Meinungen

Energiepolitik ist Standortpolitik

Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» würde der Wirtschaft enorme Kosten auferlegen und den Wirtschaftsstandort Schweiz massiv beeinträchtigen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Es entstehen starke Anreize für Unternehmen, die Schweiz zu verlassen.»

Ohne Energie geht gar nichts mehr: Der Verkehr steht still, die Industrie hört auf zu produzieren, Licht und Wärme fallen aus, Computer desgleichen, die Finanzmärkte funktionieren nicht und vieles Ähnliches mehr. Energie ist einer der wichtigsten «Produktionsfaktoren» der Wirtschaft überhaupt. Energie ist damit auch ein zentraler Standortfaktor im internationalen Wettbewerb, die Energiepreise sind eine wichtige Grösse für jedes Unternehmen. Um dieser zentralen Bedeutung der Energie gerecht zu werden, bedarf es einer sehr sorgfältigen und durchdachten Energiepolitik.

Spätestens seit Fukushima ist dies in der Schweiz nicht mehr gegeben. In einer emotionalen Aufwallung, die dem Horror des Moments gehorchte, verkündete der Bundesrat kurz nach der Katastrophe 2011 den Ausstieg aus der Kernenergie und setzte überhastet die unausgegorene Energiestrategie 2050 auf. Gleichzeitig sahen sich unterschiedlichste politische Gruppierungen bemüssigt, die energiepolitische Debatte weiter zu «bereichern». Dazu gehörte auch die noch relativ junge Grünliberale Partei, die ein erstes grosses Prestigeprojekt suchte. Sie lancierte im Sommer 2011 die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer». Am 8. März hat der Souverän dazu Stellung zu nehmen.

Die Initiative verlangt die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbaren Energien wie Erdöl, Erdgas, Kohle oder Uran. Sie soll bei der Einfuhr oder der Produktion der Energie in der Schweiz erhoben werden. Ziel ist es, den Verbrauch fossiler Energie zu reduzieren. Die Energiesteuer soll spätestens nach fünf Jahren die Mehrwertsteuer ersetzen. Diese ist die wichtigste Einnahmenquelle des Bundes und hat 2013 rund 22,6 Mrd. Fr. generiert, gut ein Drittel der gesamten Bundeseinnahmen.

Schmalere Steuerbasis

Als eine erste Folge würde die Steuerbasis massiv schmaler. Die Mehrwertsteuer ist eine umfassende Konsumsteuer, die grundsätzlich alle Güter und Dienstleistungen erfasst. Das hat den Vorteil, dass niedrige Steuersätze möglich sind. Die angestrebte Steuer nur auf den fossilen Brennstoffen müsste den gleichen Ertrag bringen wie die gesamte Mehrwertsteuer. Das ist steuersystematisch falsch und ritzt wohl auch die Bundesverfassung. Sie hält in Artikel 127 zu den Grundsätzen der Besteuerung fest, eine Steuer habe allgemein und gleichmässig zu sein. Diese Anforderung erfüllt eine reine Energiesteuer als Ersatz für die Mehrwertsteuer nicht.

Die Einschränkung der Steuerbasis bringt als zweite Folge enorme Steuersätze mit sich. Der Bundesrat geht davon aus, dass der Steuersatz innerhalb weniger Jahre nach der Einführung der Energiesteuer rund 33 Rappen je Kilowattstunde Primärenergie betragen müsste. Daraus ergäbe sich eine steuerliche Belastung von rund 3.30 Fr. pro Liter Heizöl oder ungefähr 3 Fr. pro Liter Benzin. Diese künstliche Verteuerung käme auch einer weiteren, massiven indirekten Subventionierung der neuen erneuerbaren Energien gleich.

Damit würden der Wirtschaft enorme Kosten aufgebürdet. Das haben auch die Initianten erkannt. Darum schlagen sie vor, dass der Export von Energie befreit werden soll und dass gleichzeitig die graue Energie, also  diejenige Energie, die zur Herstellung eines Produkts gebraucht wird, an der Grenze bei der Einfuhr zu besteuern sei. Dem stehen zunächst internationale Verträge entgegen, derartige Steuern bzw. Befreiungen dürften gemäss der WTO nicht zulässig sein. Zudem gibt es kein Verfahren, um die graue Energie zu erfassen. Resultat wäre eine aufgeblasene Bürokratie ohne Wirkung.

