EU-Aufbaufonds auf der Kippe?

Eigentlich hätte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nur noch seine Unterschrift unter das Zustimmungsgesetz zum Coronawiederaufbaufonds setzen sollen. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat hatten bereits mit grosser Mehrheit zugestimmt. Mit einer ungewöhnlich wortkargen Verfügung stoppte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jedoch die Unterzeichnung des Gesetzes durch Steinmeier am Freitag. Damit ist das 750 Mrd. € schwere EU-Hilfspaket erst einmal ausgebremst.

Dies wiegt schwer für die Mitgliedländer der EU, die auf die Auszahlung der Hilfsgelder warten. Erst wenn alle 27 Mitgliedländer ihre Zustimmung gegeben haben, kann die Europäische Kommission damit beginnen, die Gemeinschaftsanleihen zu emittieren, und anschliessend die Auszahlung an die Länder in Gang bringen. Dieser Text ist für Abonnentinnen und Abonnenten reserviert. Digital 5 Wochen ab CHF 20.– Jetzt testen Bereits abonniert? Bitte melden Sie sich an