW ist auch besser ;-). Danke.