Meinungen English Version English Version »

Endspiel in Italien?

Die neue politische Gangart könnte an den Rand der Zahlungsunfähigkeit, zu Kapitalverkehrskontrollen oder zum Euroaustritt führen. Ein Kommentar von Fabrizio Zilibotti.

Fabrizio Zilibotti
«Die Italiener haben, ganz demokratisch, beschlossen, jegliche Vernunft fahren zu lassen und ihr Schicksal in die Hände von Wunderheilern zu legen.»

Ende März schrieb ich an dieser Stelle über den «seltsamen Zwischenfall», dass die Märkte das Wahlresultat in Italien, das den Populisten eine Mehrheit beschert hat, ungerührt hingenommen haben. Ich argumentierte, die Märkte würden Ruhe bewahren, solange keine konkrete Regierung in Sicht sei.

Und tatsächlich: Sobald sich eine Regierungsbildung abzuzeichnen begann, machten sich am Markt erste Anzeichen von Beunruhigung bemerkbar. Im Lauf des vergangenen Monats haben die Credit Default Swaps (CDS) auf fünfjährige italienische Staatsanleihen 130% angezogen, von 88 Anfang Mai auf das Höchst von 283 am 30. Mai, und die Woche auf 207 beendet. Die Volatilität am Finanzmarkt hat allgemein zugenommen.

Am vergangenen Freitag schliesslich wurde die grün-gelbe Koalitionsregierung von Movimento Cinque Stelle (M5S) und Lega Nord vereidigt. Im eingangs erwähnten Artikel hatte ich vermutet, diese Allianz werde heikel und hochgradig instabil sein. Davon bin ich nach wie vor überzeugt. Das mag erklären, warum die Märkte nicht eingebrochen sind. Doch es könnte sehr wohl nur die Ruhe vor dem Sturm sein.

Oberflächlich betrachtet können sich Optimisten mit dem Hinweis trösten, dass laute populistische Rhetorik in Italien wahrlich nichts Neues ist. Die Amtszeiten von Silvio Berlusconi hat das Land schliesslich auch überstanden, wenngleich mehr schlecht als recht. Da waren den sehr lauten Worten nur selten konkrete Taten gefolgt.

Aber selbst abgesehen davon, dass Italien beim erzwungenen Rücktritt Berlusconis im November 2011 am Rand einer Finanzkrise stand, ist die Lage heute anders und, in gewissem Sinne, ernster. Berlusconis Forza Italia war eine leichtgewichtige Gruppierung, sie diente in erster Linie den Interessen des Parteiführers, ihre Ideologie war mehr ein Marketingkniff denn ein Wesenszug.

Lega Nord und M5S hingegen sind als politische Organisationen tief in der Gesellschaft verwurzelt und haben eine Stammwählerschaft, die von den Parteiführern Rechenschaft fordert. Matteo Salvini, Chef der Lega Nord, mag charismatisch und bei der Parteibasis sehr beliebt sein, einen Blankocheck hat er deshalb aber noch lange nicht.

Ebenso Luigi Di Maio von M5S: Er muss sich nicht nur seinen nervösen Online-Followern gegenüber verantworten, sondern auch den beiden Partei-Übervätern, dem Komiker Beppe Grillo und dem Unternehmer Davide Casaleggio. Nach Jahren aufrührerischer Kampagnen wollen ihre Leute nun Taten sehen.

Markt wird massive Neuverschuldung nicht schlucken

Beide Parteien beteuern, die von den Regierungen Monti und Renzi lancierten angebotsorientierten Reformen rückgängig zu machen. Die Schlüsselbereiche sind der Arbeitsmarkt und die Renten.

Mit dem sogenannten Jobs Act wollte die Regierung Renzi den Arbeitsmarkt flexibler und gerechter gestalten: die unübersichtliche Vielzahl an temporären Arbeitsverträgen durch einen einzigen, einheitlichen Vertrag ersetzen, der über die Laufzeit wachsenden Schutz bietet. Sie räumte auch mit den anachronistischen Regelwerk von 1970 auf, das Festangestellten überproportionalen Schutz vor Kündigung gewährte.

Das kurzlebige Kabinett Monti nahm sich Italiens Rentensystem vor und setzte vor allem dem Phänomen der «Babyrentner» ein Ende – der Möglichkeit, sich bereits mit Anfang fünfzig aus dem Erwerbsleben zu verabschieden und eine Rente zu beziehen. Arbeitsmarkt- wie auch Rentenreform waren tragende Pfeiler des – wenn auch zurückhaltenden und unvollendeten – Reformprogramms zur Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums.

