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Meinungen

Entwicklungsdiktatur Äthiopien

Wolfgang Drechsler, Kapstadt
«Äthiopien folgt Chinas Weg: so wenig Demokratie wie nötig, so viel Staatskapitalismus wie möglich.»
Die Wirtschaft wächst, nicht zuletzt dank chinesisch finanzierter Infrastrukturprojekte. Doch das Modernisierungsprojekt droht zu scheitern, falls das Regime keine politische Öffnung wagt. Ein Kommentar von Wolfgang Drechsler.

Eine endlose Blechlawine aus Tankzügen, Lastwagen und teuren SUV wälzt sich durch die verstopften Strassen von Addis Abeba. Wie in anderen Städten Afrikas ist der Verkehr in der rasant wachsenden Hauptstadt Äthiopiens chaotisch. Allerdings ist dort gerade ein kleines Wunder geschehen.

Vor einem Jahr wurde zwischen dem Industriegebiet im Süden und dem Stadtzentrum der erste Streckenabschnitt einer neuen Metro in Betrieb genommen – das erste städtische Nahverkehrssystem in Afrika südlich der Sahara, mit Ausnahme Südafrikas. Sobald die zweite geplante Strecke steht, soll der «Light Train» bis zu 60 000 Menschen pro Stunde befördern.

Nichts symbolisiert den Wirtschaftsaufschwung in dem Land, das lange Jahre mit Hunger und Not verbunden wurde, besser als die in nur drei Jahren für 475 Mio. $ aus dem Boden gestampfte Metro. Sie ist zu 85% mit chinesischem Geld finanziert und wird für die kommenden fünf Jahre von der Shenzhen Metro Group und der China Railway Engineering Corporation gemanagt.

Afrikas neuer Wachstumsstar

Chinesisches Geld ist auch in die Bahnstrecke geflossen, die von Addis Abeba zum Seehafen Djibouti am Horn von Afrika führt und gerade eingeweiht worden ist. Sie dürfte die Transportzeit für Güter halbieren. Äthiopien ist ein Paradebeispiel für die neuen Hoffnungen für Afrika: Gelingt endlich in einigen Ländern der Schritt zu dauerhaftem Wachstum und besseren Lebensverhältnissen? Es ist die Schicksalsfrage, die auch darüber entscheidet, wie viele Menschen sich künftig auf den Weg nach Norden machen.

Auf dem Rücken gewaltiger Infrastrukturprojekte wie Bahnlinien und Strassen, Kraftwerke und Staudämme ist Äthiopien fast unbemerkt zum neuen Wachstumsstar des Kontinents avanciert. Die Volkswirtschaft wächst seit 2003 zwischen 8 und 10% pro Jahr. Der mit Macht vorangetriebene Ausbau der Infrastruktur hat inzwischen auch das Interesse ausländischer Unternehmen geweckt: Grosse Namen wie die Bekleidungskette H&M, der Konsumgüterkonzern Unilever oder der Getränkehersteller Diageo haben in Äthiopien investiert.

Ein weiteres Prestigeprojekt ist der rund 3,5 Mrd. € teure Renaissance-Staudamm, den das Land seit knapp drei Jahren am wasserreichen Blauen Nil nahe der Grenze zum Sudan baut. Er soll nach seiner Fertigstellung in zwei oder drei Jahren Äthiopien zum grössten Energieproduzenten in Afrika machen. Das Land will das Wasser fast ausschliesslich zur Stromgewinnung nutzen, um die Abhängigkeit von Rohölimporten zu reduzieren und Devisen zu erwirtschaften, mit denen der Umbau vom Agrar- zum Industriestaat finanziert werden soll.

Seit dem Sturz des kommunistischen Militärregimes 1991 folgt Äthiopien strikt dem chinesischen Entwicklungsweg: so wenig Demokratie wie nötig, so viel Staatskapitalismus wie möglich. Das heisst aber auch, dass sich unter den 547 Parlamentariern inzwischen kein einziger Oppositioneller mehr befindet.

