Meinungen English Version English Version »

Politisch-wirtschaftlicher Teufelskreis

Widerstand gegen integrierte Märkte, sinkende Auslandsinvestitionen und weniger internationale Zusammenarbeit bremsen das Wachstum. Ein Kommentar von von Lawrence H. Summers.

Lawrence H. Summers
«Die weltweit wichtigste Entscheidung wird 2020 die der US-Wähler in der Präsidentschaftswahl sein. Eine Kurskorrektur ist wichtiger als zu jedem anderen Zeitpunkt in der amerikanischen Geschichte.»

Das Jahr 2020 wird durch eine Verflechtung von Innenpolitik, Geopolitik und Wirtschaft gekennzeichnet sein, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben. Eine schwache Wirtschaftsentwicklung und eine problematische Regierungsführung in weiten Teilen der Welt bergen die Gefahr, dass ein Teufelskreis in Bewegung gesetzt wird: Eine schlechte Wirtschaftsentwicklung führt zu Populismus im Inland und wildem Nationalismus im Ausland, was wiederum die wirtschaftlichen Probleme verschärft, da der Protektionismus zunimmt, die Investitionen zurückgehen und das Verbrauchervertrauen sinkt. Die schlechtere Wirtschaftsentwicklung führt zu einer schlechteren Politik, die dann neuerlich zu einer schlechteren Wirtschaftsentwicklung und Politik führt.

Die schlechte wie gute Nachricht ist, dass Wirtschaft und Politik zu Jahresbeginn 2020 in einem prekären Zustand sind. Die Weltwirtschaft könnte in die Rezession abgleiten, und die Gefahr bedeutender politischer oder sogar militärischer Konflikte ist so gross wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Aus einer optimistischeren Perspektive dürfte es angesichts äusserst niedriger Erwartungen nicht viel erfordern, um positive Überraschungen hervorzurufen, die zu einem Tugendkreis wirtschaftlicher Verbesserungen und einer weniger toxischen Politik führen könnten.

Beginnen wir mit der Wirtschaft. Das Wachstum verlangsamt sich derzeit in 90% der Weltwirtschaft und dürfte geringer ausfallen als zu jedem anderen Zeitpunkt seit der Finanzkrise. Der Internationale Währungsfonds hat dafür den Begriff des «synchronisierten Abschwungs» geprägt; das ist eine beschönigende Bezeichnung für die die Weltwirtschaft zunehmend kennzeichnende säkulare Stagnation. Im derzeitigen Klima niedrigen Bevölkerungswachstums sind die steigende Ungleichheit und die hohe Unsicherheit über die Ersparnisabsorption ein massgebliches Problem.

Schwellenmärkte in Schwierigkeiten

Ganz wie in den 1930er Jahren sind die hochentwickelten Volkswirtschaften nicht zu einem gesunden, nachhaltigen Wachstum auf solider finanzieller und politischer Grundlage in der Lage. Die Märkte gehen davon aus, dass die Notenbanken ihre Inflationsziele von 2% während des kommenden Jahrzehnts verfehlen werden. Um auch nur ein von den Wählern aus Sicht des Lebensstandards der Mittelschicht als unzureichend betrachtetes Wachstum zu erreichen, musste die Welt Schuldverschreibungen mit negativen Zinsen im Volumen von 15 Billionen Dollar ausgeben, für Friedenszeiten beispiellose Haushaltsdefizite anhäufen und zulassen, dass verschiedene Exzesse an den Finanzmärkten sich weiter unkontrolliert fortsetzen.

Obwohl die Schwellenmärkte inzwischen einen deutlich grösseren Anteil an der Weltwirtschaft auf sich vereinen als während der bisherigen Geschichte und die Finanzkrise besser als allgemein erwartet bewältigt haben, bleibt ihr Erfolg nach wie vor von den entwickelten Ländern abhängig. Die erfolgreichsten Wachstumspfade für Schwellenmärkte basieren auf dem Export von Fertigungswaren in wachsende hochentwickelte Volkswirtschaften. Eine Kombination aus sich verlangsamendem Wachstum, einer Rückführung der Fertigung in die entwickelten Länder und zunehmendem Protektionismus hat zur Folge, dass dieser Weg hin zum Wachstum in den kommenden Jahren zunehmend schwieriger wird. Die Wachstumsprognosen für die Schwellenmärkte waren in den vergangenen Jahren durchgehend zu optimistisch, und ich fürchte, dass sich dies fortsetzen wird. Besonders China steht in den nächsten Jahren vor enormen strukturellen Herausforderungen.

Diese wirtschaftlichen Herausforderungen wären bereits für sich betrachtet als ernst anzusehen, wenn auch vielleicht nicht als ernster als die Ölschocks, hohe Inflation oder Finanzkrisen vergangener Tage. Was sie schlimmer macht ist die fast überall abnehmende Fähigkeit zu einer vernünftigen Reaktion. Unter Präsident Donald Trump haben sich die USA – der bisherige Garant des internationalen Systems, das den Erfolg im Kalten Krieg herbeiführte und den Schwellenmärkten erlaubte, sich dem Lebensstandard der hochentwickelten Länder anzunähern – die atavistische Vorstellung eines kontinuierlichen Kampfes zwischen Nationalstaaten zu eigen gemacht und führen nun den weltweiten Rückzug von der globalen Integration an. Egal, ob es um Handelsvereinbarungen, die Zusammenarbeit in Fragen wie dem Klimawandel oder das Eintreten für die Menschenrechte geht: Man kann sich darauf verlassen, dass die USA nicht mitziehen.

