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EU leitet rechtliche Schritte gegen Grossbritannien ein

Das umstrittene Binnenmarktgesetz würde frühere Verpflichtungen aus dem Brexit-Scheidungsvertrag unterlaufen.

(Reuters) In den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Grossbritannien wegen Verletzung des EU-Scheidungsvertrags eingeleitet. Hintergrund ist das umstrittene neue britische Binnenmarktgesetz der Regierung von Premierminister Boris Johnson. Es soll Grossbritannien die Möglichkeit geben, die im Austrittsvertrag festgeschriebene Regelung auszuhebeln, nach der im britischen Nordirland auch künftig EU-Zoll-Regeln gelten sollen. «Wir haben unsere britischen Freunde eingeladen, die problematischen Teile ihres Entwurfs zum Binnenmarktgesetz zu streichen», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag. Die für gesetzte Frist sei nun am Mittwoch ausgelaufen. Die EU hatte bereits mit rechtlichen Schritten gedroht.

Die britische Regierung hat nun einen Monat Zeit, um auf den formellen Beschwerdebrief der EU-Kommission zu reagieren. Falls die britische Seite am Ende nicht einlenkt, steht der Kommission der Weg zum Europäischen Gerichtshof offen. Grossbritannien drohen dann Strafzahlungen – das kann aber Jahre dauern.

Die Verhandlungen zwischen der EU und der britischen Seite über ein Handelsabkommen sind Diplomatenkreisen zufolge erneut in eine Sackgasse geraten. Unterhändler beider Seiten hätten es nicht geschafft, die Differenzen beim Thema Staatshilfen zu überbrücken, sagten mehrere Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Hinzu kommt den Insidern zufolge ein weiterer Knackpunkt: Selbst wenn in letzter Minute ein Freihandelsabkommen vereinbart werden sollte, hängt die EU-Zustimmung den Insidern zufolge davon ab, dass das umstrittene Binnenmarktgesetz der Briten zurückgenommen wird.

Die Nachricht belastete am Donnerstag das britische Pfund, das zeitweise um 0,8% schwächer bei 1,2816 Dollar notierte. Zum Euro büsste es zeitweise 0,8% auf 1,0927 € ein.

Knackpunkte nicht ausgeräumt

Die EU-Kommission, die die Verhandlungen für die Mitgliedsstaaten führt, will erreichen, dass London breit gefassten Regeln für Staatshilfen zustimmt, die mit entsprechenden EU-Vorschriften vereinbar sind. Grossbritannien lehnt dies jedoch ab. «Das Problem ist, dass das Vereinigte Königreich, diesem Weg nicht folgen will,», sagte ein EU-Diplomat. Kabinettsminister Michael Gove bestätigte am Donnerstag, dass es immer noch Differenzen gibt. London arbeite aber an einem Deal, sagte er.

Die Zeit in den Brexit-Verhandlungen drängt. Die aktuelle Verhandlungsrunde, die am Freitag endet, ist bereits die neunte. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte einen Deal bis zum 15. Oktober gefordert. Grossbritannien ist im Januar aus der EU ausgetreten. Nur noch bis Jahresende gilt eine Übergangsphase, in der die künftigen Beziehungen etwa im Bereich Handel geklärt werden sollen.