So segensreich sie aber für die Wirtschaft waren, so unbeliebt waren sie in manch streitlustiger Bevölkerungsgruppe. Die grün-gelbe Koalition schickt sich nun an, diese Pfeiler einzureissen.

Mit der Abkehr von Strukturreformen verspricht sie gleichzeitig eine sehr liberale Fiskalpolitik, die die aggregierte Nachfrage ankurbeln soll. Hier setzen die beiden populistischen Parteien auf unterschiedliche Strategien. Die Lega schlägt drastische Steuerkürzungen und die Einführung einer Flat Tax von 23% vor – geradezu ein Traum angesichts der gegenwärtigen Steuersätze.

Damit punktet sie bei der Mittelschicht im Norden, ihren Stammwählern. M5S lockt mit einem beachtlichen Grundeinkommen für alle Bürger, auch diejenigen, die niemals berufstätig waren, dessen Umfang von der Grösse der Familie abhängen soll, und erntet damit Beifall bei seinen Anhängern im Süden des Landes.

Kurzum: Die Lega will die Steuereinnahmen senken, M5S die Ausgaben erhöhen. Kombiniert dürfte beides die Staatsverschuldung –heute schon auf 130% des Bruttoinlandprodukts – explodieren lassen. Zu den gegenwärtigen Zinsen wird der Markt diese Zunahme an Staatsschuldpapieren nicht absorbieren – es sei denn, die Europäische Zentralbank ist gewillt, grosse Teile davon zu erwerben.

Kaum vorstellbar, dass Mario Draghis Versprechen «Whatever it takes» sich so weit erstreckt; falls doch, würde der Rest der EU zweifellos rebellieren. Der darauffolgende Konflikt würde der Abspaltungs-Rhetorik in der EU nur neue Nahrung verleihen.

Doppelte (negative) Populismus-Dividende

Dass Politiker sich um Wahlversprechen foutieren, ist nichts Neues. Dass Di Maio und Salvini ihre Wählerschaft hängen lassen und auf die Umsetzung ihres Programms verzichten, scheint aber nicht realistisch. Viel wurde über die Besetzung des neuen Kabinetts debattiert. Zahlreiche Falken finden sich darunter, auch einige Namen, die optimistischer stimmen.

Von Belang ist das ohnehin nicht. Ob nun Paolo Savona Finanzminister ist oder Giovanni Tria, wird letztlich keinen Unterschied ausmachen. Selbst Premierminister Giuseppe Conte wird nur die zweite Geige spielen. Die Agenda bestimmen und die wichtigen Entscheidungen treffen werden Salvini und Di Maio, auf dem Papier als Vizepremiers amtierend.

Das Feilschen zwischen den beiden Parteien verspricht eine doppelte (negative) Populismus-Dividende: Jedes Anliegen der einen lässt sich nur erfüllen, wenn auch einer vergleichbar gewichtigen Forderung der anderen entsprochen wird. Und so werden sich beide Parteien gegenseitig in Populismus überbieten und der jeweils anderen vorwerfen (wie in den vergangenen Tagen bereits geschehen), sie sei zu wenig hart beim entscheidenden Schlag gegen das Establishment.

Wie Mario Calabresi in der «Repubblica» geschrieben hat: Die Italiener sind gut beraten, sich anzuschnallen. Die EU ebenso, und sie sollte sich auf noch ungetestete Szenarios gefasst machen. Die neue politische Gangart könnte Italien schnell an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen, zu Kapitalverkehrskontrollen oder gar zum Austritt aus der Währungsunion.

Gut möglich, dass die EU es noch bereuen wird, so unnachgiebig und unkooperativ gewesen zu sein – sei es in Sachen Einwanderung, wo Italien komplett allein gelassen wurde, sei es punkto Haushaltsdisziplin, was den populistischen Widerstand genährt hat. Es ist nicht abwegig zu erwarten, dass die Koalition auseinanderbricht, bevor sie unumkehrbaren Schaden anrichten kann.

Doch auch das wäre keine Lösung. Italien gewänne etwas Zeit und müsste wieder Wahlen abhalten – nur ist unwahrscheinlich, dass die Stimmbürger dann zur Besinnung kämen. Die Italiener haben, ganz demokratisch, beschlossen, jegliche Vernunft fahren zu lassen und ihr Schicksal in die Hände von Wunderheilern zu legen. Für eine schmerzlose Lösung ist die Zeit definitiv abgelaufen.

Leser-Kommentare