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Erdogan fordert kompletten Umbau der türkischen Notenbank

Nach der Absetzung des Zentralbankchefs will der türkische Präsident die Institution nach seinen Vorstellung aufstellen.

(Reuters) Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert nach dem Rauswurf von Zentralbankchef Murat Cetinkaya einen kompletten Umbau der Institution. Die Türkei könne in ernsthafte Schwierigkeiten geraten, sollte dies nicht geschehen, sagte Erdogan der Zeitung «Habertürk» vom Mittwoch zufolge. Der Präsident hatte am Wochenende überraschend den Notenbank-Gouverneur abberufen. Dieser sei nicht den Anweisungen gefolgt, begründete er in Ankara den Schritt. Cetinkaya wurde durch den bisherigen Vize Murat Uysal ersetzt.

Uysal gilt als Befürworter einer lockeren Geldpolitik. Analysten halten es für möglich, dass die Währungshüter nun unter neuer Führung auf ihrem Treffen am 25. Juli eine Zinssenkungsrunde einleiten. Von Reuters befragte Volkswirte rechnen mit einer Senkung um zwei Prozentpunkte.

«Die Zentralbank ist das wichtigste Element in der Finanzsäule der Wirtschaft», sagte Erdogan der Zeitung. «Wenn wir sie nicht vollständig überarbeiten, wenn wir sie nicht auf ein solides Fundament stellen, dann könnte es geschehen, dass wir mit ernsthaften Problemen leben müssen.» Erdogan hatte wiederholt Druck auf die Notenbank ausgeübt und sie immer wieder ohne Erfolg zu einer Lockerung ihrer Geldpolitik aufgefordert. Die Leitzinsen liegen bereits seit September 2018 bei 24%. Der Präsident verlangt niedrigere Zinsen, um die inzwischen in einer Rezession steckende Wirtschaft anzukurbeln. Im ersten Quartal war die Wirtschaftsleistung der Türkei um 2,6% geschrumpft.

«Wir waren überzeugt, dass die Person, die nicht den gegebenen Anweisungen zu diesem Thema der Geldpolitik gefolgt ist, dieser Mutter allen Übels genannt Zinsen, ausgewechselt werden musste», sagte Erdogan. Die Notenbank werde künftig die Wirtschaftsprogramme der Regierung mehr unterstützen. Cetinkaya habe nicht für Vertrauen an den Märkten gesorgt, sagte er zuvor der Zeitung. «Seine Kommunikation mit den Märkten war nicht gut.» Für Cetinkayas Beschlüsse sei ein hoher Preis gezahlt worden. Dieser habe auch die Zahl der Zinstreffen auf acht in diesem Jahr gekürzt, nachdem sie zuvor stets monatlich gewesen seien. «Sie haben uns zu diesen Dingen nicht gefragt, sie haben das von sich aus gemacht.»

Lira im Abwärtssog

Die Notenbank hatte 2018 sehr zum Missfallen von Erdogan ihre Leitzinsen mehrmals um insgesamt 11,25 Prozentpunkte auf 24% angehoben, um eine aus dem Ruder laufende Inflation einzudämmen und den Kursverfall der Landeswährung Lira aufzuhalten. Zeitweise hatten die Währungshüter mit einer Teuerungsrate von 25% zu kämpfen – der höchste Stand seit 15 Jahren. Inzwischen ist sie wieder etwas gesunken. An den Finanzmärkten war die wiederholte Kritik von Erdogan an der Zentralbank als Angriff auf deren Unabhängigkeit aufgefasst worden. Dies hatte mit dazu beigetragen, dass die Landeswährung Lira stark unter Druck geriet. 2018 hatte sie rund 30% an Wert eingebüsst. Seit Januar sackte ihr Kurs um weitere rund 8% ab.

Zu dem Kurssturz trugen auch die Unsicherheiten wegen der diplomatischen Spannungen mit den USA bei, die sich weiter zu verschärfen drohen. In diesen Tagen werden die ersten russischen Raketenabwehr-Systeme des Typs S-400 in der Türkei erwartet, die Nato-Mitglied ist. Eine Sprecherin des US-Aussenministeriums hatte am Dienstag bekräftigt, die Türkei müsse mit realen und negativen Konsequenzen rechnen. Sollten die USA Sanktionen verhängen, könnte die Landeswährung am Devisenmarkt noch weiter an Wert verlieren. Für türkische Firmen und Banken, die sich in ausländischen Währungen verschuldet haben, würde die bereits stark gestiegene Schuldenlast damit weiter zunehmen.

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