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Erdogan entlässt Notenbankchef

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat über das Wochenende den Notenbankchef gefeuert. Die türkische Lira reagiert mit starken Abgaben.

(Reuters) In der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan im Streit über die seiner Ansicht nach zu hohen Zinsen Notenbankchef Murat Cetinkaya entlassen. Damit will die Regierung der schrumpfenden türkischen Wirtschaft ein neuen Schub geben. Analysten halten es für möglich, dass die Zentralbank unter neuer Leitung auf ihrer Sitzung am 25. Juli eine Zinssenkungsrunde beginnt.

Unklar ist, wie die Abberufung an den Finanzmärkten und bei ausländischen Investoren ankommen wird. Dort war Erdogans wiederholte Kritik an der Notenbank als Angriff auf deren Unabhängigkeit aufgefasst worden. Dies hatte dazu beigetragen, dass die heimischen Lira stark unter Druck geriet.

Wegen des Lira-Verfalls hatten die Währungshüter den Schlüsselzins 2018 um insgesamt 11,5 Prozentpunkte auf aktuell 24% angehoben. Damit wollen sie die Währung stützen und so der rasanten Inflation entgegentreten. Diese ging auf mittlerweile etwa 15,5% zurück, nachdem sie im Oktober noch auf ein 15-Jahres-Hoch von mehr als 25% geklettert war. Die hohe Teuerung sorgt für Unmut in der Bevölkerung und schmälert die Exportchancen türkischer Unternehmen.

Erdogan zufolge wird die Wirtschaft vor allem durch die hohen Finanzierungskosten infolge des Zinsniveaus gebremst. Er hat die Notenbank daher immer wieder zu einer Lockerung aufgefordert – ohne Erfolg. Daher hätten Erdogan und Finanzminister Berat Albayrak, der Erdogans Schwiegersohn ist, den Zentralbankchef zum Rücktritt aufgefordert, hiess es in Regierungskreisen. «Aber Cetinkaya erinnerte sie an die Unabhängigkeit der Bank und weigerte sich zurückzutreten», wurde ergänzt. «Erdogan ist weiter entschlossen, die Wirtschaft anzukurbeln, und entschied daher die Entlassung Cetinkayas.»

Entlassung per Dekret

Die Entlassung wurde per Präsidialdekret verfügt, das am Samstag im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Nachfolger soll Cetinkayas Stellvertreter Murat Uysal werden. Ein Grund für den Austausch wurde nicht genannt. Aus Regierungskreisen verlautete, Erdogan habe die Geduld mit Cetinkaya verloren, der seinen Posten nicht freiwillig habe aufgeben wollen. «Präsident Erdogan war unglücklich mit den Zinsen, und er hat seine Unzufriedenheit bei jeder Gelegenheit geäussert», sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Das Problem habe sich verschärft, als die Zentralbank sich zuletzt im Juni gegen eine Zinssenkung entschieden habe.

Die türkische Zentralbank betonte in einer Erklärung, sie werde weiter unabhängig agieren. Unter dem neuen Notenbankchef Uysal bleibe Preisstabilität das zentrale Ziel. Uysal werde in den kommenden Tagen zu einer Pressekonferenz einladen.

An den Finanzmärkten gingen die Warnlampen an. Die Absetzung Cetinkayas schüre Zweifel an der Unabhängigkeit der Zentralbank, sagte ein hochrangiger Banker aus Istanbul, der nicht namentlich genannt werden wollte. «Wir werden die Notenbank in der Zukunft genau beobachten.» Anlagestratege Tim Ash vom Vermögensverwalter BlueBay Asset Management sagte: «Ironischerweise macht es die Berufung Uysals schwerer, die Zinsen zu senken.» Denn es bestehe die Gefahr, dass der Markt nun böse auf den Chefwechsel bei der Zentralbank reagiere.

Kritik der Opposition

Die Opposition warf der Regierung vor, die Notenbank als Geisel zu nehmen. «Die, die den Zentralbankchef über Nacht abgesetzt haben, haben das Recht verloren, Vertrauen in die Wirtschaft des Landes zu fordern», sagte ein Sprecher der grössten Oppositionspartei.

Die türkische Wirtschaft befindet sich in der Rezession. Im Schlussquartal 2018 und im Auftaktvierteljahr 2019 schrumpfte das Bruttoinlandprodukt jeweils deutlich. Die Lira verlor im vorigen Jahr rund 30% an Wert. Im laufenden Jahr ging es um weitere 5% nach unten. Hintergrund sind auch Unsicherheiten wegen diplomatischer Spannungen mit den USA.

Diese drohen sich bald zu verschärfen. In den kommenden Tagen werden die ersten russischen Raketenabwehr-Systeme des Typs S-400 in der Türkei erwartet. Dies könnte US-Sanktionen nach sich ziehen. Hinzu kommt, dass Erdogan auch innenpolitisch unter Druck steht nach der Schlappe seiner Partei bei der wichtigen Bürgermeisterwahl in Istanbul.

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