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EU und London einigen sich auf Brexit-Entwurf

Nach dem EU-Austritt Grossbritanniens streben Brüssel und London laut einem neuen Verhandlungsdokument ein enges Bündnis an.

(Reuters) Die EU-Kommission und die britische Regierung haben sich in den Brexit-Verhandlungen auf die Umrisse ihres künftigen Verhältnisses geeinigt. Beide Seiten streben nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs im März einem Reuters am Donnerstag vorliegenden Dokument zufolge enge Partnerschaften in vielen Bereichen an. Beabsichtigt sei unter anderem ein möglichst enger Handel mit Gütern. Es solle «eine ambitionierte und weitreichende wirtschaftliche Partnerschaft entwickelt» werden. Zudem bestehe die Möglichkeit, die Übergangsperiode nach dem Ausscheiden Grossbritanniens um bis zu zwei Jahre zu verlängern. In der Zeit müsse das Land aber weiter in den EU-Haushalt zahlen.

Zum Abschluss des Abkommens fehle nur die Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Sondergipfel am Sonntag, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Allerdings sind auch wichtige Fragen, die sich um das britische Überseegebiet Gibraltar an der Südspitze Spaniens oder Fischereirechte drehen, bislang offen.

Countdown für Gipfel

Die nun vorgestellte politische Erklärung ist unverbindlich und soll es aus EU-Sicht der britischen Premierministerin Theresa May einfacher machen, den Brexit-Deal zu Hause zu verkaufen. Dort steht May wegen des zweiten Teils des Vertragswerks – des Austrittsabkommens – innenpolitisch massiv unter Druck. Nach der Veröffentlichung vorige Woche traten mehrere Minister zurück. Der 585 Seiten starke Entwurf regelt das Ende der 45-jährigen EU-Mitgliedschaft. Der Text soll nicht mehr geändert werden und bedarf ebenfalls der Zustimmung der EU-Spitzenpolitiker am Sonntag. Auch May selbst will den skeptischen Briten zeigen, dass sie alles tut, um der EU maximale Zugeständnisse abzutrotzen. Am Mittwochabend sprach sie zwei Stunden mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Am Samstag wollen sich sich die beiden erneut treffen. Die Abkommen mit der EU seien in Reichweite, sagte May in London.

Hektische Diplomatie

Bis dahin werden zwischen Brüssel, London und den EU-Hauptstädten Diplomaten rege hin- und her reisen. Grösstes Problem ist derzeit Spanien. Ministerpräsident Pedro Sanchez will gegen den Brexit-Vertrag stimmen, falls es keine Änderungen am Umgang mit Gibraltar geben sollte. Die Regierung in Madrid erhebt seit langem Ansprüche auf Gibraltar und will nun, dass die Verhandlungen mit Grossbritannien über strittige Fragen zum britischen Überseegebiet von ihr und nicht von der EU geführt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will alles daran setzen, ein Abkommen mit Grossbritannien hinzubekommen. Ein ungeordneter Brexit sei das schlechteste Szenario, sagt die CDU-Politikerin beim Arbeitgebertag in Berlin.

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