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EU: Schweiz immer noch eine Steueroase

Die EU-Finanzminister haben Luxemburg, Liechtenstein und Peru von ihrer grauen Liste gestrichen. Die Schweiz gilt indes weiterhin als Steuerparadies.

(AWP) Die EU-Finanzminister haben am Dienstag in Luxemburg, Liechtenstein und Peru von ihrer «grauen Liste» der Steuerparadiese gestrichen. Für die Schweiz, die ebenfalls auf der «grauen Liste» steht, dürfte es zeitlich langsam eng werden.

In einer Mitteilung begründeten die EU-Finanzminister ihren Entscheid damit, dass Liechtenstein und Peru die dazu notwendigen Reformen durchgeführt hätten. Ausserdem verschoben die EU-Minister Palau von der «schwarzen Liste» der nicht kooperativen Länder und Gebietskörperschaften auf die «graue».

Dies sei möglich gewesen, da der Inselstaat im pazifischen Ozean Zusagen «auf hoher politischer Ebene» gemacht habe, die von der EU festgestellten Mängel zu beheben. Damit stehen zurzeit noch sechs Jurisdiktionen auf der «schwarzen Liste»: Es sind Amerikanisch-Samoa, Guam, Namibia, Samoa, Trinidad und Tobago sowie die Amerikanischen Jungferninseln.

Im Dezember 2017 hatten die EU-Minister insgesamt 17 Staaten auf eine «schwarze» und rund 45 Staaten auf eine «graue Liste» gesetzt. Sie gaben den Ländern ein Jahr Zeit, um Reformen durchzuführen.

Zeit wird knapp für die Schweiz

Auch die Schweiz steht aktuell auf der «grauen Liste», da sie es bis anhin nicht geschafft hat, fünf von der EU kritisierte Regime der Unternehmensbesteuerung abzuschaffen. Dies obwohl sie sich in einer gemeinsamen Erklärung im Oktober 2014 mit der EU dazu verpflichtet hatte.

Diese fünf Steuerregime hätten eigentlich mit der Unternehmenssteuerreform III abgeschafft werden sollen, doch die Stimmberechtigten lehnten diese im Februar 2017 ab. Zwar lancierte Finanzminister Ueli Maurer zügig eine Nachfolgevorlage, aber der Schweiz läuft die Zeit davon.

Denn wie der Bundesrat kürzlich mitteilte, wird es frühestens am 19. Mai 2019 eine Volksabstimmung über die neue Vorlage, das AHV-Steuer-Paket (STAF), geben – unter der Voraussetzung, dass das Referendum zustande kommt. Damit ist aber zu rechnen.

Zwar habe der Bundesrat frühere Abstimmungstermine intensiv geprüft. Seiner Meinung nach lassen die geltenden rechtlichen Vorgaben und demokratiepolitische Überlegungen eine solche Vorverlegung aber nicht zu.

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