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EU-Kommission und Italien legen Streit bei

Brüssel und Rom einigen sich im Haushaltsstreit. Die EU-Kommission verzichtet auf disziplinarische Schritte.

(Reuters) Die EU-Kommission und Italien haben ihren wochenlangen Streit über den Haushalt der Regierung in Rom beigelegt. Die Brüsseler Behörde teilte am Mittwoch mit, sie verzichte auf disziplinarische Schritte. Italien müsse dazu die vereinbarten Massnahmen umsetzen. Das hoch verschuldete Land hat zugesagt, das Staatsdefizit im kommenden Jahr auf 2,04% des Bruttoinlandsproduktes zu begrenzen. Ursprünglich hatte die Regierung 2,4% in Aussicht gestellt – dreimal so viel wie ihre Vorgängerregierung. Die Brüsseler Behörde lehnte den Plan daraufhin als Verletzung der EU-Regeln ab.

«Die auf dem Tisch liegende Lösung ist nicht ideal», sagte EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. «Sie bietet noch keine langfristige Lösung für die wirtschaftlichen Probleme in Italien. Aber damit können wir ein Verfahren wegen eines übermässigen Defizits zu diesem Zeitpunkt vermeiden.»

Die Koalition in Italien aus rechter Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung will teure Wahlversprechen finanzieren, etwa ein Grundeinkommen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter. Sie hofft durch höhere Investitionen auch auf mehr Wirtschaftswachstum, was viele Experten angesichts der geplanten Massnahmen aber bezweifeln. An den Finanzmärkten wird die Entwicklung genau verfolgt. Denn Italien sitzt auf einem Schuldenberg von rund 130% des Bruttoinlandsproduktes. In der Eurozone kommt nur Griechenland auf einen schlechteren Wert.

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