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EU billigt Brexit-Vertrag

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs stimmen dem Austrittsabkommen Grossbritanniens zu. In London droht Premierministerin Theresa May jedoch eine Ablehnung.

(Reuters) Die Europäische Union (EU) macht mit der Billigung des Brexit-Vertrags den Weg frei für den Ausstieg Grossbritanniens aus der Staatengemeinschaft. Die Staats- und Regierungschefs der in der EU verbleibenden 27 Länder besiegelten auf einem Sondergipfel am Sonntag das mühsam ausgehandelte Vertragswerk. Damit ist das EU-Goodbye der Briten im März 2019 aber noch lange nicht in trockenen Tüchern, denn es fehlt noch die Zustimmung des britischen Parlaments. Dort zeichnet sich starker Widerstand ab.

Die EU-Kommission, die die Verhandlungen für die 27 EU-Staaten führte, warnte die britischen Abgeordneten vor einer Ablehnung. Behördenchef Jean-Claude Juncker stellte klar, es werde keine Alternative zum Brexit-Vertrag und auch keinen besseren Deal geben, sollte das jetzige Abkommen im Parlament nicht angenommen werden. Wer etwas anderes erwarte, werde enttäuscht. Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, forderte das Königreich auf, das ausgehandelte Abkommen zu ratifizieren. Es sei eine faire und ausgewogene Einigung. Es sei der bestmögliche Deal.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es sei ein historischer EU-Gipfel gewesen und ein historischer Tag, der bei ihr zwiespältige Gefühle ausgelöst habe. Der Austritt sei «tragisch». Es sei gut, das man nun den Ausstiegsvertrag habe. «Wir haben aus Sicht der EU 27 jetzt eine Grundlage für eine geordnete Trennung und den Aufbau künftiger Beziehungen.»

Auch die britische Premierministerin Theresa May warb um Unterstützung. «Der Deal ist gut für die Wirtschaft.» Jetzt werde das Parlament darüber entscheiden, ob es mehr Unsicherheit gebe oder das Land voranschreiten könne. Der britische Aussenminister Jeremy Hunt sagt der BBC, es werde eine Herausforderung, den Deal durchs Parlament zu bekommen. Der Ausgang in London ist ungewiss, weil im Unterhaus nicht nur Teile der sozialdemokratischen Labour-Opposition gegen das Abkommen stimmen, sondern auch Parlamentarier ihrer eigenen Tories und der nordirischen DUP. Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte an, seine Partei wolle im Parlament gegen den Brexit-Plan stimmen. Er sprach von gescheiterten Verhandlungen. «Das ist ein schlechter Deal für unser Land.»

Die Europäische Union hat für den Fall einer Ablehnung des Brexit-Ausstiegsvertrags durch das britische Parlament nach Aussagen eines hochrangigen Vertreters keinen Plan B in der Schublade. Die einzige Strategie für den Fall eines Scheiterns sei die Vorbereitung auf einen chaotischen Ausstieg Grossbritanniens aus der EU, sagt der EU-Vertreter. «Diese Arbeit geht weiter.»

 

Unterzeichnet wurde in Brüssel der knapp 600 Seiten dicke Ausstiegsvertrag, der die Regeln für das Ende der britischen Mitgliedschaft nach 45 Jahren juristisch verbindlich festlegt. Daneben wurde eine Erklärung zu den künftigen Beziehungen der EU und Großbritanniens nach dem Brexit verabschiedet. Die Briten hatten im Sommer 2016 in einem Referendum mit knapper Mehrheit für das Ausscheiden gestimmt.

Für die EU ist der Abschied ein schwerer Schlag. Wegen des schlagkräftigsten Militärs und der globalen Aufstellung durch die imperiale Vergangenheit war London immer ein wichtiger Partner. Und die wirtschaftsfreundliche Regierung bildete in der EU ein Gegengewicht zu den in solchen Fragen mehr zu Staatseingriffen neigenden Franzosen. Das Königreich ist die zweitgrösste Wirtschaft in der Union nach Deutschland. «Niemand gewinnt etwas, wir verlieren alle», sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

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