Meinungen

Energiepolitik auf Abwegen

Die Energiestrategie 2050 des Bundesrats krankt an prinzipiellen Problemen, Zielkonflikten und ist voller Widersprüche. Die Strategie ist in eine Sackgasse geraten. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Während von der Kernenergie gleichsam null Risiko verlangt wird, werden andere Risiken in der öffentlichen Wahrnehmung vernachlässigt. »

Der Bundesrat will im Herbst die Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 vorlegen. Sie spiegelt die radikale Kehrtwende in der Energiepolitik nach der Katastrophe von Fukushima im März 2011. Unter dem Eindruck der Ereignisse hatten Deutschland und die Schweiz als einzige Länder den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen beziehungsweise ins Auge gefasst. Deutschland hat mit der Umsetzung begonnen – die Kosten laufen schon jetzt aus dem Ruder.

In der Schweiz hatte sich der Bundesrat nur zwei Monate nach der Katastrophe zum Ausstieg bekannt und in einem Schnellschuss die neue Energiestrategie auf die Beine gestellt. Nachdem zunächst fast eine Art makabre Euphorie geherrscht hatte, kehrt nun Ernüchterung ein. Es werden immer mehr Inkonsistenzen, Zielkonflikte und Widersprüche klar. Über den eigentlichen Ausstieg wird nach der parlamentarischen Beratung voraussichtlich das Volk in einer Referendumsabstimmung beschliessen.

Die Strategie krankt an einer prinzipiellen Schwäche: Sie reicht bis zum Jahr 2050. Dabei wird eine Exaktheit vorgegaukelt, die so nie erreichbar ist. Es werden detaillierte Produktions-, Verbrauchs- und Preisprognosen auf vierzig Jahre hinaus gemacht. Und es wird versucht abzuschätzen, was der Ausstieg aus der Kernenergie volkswirtschaftlich kosten wird. Wen erstaunt es: Die Kosten sind gemäss offiziellen Studien gering. Nur: Derart lange Prognosen sind grundsätzlich nicht möglich, sie entbehren jeder Seriosität. Der Einflussfaktoren und Ungewissheiten sind zu viele – jedes Prognosemodell muss scheitern.

Verschobene Risikowahrnehmung

Die Katastrophe von Fukushima hat zudem zu einer geradezu grotesken Verschiebung der Risikowahrnehmung geführt. Während von der Kernenergie gleichsam null Risiko verlangt wird, werden andere Risiken in der öffentlichen Wahrnehmung vernachlässigt. Das gilt etwa für diejenigen der chemischen Industrie. Die Stichworte Bhopal – die Chemiekatastrophe forderte 1984 Tausende von ­Toten und rund eine halbe Million Verletzte –, Seveso oder Schweizerhalle sind aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden. Unterschätzt werden auch die Risiken der Wasserkraft. Berstende Staudämme könnten ganze Landstriche verwüsten, die Opferzahlen wären enorm. Es hat dennoch kaum Aufsehen erregt, als das Bundesamt für Energie im Frühjahr mitteilen musste, dass für 148 von 206 Staudämmen in der Schweiz die Erdbebensicherheit derzeit nicht garantiert werden kann.

Ausgeblendet werden auch die Risiken der fossilen Energien. Sie beginnen beim Abbau, setzen sich über die Lagerung, den Transport bis hin zum Verbrauch und zur Umweltbelastung fort. Die Katastrophe im kanadischen Lac-Mégantic Anfang Juli, als die Explosion eines Ölgüterzugs rund fünfzig Todesopfer forderte, hat weltweit Entsetzen ausgelöst, doch die Forderung nach einem Öl­verbot ist ausgeblieben. Klar ist eines: Null Risiko gibt es nicht. Das hat auch das durch eine Geothermiebohrung in St. Gallen kürzlich ausgelöste Erdbeben bestätigt.

