Märkte / Emerging Markets 20:34 - 16.04.2017

Erdogan weitet Macht massiv aus

Der türkische Präsident erringt einen knappen Sieg beim Verfassungsreferendum. Das Land verabschiedet sich damit von der parlamentarischen Demokratie.
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(Reuters) In der Türkei ist der Weg zur Machtausweitung für Präsident Recep Tayyip Erdogan frei. In einem historischen Referendum am Sonntag lag die Zahl der Befürworter der von Erdogan gewollten Verfassungsänderung der Agentur Anadolu zufolge nach Auszählung von rund 98% der Stimmen bei rund 51,3%. Die Bestätigung kam anschliessend von der Wahlbehörde. Demnach seien die «Ja»-Stimmen in der Mehrheit gewesen. Endgültige Zahlen könnten aber erst in elf bis zwölf Tagen bekanntgegeben werden.

Erdogan gratulierte nach Angaben aus dem Präsidialamt Ministerpräsident Binali Yildirm bereits vor der Mitteilung der Wahlbehörde. Nach Annahme der Verfassungsänderung kann Erdogan per Dekret regieren, den Ausnahmezustand beschliessen, das Parlament auflösen und Minister entlassen. Der Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft.

Erdogans islamisch-konservative Partei AKP hat argumentiert, die Änderungen seien nötig, um eine starke Führung in unruhigen Zeiten zu garantieren. Gegner wie die pro-kurdische Partei HDP und die sozialdemokratische CHP warnten indes vor einer zunehmend autoritären Führung. Die CHP stellte zudem noch am Sonntag die Legitimität der Abstimmung in Frage und erklärte, es habe Rechtsverstösse gegeben.

Türkische Medien hatten am Nachmittag nach Schliessung der Wahllokale damit begonnen, Zwischenergebnisse bekanntzugeben. Dabei war nach 24% der ausgezählten Stimmen noch von 63% «Ja»-Stimmen berichtet worden, die Zahl schmolz dann aber stetig ab. Vor allem in den drei grössten Städten des Landes – Istanbul, Izmir und Ankara – gab es Medien zufolge offenbar überwiegend Ablehnung, ebenso wie im kurdisch dominierten Südosten. Der stellvertretende Ministerpräsident Veysi Kaynak sagte noch vor Auswertung aller Stimmzettel, das «Ja-»Lager habe weniger Zustimmung erhalten als erwartet. Gemäss Ministerpräsident Yildirim eröffne die Türkei ein neues Kapitel in ihrer demokratischen Geschichte.

Zu der Abstimmung waren mehr als 55 Mio. Türken aufgerufen. Auch um ihre Stimme warb die AKP vehement. Das war in Deutschland, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden unerwünscht, zum Teil wurden Auftritte von Ministern untersagt. Erdogan warf daraufhin der deutschen und der niederländischen Regierung «Nazi-Methoden» vor.

Die CHP erklärte, die in letzter Minute getroffene Entscheidung der Wahlbehörde YSK, von ihr nicht abgestempelte Stimmzettel als gültig zu akzeptieren, werde ein «schweres Legitimitätsproblem» zur Folge haben. Man behalte sich Rechtsmittel vor.

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