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Meinungen

Energiepolitisches Spiegelfechten

Lukas Weber
«Die Herausforderung liegt in der Energiewende Deutschlands, die den europäischen Strommarkt aus den Angeln gehoben hat.»
Die Wurzeln der in der Schweiz angestrebten Energiewende liegen weit zurück in der Vergangenheit. Heute besteht die Gefahr, dass die Fehler Deutschlands hierzulande wiederholt werden. Ein Kommentar von Lukas Weber.

Der Stimmbürger hat schon 1990 mit seiner Zustimmung zur Verfassungsnorm für «einen effizienten und sparsamen Energieverbrauch» die Grundlage für die erste Etappe der Energiestrategie 2050 gelegt. Ob das Volk auch einer Energielenkungsabgabe zustimmen wird, wird sich weisen. 

Die wirkliche Herausforderung für die Schweizer Stromversorgung liegt aber in der Bewältigung der Energiewende Deutschlands, die den europäischen Strommarkt aus den Angeln gehoben hat.

Die neueste Ausrichtung der schweizerischen Energiepolitik auf eine Energiewende und den Verzicht auf eigene Kernkraftwerke hat eine lange Vorgeschichte. Die zurzeit im Parlament beratene Energiestrategie 2050, wonach die Schweiz aus der Kernenergie aussteigen und ihre CO2-Emissionen massiv senken soll, geht auf den ersten Blick auf den Reaktorunfall von Fukushima zurück.

Die 68er-Bewegung als Basis

Aus der Distanz betrachtet wurde sie vom Reaktorunglück von 1986 in Tschernobyl ausgelöst. Ihr tatsächlicher Anfang aber waren die 1968er-Bewegung und die grüne Bewegung, die daraus hervorgegangen ist. Ein Meilenstein war das Buch «Die Grenzen des Wachstums» (1972), in dem anerkannte Wissenschaftler, unterstützt von Wirtschaftsführern, ein weiteres Wachstum der Wirtschaft und der Weltbevölkerung für Natur und Mensch als fatal einschätzten.

Wenig später erschien «Small Is Beautiful» vom Ökonomen Ernst Friedrich Schumacher, eine Kritik der Grosstechnik, zu der auch die Kernenergie zählt. Beide Werke stiessen auf grosse Resonanz. Danach waren die Technik und die westliche Zivilisation zerstörerische Kräfte, von denen die Menschheit sich verabschieden sollte. Aus diesem Geist heraus entwickelte sich die Anti-Atom-Bewegung, die ihrerseits den Boden für die Energiewende bereitete.

Ein weiterer Vorläufer der Energiestrategie 2050 war die Antwort der Industriestaaten auf die Ölkrisen von 1972/1973 und 1979/1980. Sie griffen damals massiv in die Energieversorgung ein, mit Aktionen, Programmen und Gesetzen zur Senkung des Energieverbrauchs und zum Aufbau alternativer Energieerzeugungskapazitäten.

Diesem Trend folgend, wurde in der Schweiz wiederholt über Volksinitiativen zur Energieversorgung und zu verwandten Gebieten wie dem Umweltschutz oder dem privaten und dem öffentlichen Verkehr abgestimmt. Allein zur Kernenergie gab es 1979, 1984, 1990 und 2003 sechs Volksabstimmungen: über Baumoratorien, ein Verbot neuer und die Stilllegung der bestehenden Kernkraftwerke. Alle Vorlagen wurden vom Volk abgelehnt, mit Ausnahme einer Moratoriumsinitiative (1990). Zur «Atomausstiegsinitiative», die 2013 zustande gekommen ist, wird sich der Stimmbürger noch äussern.

Schon 1990 hiess das Volk eine Revision des Energieartikels in der Bundesverfassung gut, wonach ein «sparsamer und rationeller Energieverbrauch» zum Staatsziel und damit zur Bundesaufgabe erklärt worden ist. Auf der neuen Verfassungsgrundlage wurden Gesetze geschaffen, wonach der Staat den Energieverbrauch beschränken, die erneuerbaren Energien ausbauen, Energieeinsparungen und den Ausbau erneuerbarer Energien subventionieren und die CO2-Emissionen reduzieren muss. Die Stromversorger wurden zudem gezwungen, unregelmässig erzeugten Strom aus Sonnen- und Windkraftanlagen abzunehmen und zu vergüten, zu einem wachsenden Anteil kostendeckend. Die Kompetenzen dazu sind im Energie- und im CO2-Gesetz verankert.

Ohne das Volk

Damit sind die Verfassungsgrundlage und die gesetzlichen Instrumente für die erste Etappe der Energiestrategie 2050 gegeben. Falls gegen die Verschärfung der bestehenden Gesetze nicht das Referendum ergriffen wird, wird das Volk sich dazu nicht äussern können. Da die in der Strategie festgesetzten Ziele – Verzicht auf Kernkraftwerke und damit 38% der Stromproduktion sowie die Senkung der CO2-Emissionen auf ein Viertel (!) – aber noch drastischere Veränderungen erfordern, sieht der Bundesrat zusätzlich eine Energielenkungsabgabe vor, die so hoch angesetzt werden würde, bis die Ziele erreicht sind.

Ungeachtet der Energiestrategie 2050 ist die schweizerische Stromversorgung heute aber mit ganz anderen Problemen konfrontiert. Ihre Ursache liegt ironischerweise in der Energiewende Deutschlands, das schon 2000 den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen und scharfe Instrumente zum Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung eingeführt hat. In der Folge sind die Preise für Elektrizität im europäischen Grosshandelsmarkt auf bisher unerreichte Tiefen von 3 Cent je Kilowattstunde gesunken (die Differenz zum unbeeinflussten Marktpreis bezahlen die deutschen Konsumenten mit einer Abgabe, der EEG-Umlage).

Dies hat dazu geführt, dass die Mehrheit der schweizerischen Kraftwerke inzwischen rote Zahlen schreibt (83% der Wasserkraftwerke sind laut Bundesamt für Energie heute unwirtschaftlich). Die drängende Frage ist, wie den Kraftwerkbetreibern geholfen werden kann, damit sie diese Situation überstehen. Bereits ist von einer Verstaatlichung von Wasserkraftwerken die Rede, die für die Versorgungssicherheit der Schweiz notwendig sind. Offensichtlich würde damit der Strommarkt dauerhaft zerstört. Der Staat wäre nicht an betriebswirtschaftliche Grundsätze wie etwa die Rentabilität gebunden, und private Investoren mieden in Zukunft diese Branche – mit schweren Schäden für die Elektrizitäts- und die ganze Volkswirtschaft.

Die Minimalforderung an die Schweizer Politik lautet daher, den Schaden aus der deutschen Energiepolitik nicht mit ähnlichen Massnahmen noch zu verstärken, sondern ihn vielmehr einzudämmen. Damit wird die Energiestrategie 2050 hinfällig, und der Gesetzgeber muss sich wieder am herkömmlichen Ziel der Energiepolitik ausrichten, nämlich an einer sicheren und günstigen Energieversorgung.

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Ein Kommentar zu «Energiepolitisches Spiegelfechten»

  • Frank Steiner sagt: 29.07.2015 – 11:49 Uhr

    Wasserkraft ist zu (verfälschten) Marktpreisen auch wegen den hohen Wasserzinsen zu teuer.
    Wenn Planwirtschaft nicht funktioniert, dann unbedingt noch mehr vom selben.