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EU-Bankenunion nimmt Form an

Die EU-Kommission hat den Vorschlag einer zentralen Abwicklungsbehörde vorgelegt. Es ist das letzte fehlende Element der EU-Bankenunion.

Jetzt liegen alle Elemente der EU-Bankenunion auf dem Tisch. So wie der Vorschlag (vgl. hier) einer zentralen Behörde, die über das Schicksal gescheiterter Banken entscheidet, der am Mittwoch von der EU-Kommission vorgelegt wurde, sind die Elemente aber erst im Entwurfstatus. Dennoch: Im Dialog mit dem Parlament und dem EU-Rat könnten die einzelnen Direktiven, die zusammen die EU-Bankenunion ergeben, noch vor Ende Jahr beschlossen werden. Wäre das der Fall, so hätte Europa eine grosse strukturelle Schwäche ausgemerzt.

Die zentrale Behörde, genannt Single Resolution Board, würde gemäss den Vorstellungen der Kommission ab 2015 entscheiden, wie mit einer schlingernden Bank verfahren wird. Entscheidend ist die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) als zentrale Aufsichtsbehörde in Europa. Involviert sind ebenfalls die nationalen Aufsichtsbehörden und die EU-Kommission. Welche Mittel zur Verfügung stehen, zum Beispiel ein Teilverkauf der Bank oder gar eine Umschuldung, steht in der vor zwei Wochen beschlossenen Abwicklungsdirektive.

Vorteil einer zentralen Abwicklungsbehörde ist es, dass nicht mehr der Sitzstaat einer Bank allein das finanzielle und wirtschaftliche Risiko der Banken trägt. Das war das Ziel der Bankenunion: die gegenseitige Ansteckungsgefahr von Staat und Banken, wie zum Beispiel im Fall Irland, zu vermindern. Um mögliche Restrukturierungskosten für gescheiterte Banken nicht den Staaten aufzubürden, soll ein neuer zentraler Fonds in der Höhe von rund 55 Mrd. € bereitstehen. Der Fonds soll mit Abgaben der Banken aufgebaut werden. Die zum Teil existierenden nationalen Abwicklungsfonds würden die Mittel an den zentralen Fonds weiterleiten.

Deutschland dagegen

Diese neue zentrale Behörde sowie der zentrale Fonds läuft Deutschland gegen den Strich. Finanzminister Wolfgang Schäuble schrieb im Mai in einem Kommentar für die «Financial Times», eine Zentralisierung der Abwicklung würde die EU-Verträge verletzen. Er plädierte daher für einen zweistufigen Prozess. Er hätte es lieber, wenn ein Netz von lokalen Rettungsfonds bereitstünde und nicht ein zentraler Fonds. Es geht dabei um das heikle Verhältnis zwischen der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten.

Neben der zentralen Abwicklungsbehörde sind die anderen Elemente der Bankenunion ebenfalls in Entwurfsform bereit, nämlich die Abwicklungsdirektive und die Einlagenversicherung. Bereits beschlossen sind die einheitlichen Kapitalvorschriften sowie die zentrale Aufsicht innerhalb der Eurozone unter der Leitung der EZB.

Leser-Kommentare

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Peter Wigant 11.07.2013 - 00:43

Liebe FuW,
Die EU Bürokraten massen sich immer mehr an. Wenn das so weitergeht werden in wenigen Jahren die demokratisch gewählten Politiker der einzelnen Mitgliederstaaten nichts mehr zu sagen haben. Orwell hat bloss um ein paar Dekaden verrechnet. Big Brother last grüssen.
PW