Meinungen

Endlich Klartext zum Brexit

Theresa May wagt den verbalen Befreiungsschlag. Nun liegt der Ball bei der EU. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Pascal Meisser.

«Keine umfassenden bilateralen Verträge nach dem Modell Schweiz, keine Anknüpfung à la Norwegen.»

Keine halben Sachen, sondern die Rückkehr auf die grosse Weltbühne, kein Kopieren von bewährten Modellen, sondern eine neuartige Partnerschaft mit Europa: So sieht das Brexit-Szenario der britischen Premierministerin Theresa May aus. Sieben Monate hat sie die Öffentlichkeit, die Politik und die Finanzmärkte werweissen lassen, ob sie nun die harte oder die weiche Tour einschlägt. Obschon es diese Wahl, auch wenn immer davon gesprochen wurde, im Grunde gar nie gab.

«Brexit means Brexit» – Brexit ohne Wenn und Aber – war für May seit Amtsantritt kurz nach dem Volksvotum die oberste Maxime. Ihr langes Schweigen über die Modalitäten liess indes offen, ob im Hintergrund bereits Verhandlungsstrategien geschmiedet wurden oder schlicht Ratlosigkeit herrschte angesichts der Drohgebärden der Europäischen Union.

Diese Zweifel sind nun ausgeräumt. In einer flamboyanten Rede im Londoner Lancaster House machte May am Dienstag unmissverständlich klar, wo und wie sie die Zukunft des Vereinigten Königreichs sieht: als Teil von Europa, aber nicht der Europäischen Union. Eine klare Trennung der bisherigen Bindung.

Damit schiebt sie verschiedenen Gedankenspielen den Riegel vor. Keine umfassenden bilateralen Verträge nach dem Modell Schweiz, keine enge Anknüpfung an die EU à la Norwegen. Zugleich warnte die Premierministerin die EU davor, am Vereinigten Königreich nun ein Exempel statuieren zu wollen.

«So was macht man nicht unter Freunden», fügte May an. Es war eine von zahlreichen Nuancierungen zwischen Provokation und  Konzilianz. Mays Rede wurde nicht nur zum geschickten Schachzug, sondern zum Befreiungsschlag. Bislang hatte sich London argumentativ von der EU stets in die Defensive drängen lassen, doch nun hat das Vereinigte Königreich die Antwort auf seine Art gegeben. Die entscheidende Frage wird jetzt sein, ob die Spitzenpolitiker der EU nach ihren massiven Drohungen der vergangenen Monate über den eigenen Schatten springen und mit Grossbritannien nach verträglichen Lösungen suchen können. Der Ball ist ihnen zugespielt worden; nun sind die 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten an der Reihe.

Die Rede von May hat auch klargestellt, wo die Premierministerin das Land mittelfristig sieht: als wichtigen wirtschaftlichen Akteur auf der globalen Bühne. Das Votum vom 23. Juni 2016, die EU zu verlassen, sieht May als Legitimation, Grossbritannien gleichzeitig als Partner wie auch Gegenentwurf zu den Vereinigten Staaten zu positionieren. Zwar setzt auch sie darauf, das eigene Land wieder stark zu machen, aber nicht im Stil von Donald Trump. Statt «Make Britain Great Again» setzt May auf das simple Schlagwort «A Global Britain». Grossbritannien will ja nicht den Handel, sondern nur den freien Personenverkehr beschränken. In Ländern wie Indien, China und Bangladesch sieht Grossbritannien dafür grosses Potenzial. Bislang hingen solche Freihandelsabkommen vom Willen der EU ab.

Das einzige Manko ist, dass Mays Zukunftsvision vorerst die Risikofaktoren ausblendet, obschon sie den Austrittsprozess behindern, verzögern und verlängern können. Zu den grössten ungelösten Fragen gehört die künftige Beziehung zur Republik Irland. Wie lässt sich die Personenfreizügigkeit einschränken bei gleichzeitigem Verzicht auf rigorose Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland? Schon aus historischen Gründen will niemand diese Abtrennung zurück, die während Jahrzehnten zu viel Trauer und Leid geführt hatte. Wie eine alternative Lösung aussehen könnte, weiss noch niemand.

Auch der Plan, innerhalb von zwei Jahren die Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu beenden, ist äusserst optimistisch bis kaum realistisch. Als Grönland 1985 aus dem Europäischen Wirtschaftsraum austrat, gingen drei Jahre Verhandlungen voraus. Das einzige Thema war damals die Regelung der dortigen Fischereigebiete, der Stein des Anstosses, der zum Austritt Grönlands geführt hatte.