Fossile Energieträger sind zudem die Hauptquellen des das Klima und die Gesundheit der Menschen schädigenden CO2. Der globale CO2-Ausstoss hat 2012 mit rund 32 Mrd. Tonnen einen Rekordwert erreicht. Damit wurde das Niveau von 1990 um rund 54% übertroffen – eine schleichende Katastrophe. Gemäss dem Kyoto-Protokoll hätte der Ausstoss von 1990 im vergangenen Jahr unterschritten werden sollen. Damit wird klar, dass die Schweiz und Deutschland mit dem Ausstieg aus der Kernenergie das falsche Problem angehen. Das zentrale Umweltproblem der heutigen Zeit ist der CO2-Ausstoss – und der Ausstieg aus der Kernenergie erhöht ihn. Das ist in Deutschland schon der Fall und in der Schweiz absehbar, denn die neuen erneuerbaren Energien werden die in sie gesetzten Hoffnungen enttäuschen. Die Schweiz wird mehrere grosse Gaskraftwerke bauen müssen. Der Ausstieg aus der Kernenergie wird so zum Einstieg in die fossile Energie – das ist bar jeder Vernunft.

Es sei klar festgehalten: Jede Form der Energieerzeugung belastet die Umwelt. Das gilt auch für die neuen erneuerbaren Energien, auf denen die Hoffnungen des Bundesrats und der Befürworter des Ausstiegs ruhen. Um die Ziele der Energiestrategie zu erreichen, müssten beispielsweise im Bereich der Windenergie in der Schweiz rund 1200 Anlagen gebaut werden. Raimund Rodewald, Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, hält lediglich rund 100 Anlagen für vertretbar («BKW-Magazin» 2/13). Umstritten ist auch der Ausbau der Energieträger Sonne und Wasser, die Landschaft wird auch durch sie belastet. Dieser Aspekt wird in der bundesrätlichen Strategie nicht unterschlagen, aber doch verniedlicht.

Die Strategie hat den Makel eines statischen Konzepts. Das spiegelt sich in den eingangs erwähnten, vermeintlich exakten Prognosen für 2050. Dabei werden die jedem Markt innewohnende Dynamik und die Anreizwirkung staatlicher Eingriffe ausgeblendet. Statischem Denken entspringt auch die Hoffnung, den Ausbau der neuen erneuerbaren Energien über Subventionen zu bewerkstelligen. In der Praxis zeigt sich, dass das vor vier Jahren installierte Subventionsvehikel kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) den Markt aus den Angeln hebt.

Die nach unten subventionierten Preise drängen die herkömmlichen Kraftwerke aus dem Markt. Grosse Wasserkraftwerke können zu den aktuellen Strompreisen nicht mehr rentabel arbeiten. In der Folge bleiben notwendige Investitionen in den Ausbau der Wasserkraft aus. Besonders die wichtigen Pumpspeicherwerke, die als «Batterien» für den Ausgleich der Produktionsschwankungen von Sonne und Wind gedacht waren, rechnen sich nicht mehr. Die Kraftwerke Oberhasli haben eine entsprechende Investition denn auch auf Eis gelegt.

Nachfrageseite ausgeklammert

Überdies vermittelt die KEV den Stromproduzenten falsche Anreize. Demnach ist es interessant, zu jeder Zeit möglichst viel Strom zu produzieren. Die Nachfrageseite wird ausgeklammert, es ist nicht relevant, wann die Nachfrage nach Strom gross ist und wann nicht. Kein Wunder, dass in dieser Situation nun auch die Wasserkraftwerke und die Gebirgskantone nach Subventionen für die Wasserkraft rufen. Womit eine totale Subventionswirtschaft geschaffen würde – so kann ein Markt nie funktionieren.

Ungeachtet dieser kontraproduktiven Wirkung der KEV hat das Parlament beschlossen, sie massiv zu erhöhen. Gleichzeitig sollen stromintensive Unternehmen ­davon befreit werden. Was zunächst sinnvoll erscheint, verkehrt sich bei genauerer Betrachtung ins Absurde: Die Lasten der Befreiung der grossen Verbraucher müssen die kleinen tragen, sie werden im Endeffekt bestraft und müssen die grossen noch subventionieren.

