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EU-Budgetdiskussion ist relevant für die Schweiz

Während die Schweiz in Bezug auf die Einkünfte aus dem Emissionshandel aufatmen kann, wird die EU-Diskussion über Forschungsgelder spannend.

(AWP) Am EU-Gipfel diskutieren die EU-Chefs auch über neue Finanzierungsquellen für den Corona-Wiederaufbauplan – unter anderem über den Emissionshandel. Stellt sich die Frage, was das für die Schweiz bedeutet, die ihr Emissionshandelssystem mit dem der EU verknüpft hat.

Die EU-Kommission hatte Ende Mai einen über Schulden finanzierten Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von 750 Mrd. € vorgeschlagen. Ein Teil der Schulden soll gemeinsam über den EU-Haushalt getilgt werden.

Dazu sollen neue Einnahmequellen erschlossen werden – etwa eine Plastiksteuer, eine Digitalsteuer oder eine Finanztransaktionssteuer. Auch die Einnahmen aus dem Emissionshandels wurden genannt.

Zwar ist noch nichts entschieden, trotzdem stellt sich bei letzterem die Frage, ob künftig Schweizer Unternehmen beim Kauf von Emissionszertifikaten indirekt den EU-Haushalt mitfinanzieren. Denn seit Januar 2020 sind die Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU miteinander verknüpft.

Entwarnung für Schweizer Firmen

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) gibt Entwarnung: «Falls Schweizer oder europäische Unternehmen Schweizer Emissionsrechte ersteigern, fliessen die Einnahmen gemäss geltendem Recht in den allgemeinen Bundeshaushalt.» Ab 2022 fliessen diese Einnahmen neu in einen Klimafonds und sind in erster Linie für die Finanzierung von Massnahmen zur Vermeidung von klimabedingten Schäden vorgesehen.

Nur wenn Schweizer Unternehmen «auf dem Primärmarkt europäische Emissionsrechte erwerben, fliesst dieses Geld in den EU-Haushalt», schreibt das BAFU auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Und so funktioniert der Emissionshandel: Will ein Unternehmen CO2 in die Atmosphäre ausstossen, muss es das Recht dazu besitzen – in Form von Emissionszertifikaten. Braucht es mehr Zertifikate als ihm abgegeben wurde, muss es zusätzliche kaufen, braucht es weniger, dann kann es Zertifikate verkaufen. Ziel dieses Systems ist, den Anreiz für Unternehmen zu schaffen, immer weniger CO2 auszustossen.

EU sieht Kürzungen bei der Forschung vor

Aus Schweizer Sicht ebenfalls interessant ist die Diskussion um die Budgets zu den Forschungs-und Bildungsprogrammen «Horizon Europe» und «Erasmus+».

«Was ist das für ein schwacher EU-Ratspräsident», schrieb Kurt Deketelaere, Generalsekretär der «Liga Europäischer Forschungsuniversitäten», auf Twitter (TWTR 37.9 0.21%). Er ärgerte sich über den Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel zum siebenjährigen Finanzrahmen (2021-2027).

Denn dieser sieht beim Budget für das neue EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» (2021-2027) gegenüber jenem der EU-Kommission eine Kürzung von fünf Milliarden Euro vor – von 94,4 auf 89,4 Mrd. €. Das EU-Parlament hatte gar 120 Mrd. vorgeschlagen.

Die Schweiz beteiligt sich am aktuellen, knapp 77-Milliarden-Euro schweren Forschungsprogramm «Horizon 2020» – vor allem im Bereich Spitzenforschung ist sie sehr erfolgreich. Auch am Nachfolgeprogramm «Horizon Europe» möchte sie teilnehmen.

Der für Spitzenforschung verantwortliche Europäische Forschungsrat (ERC) zeigte sich entsprechend besorgt über den Vorschlag Michels. Sein Leitungsgremium schrieb in einer Mitteilung: «Sollte man sich auf diese Zahl einigen, würde erstmals das Kernbudget für Forschung und Innovation der EU real überhaupt nicht erhöht werden.»

Wie die klaren Worte aus Forscherkreisen zeigen, ist der Verteilkampf von EU-Geldern dieses Mal besonders hart: Nicht nur fehlt wegen des Brexit der Nettozahler Grossbritannien, auch hat die Corona-Pandemie grosse Löcher in die Staatskassen geschlagen.

Rotstift auch bei «Erasmus+»

Auch bei «Erasmus+», dem EU-Programm für Bildung, Jugend und Sport, setzte Michel den Rotstift an: Während die EU-Kommission 24,6 Mrd. € vorschlug, kürzte er auf 21,2 Mrd. €.

Im Vergleich zum aktuellen Erasmus-Programm (2014-2020) mit einem Budget von knapp 14,8 Mrd. €, scheint der Michel-Vorschlag immer noch grosszügig – doch der Schein trügt: Denn das neue «Erasmus+»-Programm soll wesentlich mehr abdecken als das alte. Daher hatte auch das EU-Parlament rund 41 Mrd. vorgeschlagen.

Eine neue Aufgabe, die künftig von «Erasmus+» abgedeckt werden soll, ist zum Beispiel die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron angestossene Initiative «Europäische Hochschulen», die aktuell als Pilotprojekt läuft und dem Vernehmen nach sehr erfolgreich ist.

Konkret sollen Netzwerke von Universitäten aus mehreren EU-Ländern geschaffen werden, um gemeinsame Studiengänge zu entwickeln. Ziel ist ausserdem, dadurch ein qualitativ hochstehender europäischer Bildungsraum entstehen zu lassen.

Laut Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) haben Schweizer Universitäten grossen Interesse daran, sich an dieser Initiative zu beteiligen. Anders als bei Horizon ist die Schweiz aktuell aber nicht mehr an Erasmus assoziiert. Mittlerweile haben jedoch bereits einige technische Gesprächen zu «Erasmus+» stattgefunden, es gibt aber noch kein Verhandlungsmandat.

Universitäten schlagen Alarm

Sabine Verheyen, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung im EU-Parlament, hat klare Worte an die EU-Staaten. Bleibe das «Erasmus+»-Budget bei 21,2 Mrd., dann müssten die EU-Staaten auch konkret sagen, wo eingespart werden soll. «Dann sind nämlich gewisse Projekte nicht mehr machbar.» Etwa auch die Hochschul-Initiative, sagte sie in einem Mediengespräch.

Angesichts der Kürzungen bei «Horizon Europe» und «Erasmus+» haben 15 Universitätsvereinigungen, die über 800 Universitäten – auch aus der Schweiz – repräsentieren, einen dringenden Appell lanciert. Sie fordern die EU-Chefs dazu auf, die Budgets für Forschung, Innovation und Bildung zu erhöhen. Man sei «enttäuscht und beunruhigt» über die beschränkten Budgets, heisst es darin.

Beide Programme seien «Investitionen in unsere Zukunft und in unsere Jugend». Dies sei nötig, um aktuelle wie auch künftige Herausforderungen meistern zu können. «Mehr als alles andere hat die Covid-19-Pandemie den Wert von Spitzenforschung, Innovation und Bildung aufgezeigt.»

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