Das Bündnis um die äthiopische Regierungspartei Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front (EPRFD) hat bei den Parlamentswahlen vor anderthalb Jahren glatte 100% gewonnen. Die Folge ist immer grössere Frustration in der Bevölkerung, die sich unlängst in gewalttätigen Unruhen entladen hat. Das Regime hat als Reaktion darauf den Ausnahmezustand verhängt.

Dabei hatte Premierminister Hailemariam Desalegn, der seit 2012 regiert, damals versprochen, das politische System etwas zu öffnen. Das Gegenteil ist der Fall: Der Schwerpunkt der Regierung liegt allein auf dem wirtschaftlichen Vorankommen. Äthiopien ist eine Entwicklungsdiktatur.

In nur zehn Jahren ist Äthiopien, mit 102 Mio. Menschen hinter Nigeria Afrikas bevölkerungsreichstes Land, zur fünftgrössten Volkswirtschaft südlich der Sahara aufgestiegen. Obwohl Äthiopien trotz des Aufschwungs des Pro-Kopf-Einkommens weiterhin zu den ärmsten Ländern der Welt zählt, wird es international heftig umworben.

Für die USA ist es wegen seiner strategischen Lage ein wichtiger Partner in Sicherheitsfragen. Symbol für den Höhenflug ist neben der Metro auch die staatliche Ethiopian Airlines, die derzeit alles daransetzt, der grösste Carrier in Afrika zu werden. Mit 77 Flugzeugen hat sie bereits die grösste Flotte des Kontinents. Gemessen an beförderten Passagieren schliesst sie mit 6 Mio. (2014) fast auf zu Egypt Air und South African Airways (SAA) mit je rund 7 Mio.

Doch bei allen Erfolgen hat das Land mit enormen Problemen zu kämpfen. Eigentumsrechte sind oft ungeklärt, was Investoren abhält. Und ohne ein schnelleres Wachstum seiner Industrieproduktion wird Äthiopien kaum all die Arbeitskräfte absorbieren können, die im Zuge der mit aller Macht vorangetriebenen Modernisierung der Landwirtschaft aus dem Agrarsektor fallen; dieser beschäftigt noch rund drei Viertel der Erwerbsbevölkerung.

Derzeit befeuert vor allem die Landwirtschaft das Wachstum und bringt rund 80% des Exporterlöses ein. Der einstige Hungerstaat ist zum Selbstversorger geworden, exportiert mehr Lebensmittel, als für die Ernährung der Bevölkerung importiert werden müssen – in Afrika eine Sensation.

Schnittblumen für Europa

Neben Kaffee verspricht vor allem der Export von Blumen hohe Zuwachsraten. Allein 2014 exportierte Äthiopien Schnittblumen im Wert von 250 Mio. $, rund 8% seines Exporterlöses. Zu diesem Zweck verpachtet die Regierung Anbauflächen. Auf Farmen um Addis Abeba werden jedes Jahr rund 2,5 Mrd. Rosen geschnitten und dann nach Europa geflogen.

Für den Platzbedarf mancher Agrarkonzerne aus Indien, China, Südkorea und dem arabischen Raum wurden Kleinbauern zwangsumgesiedelt. Menschenrechtler prangern die billige Verpachtung als moderne Form der Kolonisierung an. Die Regierung verweist jedoch auf die erheblich höhere Produktivität der kommerziellen Farmer; ohne die Modernisierung der Landwirtschaft könne die Bevölkerung, die pro Jahr 3% wächst, nicht ernährt werden.

Binnen weniger Jahre will das Regime Äthiopien vom Agrarstaat in die Moderne katapultieren. Kann dieser Sprung gelingen? Für das angestrebte Wachstum fehlt die Mittelklasse – als Arbeitskräfte und Konsumenten. Obwohl sich der Anteil der Äthiopier, die von mehr als 10 $ am Tag leben, von 2004 bis 2014 verzehnfacht hat, fallen noch immer kaum mehr als 2% der Gesamtbevölkerung in diese Gruppe; über drei Viertel müssen sogar mit weniger als 2 $ am Tag auskommen.

Zudem mahnen Beobachter: Sollte die Regierung nicht politische Reformen und mehr Pluralismus zulassen, verschrecke sie am Ende potenzielle Investoren und verspiele alle Chancen, zu einem echten Vorbild für Afrika zu werden.