Insgesamt entstehen so starke Anreize für Unternehmen jeder Art, die Schweiz zu verlassen, denn kein anderes Land kennt vergleichbare Energiesteuern. Die Initianten hoffen, dem durch die Entlastung energieintensiver Unternehmen von der Steuer entgegenzuwirken. Damit allerdings würde zunächst die Lenkungswirkung der Steuer unterlaufen: Ausgerechnet die energieintensiven Unternehmen würden entlastet – diejenigen also, die in erster Linie zum Sparen angehalten werden sollen. Das führte zudem dazu, dass die übrigen Steuerpflichtigen, also weniger energieintensive Unternehmen und die privaten Konsumenten, die energieintensive Industrie subventionieren müssten.

Eine dritte zentrale Folge der Initiative betrifft den Bundeshaushalt. Die Steuer dürfte mit ihren exorbitant hohen Sätzen durchaus eine lenkende Wirkung entfalten. Das heisst gleichzeitig, dass der Minderverbrauch an Energie die Steuereinnahmen schrumpfen lässt. Das ist diesem Fall darum fatal, weil die Steuer mehr als ein Drittel der Bundeseinnahmen einbringen muss. Um ein Loch in der Bundeskasse zu verhindern, müssten die Steuersätze also nach Massgabe der Lenkungswirkung stetig erhöht werden. Die Kosten für die Unternehmen würden steigen, die künftige Steuerbelastung wäre nicht mehr berechenbar. Und wohlgemerkt: Steigende Energiepreise bedeuten auch steigende Produktpreise.

Der Bundesrat spricht sich vorab mit dem Hinweis auf die Bundesfinanzen gegen die Initiative aus. Gleichzeitig aber befürwortet er im Rahmen der Energiestrategie 2050 die Einführung einer Energielenkungsabgabe – und manövriert sich damit in einen Widerspruch. Denn die Initiative illustriert die Wirkungen einer Lenkungsabgabe treffend. Der Bundesrat will den Ertrag einer derartigen Abgabe immerhin der Bevölkerung zurückerstatten. Das Problem ist damit aber nicht gelöst: Zunächst ist die Rückerstattung nicht so problemlos, wie sie auf den ersten  Blick erscheinen mag.

Wohlstandseinbussen

Selbst wenn dafür ein akzeptabler Weg gefunden werden sollte, behält eine Lenkungsabgabe ihre verzerrenden Effekte auf die relativen Preise. Die Folge sind Wohlstandseinbussen. Zudem werden strukturelle Wirkungen ausgelöst, die im Voraus nur schwer abschätzbar sind. Auf jeden Fall entstehen auch da machtvolle Anreize zur Abwanderung. Da nützt auch die vom Bundesrat vorgesehene Entlastung energieintensiver Unternehmen nichts, sie führt zu neuen Subventionstatbeständen. Die Regierung versucht, die Lenkungsabgabe auch damit schmackhaft zu machen, dass sie ab 2021 die kostendeckende Einspeisevergütung KEV, das Subventionsvehikel der Energiestrategie 2050, ablösen soll. Das Versprechen grenzt an Etikettenschwindel: Die Subventionsgelder der KEV sind auf Jahre hinaus zugesagt, sie würden entsprechend weiter fliessen.

In internationalem Vergleich überhöhte Energiepreise würden die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz massiv beeinträchtigen. Diese Wirkung wird durch den erstarkten Franken noch akzentuiert. Der Ökonom Bernd Schips, emeritierter Leiter der Konjunkturforschungsstelle Kof der ETH in Zürich, brachte diesen Umstand an der Präsentation einer kritischen Studie zur Energiestrategie im vergangenen Herbst auf den Punkt: «Die Verfügbarkeit von im internationalen Vergleich preisgünstiger Energie ist ein entscheidender Faktor für das Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung (BIP).»

In der Debatte über die Energiepolitik und die Energieeffizienz gilt es einen weiteren, oft unterschätzten, Faktor zu berücksichtigen. Gemäss Angaben der OECD liegt die Schweiz bezüglich Energieintensität des Bruttoinlandprodukts auf Rang zwei und weist innerhalb der OECD auch sehr niedrige Treibhausgasemissionen pro Kopf auf. Der Energieeinsatz ist in der Schweiz also heute schon sehr effizient. Weitere Effizienzsteigerung ist nur zu einem sehr hohen Preis zu haben – das Gesetz des abnehmenden Ertragszuwachses spielt auch hier.

Die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» würde dem Standort Schweiz erheblichen Schaden zufügen und bezüglich der globalen Emissionen von Treibhausgasen nur einen marginalen Zusatznutzen bringen – sie ist abzulehnen. Zugleich ist die Energiestrategie 2050 mit ihren Verboten, Geboten und Subventionen zu stoppen und zu überdenken. Sonst läuft die Schweiz Gefahr, sich selbst ins wirtschaftliche Abseits zu manövrieren.

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