Meinungen

Energiepolitik in der Sackgasse

Eine Studie renommierter Ökonomen warnt davor, mit der Energiestrategie 2050 einen wirtschaftspolitischen «Jahrhundertfehler» zu machen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die Energiestrategie würde zu einer vollends planwirtschaftlichen Energiepolitik führen.»

Der Nationalrat hat, aus schierer Zeitnot, nicht aus höherer Einsicht, den Beginn der Eintretensdebatte über die Energiestrategie 2050 auf nächste Woche verschoben. Das hat einen wichtigen Vorteil: Über das Wochenende bietet sich den Parlamentariern die Chance, sich die am Donnerstag publizierte Studie «Energiestrategie 2050 – wirtschaftspolitischer Jahrhundertfehler?» zu Gemüte zu führen. Die Lektüre lohnt sich. Verfasst hat die Studie eine Gruppe unabhängiger Autoren um die renommierten Ökonomen Bernd Schips, früherer Leiter der Konjunkturforschungsstelle Kof der ETH, sowie Silvio Borner, emeritierter Professor für Nationalökonomie an der Universität Basel.

Sie haben eine Fülle von Fakten zusammengetragen. Sie zeigen zunächst, dass die Energiewende der schweizerischen Volkswirtschaft enorme Kosten aufbürden würde, nicht nur pekuniärer Art. Dahinter stehen, neben rein technischen Kosten, Subventionen und Wettbewerbsverzerrungen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft würde in der Folge massiv sinken, die Zeche hätte – über höhere Energiepreise und Steuern sowie als Folge sinkenden Wohlstand – der Normalbürger zu zahlen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Wende würde gemäss den Autoren auch den Klimazielen eher zuwiderlaufen, statt sie zu stützen. Die Energiestrategie würde zudem zu einer vollends planwirtschaftlichen Energiepolitik führen.

Die Autoren kritisieren auch die unwissenschaftliche Vorgehensweise in der Entstehung der Strategie sowie ihre Mystifizierung – aus der Wende ist gleichsam eine Glaubensfrage gemacht worden. Kritiker werden sozusagen als «Unbelehrbare» diffamiert.

Die Kritik der Autoren ist hart, aber gerechtfertigt. Die Energiestrategie 2050 ist wahrlich kein Glanzstück schweizerischer Wirtschaftspolitik. Wenn schon die federführende Energieministerin Doris Leuthard kein Jota mehr davon abrücken will, ist das Parlament gefordert, diesen Jahrhundertfehler zu vermeiden und die Strategie zu entsorgen. Der Nationalrat hat nun noch ein Wochenende Zeit zur Reflexion.

Leser-Kommentare

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Peter Wigant Wigant 29.11.2014 - 02:02

Liebe FuW,
Peter Morf schreibt mir aus der Seele. Bravo! Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament den Bundesrat, insbesondere die offensichtlich unbelehrbare BR Leuthard zurückpfeift. Der Energieartikel mutete an wie etwas aus der Sowjetischen Planwirtschaft.
Russisches Roulette mit der Schweizer Wirtschaft? Nein!
PW