Trend zum Nationalismus

Es ist verführerisch, Trump die Schuld hierfür zu geben, und er hat kaum ein Fettnäpfchen ausgelassen. Doch man sollte sich erinnern, dass, bevor Trump den Rückzug der USA aus der Transpazifischen Partnerschaft vollzog, mehr Demokraten als Republikaner die TPP ablehnten, und dass der Präsidentschaftskandidat der Demokraten bei der Wahl 2020 Trumps Chinapolitik vermutlich als übertrieben zahm kritisieren wird. In gewissem Sinne endete der Konsens der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg über die amerikanische Führungsrolle mit Präsident Barack Obamas Bemerkung, seine Strategie liesse sich mit den Worten zusammenfassen: «Mach keinen blöden Scheiss.»

Grundlegender ist, dass die Hinwendung zum Nationalismus, die wir in den USA erlebt haben, lediglich eine Erscheinungsform eines globalen Trends ist, der den Brexit, populistische Regierungen in Italien, Ungarn, Polen, Mexiko, Brasilien und auf den Philippinen sowie einen zunehmenden ethnischen Nationalismus in der Türkei, Indien und China umfasst, von Russland unter der 20 Jahre langen Herrschaft Wladimir Putins gar nicht zu reden. Auf Vernunft, solider Wirtschaftspolitik und internationaler Zusammenarbeit beruhende Entscheidungen werden von einer Welle öffentlicher Wut und nationalistischer Fantasterei hinweggespült.

Stärkerer Widerstand gegen global integrierte Märkte, sinkende Auslandsinvestitionen und weniger internationale Zusammenarbeit werden zwangsläufig zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums und zu mehr Unsicherheit und Frustration aufseiten der arbeitenden Bevölkerung führen. Diese ist dann viel eher geneigt, sich hinter jenen mit den simpelsten Storys und den grössten Versprechungen zu sammeln, als eine Rückkehr zu einer auf Zusammenarbeit ausgelegten Politik der Mitte zu unterstützen. Dies wird die wirtschaftliche Malaise nur noch verstärken.

In Demokratien wie auch in Diktaturen

Diese Dynamik ist nicht auf Demokratien beschränkt. Würde die russische Wirtschaft die Bedürfnisse der Russen erfüllen, bestünde viel weniger Notwendigkeit für Putins zunehmende Konzentration der Macht. Es ist kein Zufall, dass ein sich verlangsamendes Wachstum und die zunehmende Gefahr einer finanziellen Destabilisierung in China mit einer vermehrten Unterdrückung von Kritikern, einem harten Vorgehen gegen Minderheiten und Appellen an den Nationalismus einhergehen. Die massive Zurschaustellung militärischer Macht, die die Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag der Volksrepublik begleitete – ein Spektakel, das die Feiern früherer Jahrestage weit übertraf –, spiegelte möglicherweise genauso sehr Unsicherheit wie Selbstvertrauen.

Die weltweit wichtigste Entscheidung wird 2020 die der US-Wähler in der Präsidentschaftswahl sein. Eine Kurskorrektur ist wichtiger als zu jedem anderen Zeitpunkt in der amerikanischen Geschichte. Die USA und die Welt brauchen einen neuen Präsidenten, der im Streben nach einem breite Schichten umfassenden Wachstum zu Hause und im Ausland Gemeinschaftlichkeit über Konfrontation stellt. Dies bedeutet, sich auf die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Innovationen zu konzentrieren, das Steuerrecht effizienter und progressiver zu gestalten und eine Ausrichtung der Unternehmen auf die Bedürfnisse der Gesellschaft zu erreichen, statt einen Krieg zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen oder der Mittelschicht und den Reichen anzuheizen.

Handelskrieg beenden

Es bedeutet zudem, den laufenden US-Handelskrieg mit dem grössten Teil der Welt zu beenden, und willkürliche Verhaltensweisen zur Steigerung des eigenen Einflusses und den Einsatz der Diplomatie zur Verfolgung innenpolitischer Ziele zu beenden. Der richtige Fokus besteht darin, Amerikas Bündnisse wiederherzustellen, sich dem Protektionismus zu widersetzen und gemeinsam mit anderen Ländern globale Herausforderungen wie den Klimawandel, die Steuervermeidung und die Regulierung neuer Technologien in Angriff zu nehmen.

Eine Änderung dessen, wofür Amerika steht, der Politik, die es verfolgt, und der Art und Weise, wie es den Rest der Welt beeinflusst, dürfte unerlässlich sein, um einen politisch-wirtschaftlichen Teufelskreis zu vermeiden. Das Mass der Veränderungen im globalen Umfeld nach der Wahl Franklin D. Roosevelts während der Grossen Depression, der Wahl Ronald Reagans während einer Phase des Selbstzweifels im Westen und der Wahl Obamas nach dem Irakkrieg und inmitten einer Finanzkrise legt nahe, dass amerikanische Präsidentschaftswahlen enorme Folgen für das globale System haben. Die Menschen beobachten, was in Washington passiert, und ahmen es nach. Dies wird – im Guten wie im Schlechten – auch 2020 der Fall sein.

Copyright: Project Syndicate.