So wird die Energiestrategie nicht nur zum Eintritt in die fossile Energieproduktion, sondern sie weist auch den Weg in Richtung Planwirtschaft. Das gilt nicht nur für die Angebots-, sondern auch für die Nachfrageseite. Die Strategie postuliert, dass der totale Energieverbrauch pro Kopf im Jahr 2035 rund 35% unter demjenigen des Jahres 2000 liegen muss und 2050 gar 50%. Derartige Einschnitte sind auf marktwirtschaftlichem Weg kaum zu realisieren. Die Ziele sollen denn auch über staatliche Vorschriften und letztlich Rationierungen erreicht werden.

Die bundesrätliche Strategie betrachtet die Schweiz weitgehend als Insel und suggeriert, das Land könne eine autonome Energiepolitik betreiben. Das allerdings ist ­Illusion: In fossilen Energieträgern ist die Schweiz total vom Ausland abhängig. Der Elektrizitätsmarkt ist heute ein internationaler Markt, die Übertragungsleitungen machen nicht an den Landesgrenzen halt. Die Schweiz gehört gar zu den zentralen internationalen Stromhandelsdrehscheiben. Das Land kann sich nicht vom Ausland abkoppeln – es wird im Alleingang scheitern.

Diese Widersprüche und Zielkonflikte werden offiziell verschwiegen. Sie verdeutlichen jedoch, dass die Energiestrategie 2050 schon vor der parlamentarischen Behandlung in der Sackgasse gelandet ist. Wohl darum haben die Propagandisten des Ausstiegs aus der Kernenergie die Strategie zur Glaubensfrage erhoben. Es wird am Parlament sein, die missratene Übung abzubrechen – Energieministerin Doris Leuthard wird das selbst nicht tun.

Leser-Kommentare

Markus Saurer 01.08.2013 - 15:12
Sehr guter Kommentar. Leider haben sich gewisse Kantone und vor allem sehr viele Gemeinden seit 2011 unbedacht in Projekte gestürzt und dabei insgesamt wahrscheinlich Milliardenbeträge in den Sand gesetzt. Ich bin gespannt auf Diskussionen über die Verantwortlichkeiten betreffend diese in der Geschichte der Schweiz wohl beispiellosen Fehlinvestitionen. Frau Leuthard und das Bundesamt für Energie tragen einen grossten Teil der Verantwortung… Weiterlesen »
Susanne Barmettler 02.08.2013 - 20:29
Die Energiestrategie 2050 als missratene Übung zu bezeichnen ist doch eher eine gewagte Bezeichnung. Der Bundesrat hat per Volksentscheid den Auftrag erhalten bis ins Jahr 2050 sämtliche AKW’s abzustellen und dafür zu sorgen das die Rahmenbedingungen für die Umsetzung auf erneuerbare Energien technisch und finanziell gegeben sind. Das bundesrätliche Strategiepapier hat gute Ansätze und funktioniert, wenn alle Arten der erneuerbaren… Weiterlesen »
Peter Morf 05.08.2013 - 09:41

Anmerkung der Redaktion: Es trifft nicht zu, dass der Bundesrat per Volksentscheid den Auftrag erhalten hat, aus der Kernenergie auszusteigen. Das Volk hat zur entsprechenden Energiestrategie 2050 des Bundesrates noch keinen Entscheid gefällt.

Susanne Barmettler 05.08.2013 - 13:56

Korrekt, es war der Entscheid des Bundesrates:

Bern, 25.05.2011 – Der Bundesrat will in der Schweiz weiterhin eine hohe Stromversorgungssicherheit garantieren – mittelfristig jedoch ohne Kernenergie. Das hat er an seiner heutigen Klausursitzung beschlossen. Die bestehenden Kernkraftwerke sollen am Ende ihrer Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden